Selbstbehalt der Eltern bei Pflegebedürftigkeit eines volljährigen"Kindes"

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Auskunft zu nachstehend geschilderten Sachverhalt:

Eltern:
- in Rente, beide ca. 67 Jahre alt
- Besitz: Immobilien (Wohnhaus, Wiesen, Baugrundstück), Barvermögen

Sohn:
- ca. 40 Jahre alt, behindert, in eigener Wohnung lebend, erwerbstätig
- Besitz: Eigentumswohnung, Schulden

Situation:
Der Sohn hatte einen schweren Unfall und ist seit 3 Wochen in einer Klinik untergebracht. Eine medizinische Rehabilitation wurde beantragt, ob diese genehmigt wird ist fraglich.

Fall 1: Reha wird genehmigt, für die Überbrückung der Zeit zwischen Krankenhaus und Rehaklinik wird der Sohn in einer Kurzzeitpflege untergebracht (Kosten ca. 3000€)

Fall 2: Reha wird nicht genehmigt, dauerhafte Unterbringung in einem Pflegeheim, Kosten ca. 3000€ pro Monat. (Fall 2 gilt auch für den Fall, dass es trotz Reha zu einer Verrentung kommt). Die Erwerbsminderungsrente beträgt vermutlich ca. 200€ pro Monat.

Fragen zur Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Sohn
Fall 1: sind die Eltern unterhaltspflichtig und müssen für die Kosten der Kurzzeitpflege aufkommen?

Fall 2:
1. wie hoch darf deren Rente monatlich, das Barvermögen, der Immobilienbesitz sein, damit die Selbstbehaltgrenze nicht überschritten wird?
2. wie hoch ist der zu leistende Unterhalt, den die Eltern beitragen müssen, wenn die Selbstbehaltgrenze überschritten wird? (Geht die Unterhaltspflicht bis zur Unterhaltsgrenze in der Düsseldorfer Tabelle oder bis zur Kostendeckung des Pflegeheims?)
3. Wer übernimmt die Kosten für das Pflegeheim, wenn diese höher als die Pflegepauschale + Erwerbsminderungsrente + Unterhaltszahlung der Eltern sind?

Rechtsanwältin Maike Domke · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Sind die Eltern unterhaltspflichtig und müssen für die Kosten der Kurzzeitpflege aufkommen?

Grundsätzlich bestimmt das Gesetz in § 1601 BGB , dass Verwandte in gerade Linie sich Unterhalt zu gewähren haben, sofern der Unterhaltsberechtigte außerstande ist, sich selber zu unterhalten, § 1602 BGB . Grundsätzlich endet aber Ihrer Unterhaltspflicht mit der Volljährigkeit Ihres Kindes, es sei denn dieses macht eine Ausbildung oder absolviert ein Studium. Insofern wären Sie eigentlich nicht unterhaltspflichtig.

Allerdings gibt es natürlich Ausnahmen und eine solche Ausnahme liegt bei Ihnen leider vor. Nach § 94 SGB XII gehen Ansprüche, die der Sohn möglicherweise gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Kosten hat auf Sie über. Es gibt noch die Ausschlusstatbestände des§ 19 SGB XII , von denen aber keiner nach Ihrer Sachverhaltsschilderung greift.

Für den Fall einer dauerhaften Unterbringung in einem Pflegeheim wäre der § 61 SGB XII iVm § § 94 Abs. II SGB XII einschlägig. Allerdings wird auch Kurzzeitpflege als Pflege eingestuft.

Zahlt das Sozialamt bei einem pflegebedürftigen, volljährigen Kind für Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege, so werden die Eltern „nur" zur Zahlung eines pauschalen Unterhaltsbetrags in Höhe von zurzeit € 26,- herangezogen. Zahlt das Sozialamt bei volljährigen und pflegebedürftigen Kindern Hilfe zum Lebensunterhalt, so wird eine monatlicher Pauschbetrag von ca. € 20 von den Eltern eingefordert.

Auf das Vermögen und die Leistungsfähigkeit der Eltern kommt es hier nicht an, es werden nur diese Pauschalbeträge fällig, die allerdings auch zusammen erhoben werden könnten, so dass ein Gesamtbetrag von € 46,00,- zu zahlen wäre.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Selbstbehalt der Eltern bei Pflegebedürftigkeit eines volljährigen'Kindes'

Sozialrecht

Rechtsanwältin Maike Domke

Antwort