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Inanspruchnahme d. geschiedenen Ehegatten durch Sozialamt / Grundsicherung im Alter


23.11.2014 02:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier



Sehr geehrte Frau RA'in, sehr geehrter Herr RA,

das Sozialamt Bingen gewährt meinem geschiedenen Mann seit seinem 65. Geburtstag (getrennt seit 2000, geschieden seit 2004) Leistungen nach dem SGB XII, Viertes Kapitel, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Es ist der Meinung, dass ich nach §1601 ff. BGB verpflichtet sei, vorbehaltlich meiner Leistungsfähigkeit, Unterhalt zu gewähren.

Daher sei ich nach § 94 Abs. 4 SGB XII verpflichtet, Auskünfte über meine Einkünfte und mein Vermögen zu erteilen.

Meines Wissens nach sind Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter zwei verschiedene Sozialleistungen und die Regelungen zur Unterhaltspflicht andere.

Abgesehen davon, dass ich kein eigenes Einkommen erziele, über kein eigenes Vermögen und sich mein geschiedener Mann, seit der Trennung in 2000, geschickt seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem gemeinsamen Sohn (noch Student in Erstausbildung) entzieht und somit schon rund 30.000 Euro "Gegenforderung" bestehen, hätte ich gern von Ihnen gewusst, ob ein geschiedener Ehegatte tatsächlich zum Unterhalt wegen Grundsicherung im Alter herangezogen werden kann.

Danke für Ihre Bemühungen.

Freundliche Grüße




Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die sogenannte Grundsicherung ist im 4. Kapitel des SGB XII geregelt.

Hinsichtlich der Heranziehung von etwaig Unterhaltsverpflichteten gelten Besonderheiten.

So gilt nach § 43 SGB XII, dass Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt bleiben, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt.

Die Unterhaltspflicht eines geschiedenen Ehegatten ist hier ausdrücklich nicht geregelt.

Auch nach § 94 Abs. 1 SGB XII ist bei der Gewährung von Grundsicherung lediglich die Heranziehung der Eltern und der Kinder des Leistungsberechtigten ausgeschlossen

Im Ergebnis kann also ein etwaiger Geschiedenenunterhaltsanspruch auf den Sozialhilfeträger übergehen. Es besteht jedenfalls ein Auskunftsanspruch nach § 94 Abs. 4 SGB XII.

Ein geschiedener Ehegatte kann also grundsätzlich herangezogen werden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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