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Fehlende Unterschrift am verfahrenseinleitenden Antrag - Unterhalt

| 22.03.2012 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


S.g. Damen und Herren,

dem gerichtlichen Antrag des Jugendamts als Beistand eines unehelichen Kindes auf Zahlung von Kindesunterhalt fehlt die Unterschrift, die gemäß §§ 253 Abs. 4 und 130 Nr. 6 ZPO aber erforderlich ist. Weder das sich in der Gerichtsakte befindliche Antragsoriginal, noch die an die Beteiligten zugestellten Exemplare tragen eine Unterschrift. In Familienstreitsachen gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung.

Wo die Schriftform vorgeschrieben ist, wie für die Klageschrift (§ 253 ZPO) bzw. den verfahrenseinleitenden Antrag (FamFG), bestimmt §130 Nr. 6 ZPO nach ihrem eindeutigen Wortlaut, dass die Unterschrift enthalten sein soll. Die "Soll"-Vorschrift wurde nach intensiven Beratungen im Vermittlungsausschuss als "Muss"-Vorschrift angesehen und vom Bundesrat beschlossen, letztlich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Fragen:

1.) Wäre jetzt etwa ein Jahr nach Verfahrenseinleitung eine nachträgliche Heilung des Mangels "fehlende Unterschrift" durch Vorlage eines unterschriebenen Exemplars seitens des Jugendamts rechtmäßig oder müsste das Familiengericht den Antrag des Jugendamtes formell (kostenpflichtig) abweisen?

2.) Könnte die fehlende Unterschrift auch noch im Beschwerdeverfahren am OLG bzw. ggf. vor dem BGH A.) als (schwerwiegender) Mangel angegriffen bzw. B.) seitens des Jugendamts nachgeholt werden?

Die Nennung von belastbaren Quellen wäre sehr vorteilhaft.

MfG.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Vorschriften in familienrechtlichen Angelegenheiten zu denen auch die Kindesunterhaltssachen gehören, richten sich zunächst nach den Bestimmungen des FamFG als Spezialgesetz und erst ergänzend nach den Regelungen der ZPO.

Nach § 23 Abs.1 Satz 4 FamFG soll ein Antrag unterschrieben werden. Dieses "Soll" ist auch nicht als "Muss" zu verstehen. Es ist zwar in der Literatur umstritten, ob ein verfahrenseinleitender Antrag unterschrieben werden muss oder soll. Hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der BGH hat jedoch in seinem aktuellen Beschluss vom 28.10.2010, Az.: V ZB 210/10 ausgeführt, dass es sich tatsächlich um eine Sollvorschrift handelt. Der BGH hat dazu wie folgt ausgeführt:

"Nach der Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 4 FamFG, die bestimmt, dass ein verfahrenseinleitender Antrag von dem Antragsteller oder dessen Bevollmächtigten unterschrieben sein soll, ist eine Unterschrift im Regelfall erforderlich, andererseits nicht in jedem Fall unverzichtbar. Zwar wollte der Gesetzgeber in Abkehr von der bestehenden Regelung, nach der das Fehlen der Unterschrift nicht die Unwirksamkeit des Antrags zur Folge hatte aus Gründen der Rechtsklarheit bestimmen, dass ein verfahrenseinleitender Antrag zu unterschreiben ist. Gleichzeitig hat er unter Hinweis auf § 253 Abs. 4 i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO aber auf den Standard anderer Verfahrensordnungen verwiesen), für die anerkannt ist, dass eine eigenhändige Unterschrift ausnahmsweise entbehrlich sein kannDas gilt etwa dann, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen. Dazu muss aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können; außerdem muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist. Dass der Gesetzgeber für das FamFG-Verfahren strengere Voraussetzungen schaffen wollte, kann angesichts der Ausgestaltung von § 23 Abs. 1 Satz 4 FamFG als Soll-Vorschrift nicht angenommen werden."

Wenn die Urheberschaft und der klare Wille zur Verfahrenseinleitung aus dem Schriftstück hervorgeht, ist eine Unterschrift entbehrlich. Ich gehe daher davon aus, dass Sie in der Beschwerdeinstanz nicht die fehlende Unterschrift rügen können. Im Übrigen kann auch noch während der mündlichen Verhandlung der Wille zum Ausdruck gebracht werden, so dass die fehlende Unterschrift, für den Fall der Notwendigkeit, geheilt werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Richter, Rechtsanwältin
Carolin Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2012 | 11:09

S.g. Frau Richter,

danke für Ihre Ausführung. Jedoch geht diese meines Erachtens an der Problemstellung vorbei (der von Ihnen zitierte BGH Beschluss war hier bereits bekannt), denn gemäß §113 FamFG sind in Familienstreitsachen u.a. §2 bis §§37 FamFG NICHT anwendbar und es gelten - wie in meiner Frage bereits ausgeführt - die Vorschriften der ZPO.

Mit der Bitte um entsprechende Beantwortung meiner Fragen, insbesondere auch mit Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit der Heilung des (etwaigen) Verfahrensmangels in den Beschwerdeinstanzen.

MfG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2012 | 11:36

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wie sich aus den Ausführungen der BGH-Entscheidung ergibt, muss ein verfahrenseinleitender Antrag in Verfahren nach dem FamFG, auch bei Familienstreitsachen, in denen die ZPO ergänzende Anwednung findet, nicht unbedingt unterschrieben werden. Der BGH hat in seiner Begründugn ausgeführt, dass selbst bei reinen nach der ZPO geführten Verfahren, eine Unterschrift unter dem verfahrenseinleitenden Antrag entbehrlich sein kann. Wenn sich der Urheber des Antrags und der Wille zur Antragstellung klar ergibt, kann eine Unterschrift entbehrlich sein. Wenn der Antrag des Jugendamtes also nicht nur ein Entwurf sondern ein tatsächlicher Antrag ist, wird sich dadurch kein Zulässigkeitsproblem ergeben. Im Übrigen kann wie oben ausgeführt in der mündlichen Verhandlung der Antrag nochmals mündlich zu Protokoll gestellt werden bzw. auf verfahrenseinleitenden Antrag Bezug genommen werden. Dies wird auch erfolgen, dass das Gericht die Antagsstellung immer zu Protokoll nimmt. Spätestens dann ist der Unterschriftsmangel geheilt. Es bleibt daher kein Raum mehr, eine fehlende Unterschrift in der Beschwerdeinstanz zu rügen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.03.2012 | 11:51

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"Leider wurde nur ein Teil der Frage beantwortet. Ob eine in erster Instanz nicht erfolgte Heilung später in den Beschwerdeinstanzen grundsätzlich möglich ist, bleibt offen.Im Übrigen wurde die Antragstellung gerade nicht zu Protokoll genommen, weshalb diese Frage von Interesse war. Im Ergebnis muss nun wohl gefolgert werden, dass Unterschriften auf gerichtlichen Anträgen überwiegend entbehrlich sind. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung ist nicht gerechtfertigt. Die Frage wurden vollständig beantwortet. Der Fragesteller ist wohl eher unzufrieden, weil die Antwort nicht seinen Vorstellungen entsprach. Im Text wurde nicht angeben, dass eine mündliche Verhandlung schon stattgefunden hat. Dieser wäre wichtig gewesen. Dass tatsächlich eine Entscheidung ohne Antragstellung ergangen sein wohl, ist eher unwahrscheinlich.
FRAGESTELLER 23.03.2012 3/5,0
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