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Frage zu ZPO 850d

| 25.03.2009 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Hallo!

Ich bin für ein Kind unterhaltspflichtig. Mein Einkommen variiert weil ich gelegentlich Einkünfte aus Mehrarbeit habe.

Nach ZPO 850a kann ich davon die Hälfte behalten. Wie wird mein Nettoeinkommen für die Ermittlung des Unterhalts laut Düsseldorfer Tabelle richtig errechnet?

Nettoeinkommen Fix plus 100 % des Einkommens aus Mehrarbeit? Oder Nettoeinkommen Fix plus 50 % des Einkommens aus Mehrarbeit.

Mir ist ZPO 850d unklar. Einmal heißt es:

"... sind das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ...pfändbar."

Und dann wieder:

"... von den in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezügen hat ihm mindestens die Hälfte des nach § 850a unpfändbaren Betrages zu verbleiben."

Welches Nettoeinkommen habe ich? Muss ich von der Mehrarbeit alles oder nur die Hälfte zum fixen Nettoeinkommen hinzurechnen?

Danke!


Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Für die Ermittlung des unterhaltspflichtigen Einkommens ist §§ 850 ff. ZPO nicht maßgeblich. Dies regelt lediglich Ihr pfändbares Einkommen.

Ihr unterhaltspflichtiges Einkommen errechnet sich aus dem durchschnittlichen Nettoeinkommen der letzten 12 Monate. Insofern wird auch die Mehrarbeit grundsätzlich berücksichtigt.

Hiervon zu unterscheiden ist Ihr pfändbares Einkommen. Dieses ermittelt sich nach den §§ 850 ff. ZPO. Nach § 850a ZPO sind die Mehrarbeitsstunden nur zur Hälfte pfändbar.

Bei Unterhaltsansprüchen haben die Gläubiger aufgrund ihrer Bedürftigkeit weiter gehende Zugriffsmöglichkeiten als andere Gläubiger. Insofern besagt der § 850 d ZPO, dass die Mehrarbeitsstunden grundsätzlich gepfändet werden können (Satz 1), Ihnen muss jedoch von dem unpfändbaren Einkommen des § 850 a Nr.1 ZPO, also den 50% Mehrarbeitsstunden mindestens die Hälfte verbleiben. Damit verbleiben Ihnen gegenüber Unterhaltsgläubigern mindestens ¼ der Mehrarbeitsstunden (1/2 von ½).
Es könnte dann also Ihr Nettoeinkommen zzgl. ¾ der Mehrarbeitsstunden gepfändet werden.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2009 | 14:41

Ihre Antwort überrascht mich sehr! Nämlich, dass der Durchschnitt der letzten 12 Monate entscheidend ist überrascht mich. In meinem Fall wurde das bisher anders gehandhabt.

Konkrete Frage: Wenn man 10 Monate 0 Euro Einkommen hat und 2 Monate 1500 Euro Netto verdient, wie wird dann der Unterhalt ermittelt? 3000 Euro im Jahr sind 250 im Monat und damit weniger als das Existenzminimum. Also kein Unterhalt. Oder besteht Unterhaltsanspruch in den beiden Monaten mit 1500 Euro Einkommen?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2009 | 16:13

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

um genau die von Ihnen aufgezeigten Höhen und Tiefen der Verdienstmöglichkeiten (z.B. auch bei Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld) unterhaltsrechtlich "in den Griff zu bekommen", nimmt man zur Berechnung das Durchschnittseinkommen aus einem größeren Zeitraum. Dieser liegt bei Angestellten bei 12 Monaten und bei selbständig Tätigen sogar bei 3 Kalenderjahren.

Grundsätzlich würde man in Ihrem beispielhaft gestellten Fall das Durchschnittseinkommen heranziehen, mithin EUR 250,00, welches unter dem Selbstbehalt liegt.

Anders wäre zu entscheiden, wenn die EUR 1.500,00 in den letzten 2 Monaten verdient wurden und abzusehen ist, dass dieses Einkommen auch zukünftig erzielt werden kann. Dann müsste man natürlich die neuen Einkommensverhältnisse berücksichtigen und könnte nicht mehr mit den 10 Monaten Nullverdienst rechnen.
Hier müsste man dann die EUR 1.500,00 zugrunde legen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.03.2009 | 18:38

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Stellungnahme vom Anwalt:
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