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Familiengericht - Termin - Werkzeuge und Trickkiste beim Termin

| 24.01.2017 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:04

Bitte nur durch einen Anwalt mit 4,5* oder mehr, und gern nur durch einen Anwalt ab 45 Jahre (Stichwort Erfahrung). Danke fürs Verständnis.


Guten Tag.

Termin bei Familiengericht. Da sich die Sache schon länger hinzieht, bestreite ich diesen Termin allein.

Die Stimmung ist aufgeladen - denn das Thema ist Richter-Mutter-Kinderklau.

Das Feld ist bestellt - Anträge wegen Befangenheit des Richters haben es bestellt.

Auch von der Mutter ist gerade noch ein Schriftsatz eingegangen, der deutlich macht, wo es ansonsten langgeht: durch den Sumpf von Unwahrheiten.

Das führt zur Frage, was ein Elter, der sich für die Grundrechte seines Kindes einsetzt, in einem Termin, der bereits auf "lang" gesetzt wurde, machen, beantragen, bewirken kann.

Stichworte oder auch gern Links reichen - ich könnte dann weiter recherchieren. Ich denke z.B. an:
- Anträge stellen
- Antrag Befangenheit
- Antrag Mediation
- Antrag Zeugenbefragung
- Beweisantrag
- Vertagung
- Unterbrechung
- Themen ausklammern
- Rügen (was z.B.?)
- Beistand beantragen
- Rausgehen, reinkommen ...
- Befragung beantragen
- überraschend … (was?)
- Telefonat (mit nicht anwesenden Sachverständigen) beantragen
- Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll
aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der
Geschäftsstelle zugezogen werden (§ 159 ZPO )
- Etwas zur Übernahme ins Protokoll beantragen

Was noch?

Auch: Was kann bereits VOR einem Termin beantragt, eingeleitet werden?:
- Protokollführer der Geschäftsstelle
- Beistand


Was geben ZPO und andere einschlägige Grundlagen her - einschließlich Erfahrungen und Giftschrank? Wie gesagt: Auch Links sind rechtens.

Ein Teil der Frage ist auch: Wozu dient eigentlich ein „Termin" – denn die Akten sind klar und erschöpfend. Muss man dem Richter alle Anträge noch mal in den Block diktieren – wo doch alles geschrieben steht?

Vielen Dank!


LLL

24.01.2017 | 21:35

Antwort

von


(1748)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zu Ihrer letzten Frage ("Ein Teil der Frage ist auch: Wozu dient eigentlich ein „Termin" – denn die Akten sind klar und erschöpfend. Muss man dem Richter alle Anträge noch mal in den Block diktieren – wo doch alles geschrieben steht?"), um eine Einleitung als erste Antwort zu haben, die gut vorangestellt werden kann:

Es gilt der Grundsatz der Mündlichkeit.

Nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), § 32 Abs. 1 Termin, ist bestimmt (als Ausnahme gewissermaßen zur ZPO - Zivilprozessordnung, § 128 dort)
"(1) Das Gericht kann [allein nach eigenem freiem Ermessen, muss also nicht) die Sache mit den Beteiligten in einem Termin erörtern."

Dieses wird natürlich durch die Schriftsätze der Parteien und dort angekündigten Anträge vorbereitet.

Es werden Anträge, Beweismittel und Begründungen - ggf. auch zusätzlich - aufgenommen, §§ 23 ff. FamFG .

Zu den Stichworten (alle §§ des FamFG sind gemeint, sofern von mir nicht anders gekennzeichnet):

Zunächst sind Verfahren in Kindschaftssachen in den §§ 151 ff. geregelt.

- Anträge stellen
§ 25 Abs. 1 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
"Die Beteiligten können Anträge und Erklärungen gegenüber dem zuständigen Gericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgeben, soweit eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht notwendig ist."

- Antrag Befangenheit
§ 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend.
Zivilprozessordnung
§ 42 Ablehnung eines Richters
"(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu."

- Antrag Mediation
§ 36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
"(1) Das Gericht kann einzelnen oder allen Beteiligten eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen. In Gewaltschutzsachen sind die schutzwürdigen Belange der von Gewalt betroffenen Person zu wahren.
(2) Entscheiden sich die Beteiligten zur Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, setzt das Gericht das Verfahren aus. [...]"

- Antrag Zeugenbefragung
- Beweisantrag

§§ 25, 26: Neben Ihren Anträge, auch Beweisanträge ist die Amtsermittlung in " 26 durch das Gericht vorgesehen., auch gilt nach § 29 Beweiserhebung
"(1) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise in geeigneter Form. Es ist hierbei an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden. [...]."

- Vertagung
- Unterbrechung

§ 21 Aussetzung des Verfahrens
"(1) Das Gericht kann das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. [...]."

Eher sehr selten:
§§ 239 ff. ZPO zu weiteren Fällen.

- Themen ausklammern
- Rügen (was z.B.?)

Das kann ich ohne Kenntnis des Falles leider nicht sagen.
Das ist auch dann keine Erstberatung mehr.

- Beistand beantragen
§ 12 Beistand
"Im Termin können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben können, als Bevollmächtigter zur Vertretung befugt ist."

§ 158 Verfahrensbeistand
"(1) Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.
(2) Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn ... [...]."

- Rausgehen, reinkommen ...
- Befragung beantragen
- überraschend … (was?)
- Telefonat (mit nicht anwesenden Sachverständigen) beantragen
Das kann ich ohne Kenntnis des Falles leider nicht sagen.
Das ist auch dann keine Erstberatung mehr.

- Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll
aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der
Geschäftsstelle zugezogen werden (§ 159 ZPO ): entscheidend das Gericht.

- Etwas zur Übernahme ins Protokoll beantragen
Kann erfolgen oder ist Inhalt der Schriftsätze zuvor

Was noch?

Auch: Was kann bereits VOR einem Termin beantragt, eingeleitet werden?:
- Protokollführer der Geschäftsstelle: Nein, leider nicht, entscheidend allein das Gericht s. o.; unanfechtbar.

- Beistand: s. o.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2017 | 21:49

Sehr geehrter Herr Hesterberg -

Mist: Verständnis ging schief. Die Punkte, die ich nannte, kannte ich natürlich (welch ein Zufall, hätte ich sie ja nicht aufgeführt).

Die Frage bezog sich eher auf "Was noch?",
führte "... zur Frage (...) machen, beantragen, bewirken kann?";
"Auch: Was kann bereits VOR einem Termin beantragt, eingeleitet werden?"
und
"Was geben ZPO und andere einschlägige Grundlagen her - einschließlich Erfahrungen und Giftschrank?"

:-o

??

:-/

.-)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.01.2017 | 09:04

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Zu Ihrer wohl hauptsächlichen Frage: "Was geben ZPO und andere einschlägige Grundlagen (NOCH) her - einschließlich Erfahrungen und Giftschrank?

Das kann ich ohne Kenntnis des Falles wie gesagt leider nicht sagen. Da könnte ich Ihnen nur alles mögliche aufzählen, wo Sie gar nicht wüssten, was denn nun auf Ihren Fall anwendbar ist.

Wenn Sie mir per E-Mail Ihren Fall zusammenfassen, den Verfahrensstand usw. - dann gebe ich Ihnen gerne noch Tipps im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 24.01.2017 | 21:39

Sehr geehrter Fragesteller,

eines hatte ich noch vergessen mitzuteilen:

Was geben ZPO und andere einschlägige Grundlagen her - einschließlich Erfahrungen und Giftschrank?

Von Letzterem sollte man naturgemäß Abstand nehmen - nur Recht und Gesetz sind maßgeblich und korrekt. Der Richter fällt in aller Regel auch nicht auf derartiges rein.

Das kann ich ohne Kenntnis des Falles leider nicht sagen.
Das ist auch dann keine Erstberatung mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.04.2017 | 15:48

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:-) Herr Hesterberg und ich hatten am Anfang Verständnisschwierigkeiten. Trotz ist sonnenklar: Er hat wirklicih sehr gute Arbeit geleistet. Und die Verständnisprobleme am Anfang haben wir auch noch hingekriegt. Insofern: 5*5*
.-)

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.04.2017
5/5,0

:-) Herr Hesterberg und ich hatten am Anfang Verständnisschwierigkeiten. Trotz ist sonnenklar: Er hat wirklicih sehr gute Arbeit geleistet. Und die Verständnisprobleme am Anfang haben wir auch noch hingekriegt. Insofern: 5*5*
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