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Sozialamt fordert von mir die Erstattung der für mein Kind erbrachten Sozialhilfe.

| 10.08.2016 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr forderte das Sozialamt erstmalig von mir die Rückerstattung der an die Mutter meines Kindes ausgezahlten, für mein Kind beantragten, Sozialhilfe. Diese Sozialhilfe wurde unregelmäßig in der Zeit vom Juni 2001 bis Juni 2005 beantragt und erbracht.
Dass die Kindsmutter, neben dem von mir bzw. durch die Unterhaltsvorschusskasse (während meiner Studienzeit) gezahlten Unterhaltes, Sozialhilfe beantragte und erhielt war mir weder von ihr noch von den Sozialbehörden mitgeteilt worden.

Nach meiner Verweigerung der Zahlung und Aufforderung mir die Grundlage dieser Forderung gegen mich zu nennen, erhielt ich eine beglaubigte Kopie meiner im Jahre 2001 dem Jugendamt gegenüber unterzeichneten Unterhaltsverpflichtung, nebst den auf der Rückseite genannten §§ 91 BSHG/94 SGB XII, die wohl die Rechtsgrundlage bezeichnen.

Bin ich tatsächlich verpflichtet dieser Forderung nachzukommen, die sich im mittleren 4stelligen Bereich befindet?


Sehr geehrter Ratsuchender

der Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt gegen Sie verjährt zunächst einmal nicht.

Das wäre erst dann der Fall, wenn das Kind 18 geworden wäre und seit diesem Geburtstag mehr als drei Jahre vergangen sind.

Da der Anspruch übergeleitet worden ist, ist auch das Amt nun Anspruchsinhaber.

Aber hier könnte eine Verwirkung in Betracht kommen:

Wer einen Anspruch auf Kindesunterhalt hat und über ein Jahr mit der Geltendmachung wartet, kann diesen nicht mehr einfordern. Der Anspruch ist insofern verwirkt, so das OLG Hamm in einer immer noch gültigen Entscheidung.

Ich verweise auf

http://rabohledotcom.wordpress.com/2016/02/11/verwirkung-von-unterhaltsanspruechen-2/

und eben den dort genannten Beschluss (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.05.2013, Az.: 2 WF 82/13).

Auf diese Verwirkung sollten Sie sich berufen.

Ihre Chancen, dass Sie dann nicht zahlen müssen, sind damit gegeben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2016 | 17:02

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin True-Bohle,
das OLG Hamm sprach von Kindesunterhalt. In meinem Fall handelt es sich zusätzliche Zahlungen/Leistungen des Sozialamtes. Lassen sich diese zusätzlichen Zahlungen des Sozialamtes auch unter den Oberbegriff Unterhalt bzw. Kindesunterhalt subsumieren? Zumal sich das Amt in den angezeigten Paragraphen 91 BSHG u. 94 SGB XII auch auf den Oberbegriff "Unterhalt" beruft.

Vielen Dank nochmal voab für die kurze, gerne auch einsilbige, Beantwortung meiner Nachfrage!

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2016 | 17:12

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin True-Bohle,
das OLG Hamm sprach von Kindesunterhalt. In meinem Fall handelt es sich zusätzliche Zahlungen/Leistungen des Sozialamtes. Lassen sich diese zusätzlichen Zahlungen des Sozialamtes auch unter den Oberbegriff Unterhalt bzw. Kindesunterhalt subsumieren? Zumal sich das Amt in den angezeigten Paragraphen 91 BSHG u. 94 SGB XII auch auf den Oberbegriff "Unterhalt" beruft.

Vielen Dank nochmal voab für die kurze, gerne auch einsilbige, Beantwortung meiner Nachfrage!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2016 | 18:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Leistungen können nur dann von Ihnen gefordert werden, wenn Sie unterhaltspflichtig sind;bzw. waren. Deswegen hat sich das Sozialamt auch auf den Unterhalt berufen.

Die genannte Entscheidung ist insoweit anzuwenden.

Berücksichtigen Sie auch zudem, dass natürlich keine Forderungen aus der Urkunde mehr erhoben werden können, wenn Sie in der betreffenden Zeit schon Unterhalt gezahlt haben sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 10.08.2016 | 18:51

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