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Unterhaltspflicht für erwerbsunfähige Tochter

| 05.11.2018 18:48 |
Preis: 120,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Eltern haben für ihre volljährige Tochter, die dem Personenkreis des § 53 SGB XII unterfällt, maximal nur einen pauschalen Unterhaltsbeitrag gemäß § 94 Abs. 2 SGB XII zu leisten, auch wenn sie mit ihr weiter zusammenwohnen.

Zur Eingliederungshilfe kann auch ambulantes betreutes Wohnen gehören.

Unsere 21-jährige Tochter leidet an einer psychischen Erkrankung (Zwangsstörung) und ist unserer Meinung nach nicht in der Lage ein eigenständiges Leben zu führen. Durch die Erkrankung war sie nach ihrem Schulabschluss nicht in der Lage eine Ausbildung zu beginnen und auch an eine andere Erwerbstätigkeit ist nicht zu denken. Einen Antrag nach dem Schwerbehindertenrecht hat sie am 18.10.2018 gestellt, Bearbeitungsdauer wohl 4 Monate.
Das Zusammenleben mit unserer Tochter ist aufgrund ihrer Krankheit inzwischen so schwierig und belastend für uns, so dass wir am Ende unserer Kräfte sind (Erschöfung/Burnout). Eigentlich wäre für unsere Tochter lt. Ihrem Psychiater und der Therapeutin ein Leben in einer Wohngruppe (betreutes Wohnen) ratsam. Daher hatten wir gemeinsam am 22.10.2018 eine Erstberatung beim Kreis Stormarn (SH), Fachdienst Soziale Hilfen und Teilhabe . Es wird nun die Beantragung einer Eingliederungshilfe gem. §§ 53 ff SGB XII geprüft, am 08.11.2018 findet hierzu ein Bedarfsermittlungsgespräch statt.

Nun machen wir uns Gedanken um den Antrag auf Sozialhilfe nach SGB XII den wir beim Erstberatungsgespäch mitbekamen und den wir/unsere Tochter ausfüllen sollen.
Wir müssen in dem Antrag u.a. unsere Einkommens- und Vermögensverhältnisse angeben und haben folgende Fragen zu dem ganzen Sachverhalt:

1. Hat unsere Tochter Anspruch auf Sozialhilfe und in welcher Höhe ?
2. Hätte Sie auch Anspruch auf Unterbringung in einer betreuten Wohngruppe ?
3. Wenn Punkt 2 nicht möglich, wir aber auf keinen Fall mehr zusammenleben können: müsste die Behörde sich um sie kümmern, wenn wir Sie "vor die Tür" setzen würden ?
4. Hätte Sie auch Anspruch auf Sozialleistungen wenn Sie weiterhin in unserem Haushalt lebt (was aus unser Sicht allerdings nicht mehr möglich ist) ?
5. In welcher Höhe würden wir zu Unterhaltszahlungen für unsere Tochter herangezogen werden, wenn Sie nicht mehr in unserem Haushalt wohnt, sondern in einer Wohngruppe oder eigenen Wohnung untergebracht wäre ?
6. Würden wir, wenn die Behörde Leistungen gewährt, finanziell beteiligt ? Falls ja: wieviel müssten wir monatlich dazu zahlen, bzw. wieviel würde man uns als Einkommen belassen ?
7. Würden Vermögenswerte von uns, wie z.B. Sparguthaben/Aktien, Lebensversicherungsguthaben auch angetastet werden oder gar unser Eigenheim ?

Folgende Eckdaten möchte ich dazu nennen:
Wir leben mit unserer Tochter und unserem Sohn in einem selbstgenutzten Haus (Eigentum) mit 4 Zimmern und einer Gesamtgröße von ca. 115 qm. Auf dem Haus liegt noch ein Hypothekendarlehen mit einem Darlehensstand von ca. 190.000,00 €, die monatliche Rate hierfür liegt bei 815,00 €

Monatliches Nettoeinkommen Mutter: 2400,00 €
Sparguthaben, LV, Aktien: ca. 40.000,00 €

Monatliches Nettoeinkommen Vater: ca. 1700,00 €
Sparguthaben, LV, Aktien: 60.000,00 € (incl. Renovierungsrücklagen für das Haus)

Monatliches Nettoeinkommen Tochter (Antragstellerin): 0,00 €
Sparguthaben, LV, Aktien ca. 1500,00

Monatliches Nettoeinkommen Bruder (18 Jahre alt, Schüler): 0,00 €
Sparguthaben, LV, Aktien: ca. 5000,00€


Einsatz editiert am 06.11.2018 06:56:28

Einsatz editiert am 06.11.2018 09:33:18
06.11.2018 | 11:21

Antwort

von


(80)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrte Fragestelle,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Das ambulante betreute Wohnen unterfällt der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII. Zwar ist es dort nicht ausdrücklich genannt, jedoch ergibt sich schon aus § 98 Abs. 5 SGB XII , dass auch diese Hilfe darunter zu fassen ist. Der betreute Mensch soll mit dieser Hilfe so weit wie möglich befähigt werden, alle wichtigen Alltagsverrichtungen in seinem Wohnbereich selbständig vornehmen zu können, sich im Wohnumfeld zu orientieren oder zumindest dies alles mit sporadischer Unterstützung Dritter erreichen zu können. Die Formen des betreuten Wohnens können sehr vielfältig sein. Sie reichen vom Orientierungstraining über die Begleitung in die nähere Umgebung bis zu einzelnen, durch fachlich geschulte Personen vorgenommene Betreuungsleistungen bis zum Wohnen in der eigenen Wohnung, in Wohngruppen, als Einzelperson bzw. Paar oder in Wohngemeinschaften.

Die Hilfeleistungen werden in §§ 53 ff. SGB XII nicht abschließend beschrieben. Es kommen grundsätzlich alle Leistungen in Betracht, um das Ziel zu erreichen. Insbesondere gibt es auch die Möglichkeit des persönlichen Budgets nach § 57 SGB XII : Die Leistungsberechtigte kann dann anstelle von Dienst- oder Sachleistungen zur Teilhabe ein Geldbudget wählen, aus dem sie eigenverantwortlich die Aufwendungen bezahlt, die zur Deckung ihres persönlichen Hilfebedarfs erforderlich sind. Sie kann so selbständig und selbstbestimmt regeln, welche Leistungen welches Leistungserbringers sie wann in Anspruch nimmt. Dazu gibt es nach § 11 Abs. 2 Satz 4 SGB XII eine Budgetberatung des Sozialhilfeträgers, wenn es geboten ist.

Als Regelbedarf (Hilfe zum Lebensunterhalt) würde Ihre Tochter daneben aktuell 416 € monatlich erhalten (= Regelbedarfsstufe 1).

2.
Siehe 1. Das betreute Wohnen müsste zunächst eine geeignete Hilfe sein, die der seelischen Behinderung Ihrer Tochter entspricht. Zu beachten ist dann das Wunsch- und Wahlrecht des Hilfesuchenden gemäß § 9 Abs. 2 SGB XII .

3.
Obdachlosigkeit ist selbstverständlich vom Sozialhilfeträger zu vermeiden. Sie sind auch nicht verpflichtet, ein volljähriges Kind weiter bei sich wohnen zu lassen. Das hat der Sozialhilfeträger zu berücksichtigen.

4.
Verbleibt Ihre Tochter in Ihrem Haushalt, so hätte sie weiterhin dem Grunde nach Anspruch auf bedarfsbezogene Sozialhilfe.

5. und 6.
Ihre Tochter ist volljährig. Deshalb bilden Sie mit ihr keine Einsatzgemeinschaft, wenn Sie weiter zusammen in einer Wohnung oder einem Haus leben würden (vgl. § 19 Abs. 3 SGB XII ).

Nach § 94 Abs. 2 SGB XII geht aber ein pauschalierter Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter gegen Sie auf die Behörde in Höhe von maximal 20 Euro für die Hilfe zum Lebensunterhalt (Regelbedarf) und in Höhe von 26 Euro (Eingliederungshilfe für behinderte Menschen) monatlich über, wobei dieser Betrag entsprechend der Anpassung des Kindergeldes ebenfalls prozentual angepasst wird. Derzeit sind das 25,19 Euro und 32,75 Euro, zusammen also 57,94 Euro. Bei einer unbilligen Härte ist der Anspruchsübergang ausgeschlossen – dafür haben Sie aber nichts vorgetragen.

Wenn Sie diesen Gesamtbetrag nicht freiwillig zahlen wollen, müssen Sie gegenüber dem Sozialhilfeträger freilich Ihre Einkommens- und Vermögenssituation offenlegen, wobei der Sozialhilfeträger nur prüft, ob mindestens ein Anspruch in Höhe der beiden Einzelbeträge begründet ist.

7.
Da Sie mit Ihrer Tochter keine Einsatzgemeinschaft bilden (vgl. § 19 Abs. 3 SGB XII ), gelten die Vorschriften des SGB XII über einzusetzendes Einkommen und Vermögen nur für Ihre Tochter. Das bedeutet, dass Ihr Einkommen und Vermögen erst einmal nicht einzusetzen ist – Ausnahme: die Pauschale zu § 94 Abs. 2 SGB XII , siehe Fragen 5 und 6.

8.
Nein. Siehe 7.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2018 | 12:52

Vielen Dank für die detaillierten Antworten Herr Geißlreiter , wir hätten aber noch eine Frage:
Unter 5. und 6. schrieben Sie:
"Wenn Sie diesen Gesamtbetrag nicht freiwillig zahlen wollen, müssen Sie gegenüber dem Sozialhilfeträger freilich Ihre Einkommens- und Vermögenssituation offenlegen .......

Wir wären natürlich bereit die Unterhaltspauschalen zu bezahlen. In dem erwähnten Antrag auf Sozialhilfe (https://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/3/32/Sozialhilfeantrag.pdf) den meine Tochter ausfüllen soll, müssen aber die Einkommensverhältnisse und Vermögenserklärungen der Antragstellerin und der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen angegeben werden.
Sind wir denn nicht verpflichtet diese Angaben zu machen, damit der Antrag bearbeitet werden kann ?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2018 | 13:39

Das Antragsformular möchte alle erdenklichen Konstellationen eines Sozialhilfeanspruchs erfassen und fragt deshalb alles ab, was bei irgendeiner Anspruchsgrundlage des SGB XII relevant sein könnte.

Das bedeutet, dass Sie keine Angaben zu Ihrer Einkommens- und Vermögenssituation machen müssen, weil diese Daten nicht erforderlich sind, um über den Anspruch Ihrer Tochter entscheiden zu können (Folge: Sie haben den o.g. pauschalierten Monatsbetrag als Unterhaltsleistung zu zahlen).

Das gilt allerdings nicht für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihrer Tochter. Diese Daten werden benötigt, wobei sie kein Einkommen hat und die Vermögensfreibeträge auch nicht erreicht werden - die Angaben müssen aber trotzdem gemacht werden.

Beste Grüße!

Bewertung des Fragestellers 06.11.2018 | 14:34

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