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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe von den Behörden folgenden Brief erhalten, siehe unten. Meine Tochter (lebte bei ex-Frau und ich hatte kein Sorgerecht) nach verm. jahrelangem Drogen/Alkohol Konsum wird jetzt als behindert eingestuft (mit der Diagnose "chronische Psychose")und wurde in einem Heim untergebracht. Wegen dem Datenschutz kann darüber nirgends Informationen einholen, nur Geld ...

Meine Mutter ist seit August d.J. in einem Pflegeheim untergebracht. Ihr und meinem Vater gehört ein 2-Familienhaus, das nun mit 110.000 Euro per Grundschuldeintrag zugunsten des Sozialamtes beliehen wird, um die ungedeckten Pflegekosten, abzudecken. Das Haus mit 140 qm Wohnfläche wird von meinem Vater und meinem 100 % geistig behinderten Bruder bewohnt. Nun haben meine Schwester und ich die o ...

Sehr geehrte Frau RA'in, sehr geehrter Herr RA, das Sozialamt Bingen gewährt meinem geschiedenen Mann seit seinem 65. Geburtstag (getrennt seit 2000, geschieden seit 2004) Leistungen nach dem SGB XII, Viertes Kapitel, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Es ist der Meinung, dass ich nach §1601 ff. BGB verpflichtet sei, vorbehaltlich meiner Leistungsfähigkeit, Unterhalt zu g ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin verheiratet und habe ein Kind aus einer früheren Beziehung. Da mein Sohn nun bei einer Pflegefamilie lebt, wurde ich aufgefordert, meine Einkommensverhältnisse offen zu legen. Laut dem mir nun zugegangenen Leistungsbescheid wurden meine Einkommensverhältnisse gemäß § 93 SGB VIII und § 94 SGB VIII berechnet. Im Beiblatt „durchschnittliches Nettoei ...

Guten Tag, folgender Sachverhalt: Meine Tochter (23 Jahre) ist nach langer Krankheit seit etwa einem Monat stationär in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Für wie lange weiß ich nicht, aber es wird sich wohl eher um Jahre als um Wochen handeln. Ihre gesetzliche Betreuerin hat für die Unterbringung entsprechend diverse Gelder von öffentlicher Hand beantragt, unter anderem auch ein ...

Hallo , meine Frau hat ein nichteheliches Kind das Hilfe durch das Jugendamt erhält in Form von Heimerziehung gem. § 34 SGB VIII. Ihr Sohn ist seit Ende April diesen Jahres in einer Wohngruppe untergebracht. Seit Januar bezieht meine Frau Kindergeld für Ihn. Mit einem Schreiben wurde uns mitgeteilt, das nach §§ 92 Abs. 3 SGB VIII, Sie zur Heranziehung zum Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern erhalten Leistungen der Grundsicherung und ich bin nach §43 SGB XII nicht unterhaltenspflichtig. Nun verlangt von mir das Sozialamt eine Auskunft nach § 94 (1) mit der Begründung, dass die "Hilfen zur Gesundheit" nach dem Fünften Kapitel nicht im Rahmen der Grundsicherung geleistet werden. Die Gesundheitskosten für meine Eltern werden derzeit nach dem ...

sgH RA, inwieweit bin ich unterhaltspflichtig für meine Mutter, ich bin alleiniges Kind. Meine Mutter (77 J.) hat eine amtliche Betreuung und erhielt ihr Leben lang Sozialhilfe, lebte allein. Jetzt ist sie seit 5 Monaten durch einen Schlaganfall erst in der REHA gewesen, dann im Altersheim Kosten 2.700,-- E. Eine Hälfte zahlt das Sozialamt, die andere die Pflegekasse. Ich brauchte nie etwas zah ...

Sehr geehrte/geehrter Anwältin/Anwalt, meine Frau und ich haben 3 gemeinsame Kinder (12,17,20 Jahre alt). Das jüngste Kind ist seit 4 Wochen in vollstationärer Heimerziehung. Die beiden anderen Kinder befinden sich noch in der Ausbildung (Schule, Berufsausbildung). In der Anhörung des Jugendamtes wird nur das 17-jährige Kind für die Abstufung berücksichtigt. Entsprechend der Kostenbeitrags ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 15.05.2017 vom Sozialamt eine Mitteilung über den Übergang von Unterhaltsansprüchen bekommen. Hier geht es um meinen Vater der seit dem 15.05.2017 Hilfe zur Pflege vom Sozialamt bekommt. Der Kontakt zu meinem Vater ist schon seit über 40 Jahren abgebrochen und vorher wurde er auch, zu der Zeit als ich noch Minderjährig war, wegen Verletzung der Unterhalt ...

Ich habe vor 2 Tagen Post vom Sozialamt wegen meiner Mutter bekommen(Anspruchsübergang §94 Abs.1 SGB XII).Soll meine Finanzen offen legen.Ich werde dem nachkommen,dazu bin ich verpflichtet. Ich möchte allerdings den Unterhaltsanspruch meiner Mutter mir gegenüber anfechten wegen dreier Tatbestände nach §1611 BGB : 1.Bedürftigkeit des Berechtigten infolge eines sittlichen Verschuldens: Die Trun ...

Unsere Tochter, 15 Jahre alt, und war für ca. 2 Monate in einer Kinder- und Jugendpsychatrischen Klinik, anschließend bis dato 6 Wochen in der zugehörigen Tagesklinik. Diese wird sie voraussichtlich in einem Monat verlassen. Unser Tochter möchte anschließend in eine therapeutischen Wohngruppe wechseln. Zu Kosten bekommen wir erst nach Abschluss des Prüfprozesses eine Aussage, und wenn eine passend ...

Mein volljähriger, schwerstbehinderte Sohn, lebt in einem Wohnheim und erhält Unterhalt vom Vater in Höhe von 450,-- € monatlich. Der Sohn erhält Eingliederungshilfe und Grundsicherung Kann der Sozialhilfeträger den Unterhalt in voller Höhe (450,-- €) von meinem Sohn fordern oder gelten gemäß § 90 SGB XII Schonbeträge. Es ist mir bekannt, dass Eltern gemäß § 94 Abs. 2 SGB XII begrenzt zur Unte ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe aus einer Affäre einen 25. jährigen Sohn. der seit 06/18 betreut wird. Nun wurde ich Aufgefordert meine Einkommensverhältnisse und die meine Ehefrau sehr umfangreicht anzugeben. (Sparguthaben, Immobilen usw.) 1. Muss ich die Einkommensverhältnisse meiner Ehefrau verh. seit 38 Jahren angeben...sie bezieht Pension? 2. Muss ich all meine und die meine ...

Meiner vor vielen Jahren von mir geschiedenen Ex-Frau wurden Sozialleistungen bewilligt. Das Sozialamt verlangt jetzt von mir Auskunft über Einkommen und Vermögen. In einem Schreiben dazu - zugestellt vor einigen Tagen - wird ein Selbstbehalt für mich und meine Ehefrau von 2.160 Euro genannt. In einem anderen Schreiben von April wurde dieses Vorgehen angekündigt. Jetzt heisst es, dass evtl. Unter ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Jahr forderte das Sozialamt erstmalig von mir die Rückerstattung der an die Mutter meines Kindes ausgezahlten, für mein Kind beantragten, Sozialhilfe. Diese Sozialhilfe wurde unregelmäßig in der Zeit vom Juni 2001 bis Juni 2005 beantragt und erbracht. Dass die Kindsmutter, neben dem von mir bzw. durch die Unterhaltsvorschusskasse (während meiner Studien ...

Liebe Rechtsanwälte, habe wieder ein Frage und weiß nicht ob mir hier einer helfen kann. Folgende Situation ist . Ich bin voll 100% EU Rentner in und lebe mit meinem jüngsten Sohn 18 der noch die Schule besucht bis Juni 2007 zusammen. Lehrstelle ist noch nicht vorhanden.Wir haben 1272 € Rente und 154 € Kindergeld sowie 291 € Unterhalt vom Vater der aber auch ab Juli weg fällt mein für 18 jährigen ...

Unsere 21-jährige Tochter leidet an einer psychischen Erkrankung (Zwangsstörung) und ist unserer Meinung nach nicht in der Lage ein eigenständiges Leben zu führen. Durch die Erkrankung war sie nach ihrem Schulabschluss nicht in der Lage eine Ausbildung zu beginnen und auch an eine andere Erwerbstätigkeit ist nicht zu denken. Einen Antrag nach dem Schwerbehindertenrecht hat sie am 18.10.2018 geste ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Auskunft zu nachstehend geschilderten Sachverhalt: Eltern: - in Rente, beide ca. 67 Jahre alt - Besitz: Immobilien (Wohnhaus, Wiesen, Baugrundstück), Barvermögen Sohn: - ca. 40 Jahre alt, behindert, in eigener Wohnung lebend, erwerbstätig - Besitz: Eigentumswohnung, Schulden Situation: Der Sohn hatte einen schweren Unfall und ist seit 3 ...

Hallo Fr. / Hr. Anwalt, vom Sozialamt habe ich einen Fragebogen "Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsersuchen (§§ 94, 117 SGB XII) erhalten, den ich bis 12.1 zurück senden muss. Grund: Mein leiblicher Vater ist am 21.11.08 in ein Pflegeheim überführt worden und kann die Kosten nicht vollständig aufbringen. Ich bin nicht bereit auch nur 1 ct für meinen Vater zu bezahlen. Vorgeschichte: ...