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Forderung von Sozialamt für Pflegeunterhalt des Vaters

02.01.2009 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo Fr. / Hr. Anwalt,

vom Sozialamt habe ich einen Fragebogen "Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsersuchen (§ 94 SGB XII: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen , § 117 SGB XII: Pflicht zur Auskunft ) erhalten, den ich bis 12.1 zurück senden muss.

Grund: Mein leiblicher Vater ist am 21.11.08 in ein Pflegeheim überführt worden und kann die Kosten nicht vollständig aufbringen.

Ich bin nicht bereit auch nur 1 ct für meinen Vater zu bezahlen.

Vorgeschichte:

Meine Eltern haben mich im Alter von 18 Jahren bekommen, ich war mehr oder weniger ein Unfall ;-) Mein Vater wollte mich nicht, aber meine Mutter setzte sich durch.

Mein Vater war aufgrund seiner damaligen Berufstätigkeit nur selten daheim gewesen und hat sich, da er sowieso kein Kind wollte, nicht sonderlich um mich gekümmert. Er war oft mehrere Wochen unterwegs und kam nur an den Wochenenden nach Hause.

Wir lebten damals in einer abgelegenen Gegend ohne PKW und nur schlechter Anbindung zu Nachbarstädten. Meine Mutter und ich waren wie „gefangen“ in einem trostlosen Dorf.
Das Konto meiner Mutter war nicht immer gedeckt, so dass wir vereinzelt keine Lebensmittel kaufen konnten.

Während der Anwesenheit meines Vaters kümmerte er sich nur sehr wenig um mich. Es gab fast keine gemeinsamen Unternehmungen. Er widmete sich seinem Hobby und nicht mir.

Der Umgang mit Kindern war für ihn schon immer ein schwarzes Tuch. Wenn ich z.B. nicht richtig mit Messer und Gabel gegessen habe, bekam ich Schläge von ihm. Ich war damals 6-7 Jahre als. Er war immer sehr aggressiv und gewalttätig. Für Kleinigkeiten wurde ich geschlagen und bestraft.

Sehr oft versteckte ich mich, wenn mein Vater daheim war, unter dem Doppelbett meiner Eltern um vor den Attacken meines Vaters zu flüchten. Ich hatte damals Alpträume und sehr große Angst vor meinem Vater. Ich mochte ihn auch nicht und verabscheute ihn.

Das Ganze hatte natürlich auch Konsequenzen für die ersten Schuljahre. Ich war nervös und abgelenkt in der Schule und meine Noten waren entsprechend schlecht. Schüler ärgerten mich und es gab immer wieder Eskalationen die meine Mutter klären musste. Mein Vater hat sich um solche Dinge überhaupt nicht gekümmert.

In den 70er Jahren haben sich meine Eltern dann scheiden lassen und ich war froh, dass ich nicht mehr geschlagen wurde.

Mein Vater hatte schon eine Freundin die er dann geheiratet hat und mit der er bis heute verheiratet ist.

Seit dieser Zeit habe ich von meinem Vater nichts mehr gehört. Meine Mutter hat Unterhaltszahlungen für mich erhalten. Ich weiß aber, dass diese nicht immer regelmäßig waren und er sich versucht hat davor zu drücken. Teilweise gab es gravierende finanzielle Engepässe.

In ca. 2001 hat er wieder Kontakt mit meiner Mutter (Lebt im gleichen Ort wie ich) aufgenommen. Er hat ihr vorgejammert wie schlecht es im ginge und er eine Unterkunft sucht. Ohne meinen Rat hat meine Mutter zugestimmt und er ist in 2002 zu meiner Mutter gezogen.

Zu bemerken ist, dass er immer noch mit seiner 2. ten Frau verheiratet ist! Mit dieser hat er auch noch Kontakt, etc.

Meinem Vater ging es immer schlechter und meine Mutter hat sich soweit es geht um ihn gekümmert. Ende 2007 ging das aus körperlicher Belastung nicht mehr und er musste ins Pflegeheim.

Zu meiner Mutter hatte ich bis zur „Wiederaufnahme“ Kontakt, den ich dann aber mehr oder weniger zurück gefahren habe. Ich war nur noch ganz selten in der Wohnung meiner Mutter, da ich Ihre Handlung nicht akzeptiert habe und immer noch verabscheue.

Komischerweise wurde sie von ihm gleich wieder mit Befehlstönen tyrannisiert und angewiesen was sie zu machen hat. Man kann es mit einem Sklaven vergleichen der keine Rechte hat.


Aus diesen, sicherlich verständlichen Gründen möchte ich nichts für meinen Vater bezahlen.
Zu dem Thema habe ich mich schon schlau gemacht und weiß das mein Gehalt über der Mindestgrenze liegt.

Besteht eine Möglichkeit diesen Forderungen zu entgehen?
Soll ich dem Formular des Sozialamtes die obige Schilderung beilegen?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Wenn Ihr Einkommen tatsächlich ausreicht, dann müssen Sie generell nach § 1603 BGB: Leistungsfähigkeit Unterhalt für Ihren Vater zahlen.

Nach § 94 SGB XII: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen geht der Unterhaltsanspruch des Bedürftigen jedoch nicht auf den Sozialhilfeträger über, wenn dies für den Unterhaltspflichtigen eine unbillige Härte bedeuten würde.

Nach 1611 BGB kann bei unbilliger Härte der Unterhalt vermindert oder bei grober Unbilligkeit ganz versagt werden. wenn dies der Fall ist und danach gar kein Unterhaltsanspruch mehr gegeben ist, kann auch kein Unterhaltsanspruch auf den Sozialhilfeträger übergehen.

Unbillige Härte kann z.B. vorliegen, wenn der Bedürftige sich der Unterhaltspflicht für sein Kind entzogen hat oder er Straftaten gegen sein Kind oder einen nahen Angehörigen begangen hat.
Auch das Nichtkümmern während der Kindheit ist hier aufzuzählen.

Der Unterhaltspflichtige muss die unbillige Härte nachweisen. Sie müssen dem Sozialamt somit die Geschichte so genau wie möglich darlegen. Sollten Sie Beweise hierfür haben, sollten Sie auch diese dem Schreiben beilegen. Wenn Ihre Mutter als Zeugin die Schilderung bestätigen könnte, wäre dies sehr hilfreich.

Sollte das Sozialamt dennoch eine Unterhaltszahlung fordern, sollten Sie sich überlegen mit anwaltlicher Hilfe hiergegen vorzugehen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 02.01.2009 | 14:43

Hallo Frau Götten,

erst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort. Das hilft mir weiter.

Aus Ihrer Antwort entnehme ich das eine potentielle Chance besteht, dass das Sozialamt nach Abgabe des Formulars von einer Forderung Abstand nimmt.

Macht es hier Sinn gleich selbst vorstellig zu werden oder sollte ich es bei der Schriftform erst einmal belassen - treu dem Motto "Gehe nicht zum Fürsten wenn Du nicht gerufen wirst.." ??

Ich habe hier keine Erfahrung.

Gibt es noch eine Regelung was die jetztige Gattin meines Vaters betrifft? Muss sie nicht einen größeren Anteil aufbringen, schließlich ist sie die Ehefrau von ihm!

Danke und viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.01.2009 | 15:06

Sehr geehrter Fragesteller,

meines Erachtens ist es besser die Einwände zunächst schriftlich zu formulieren, da so der Sachbearbeiter diese bei seiner Entscheidung vollständig hinzuziehen kann und nicht nur die Protokollierung Ihrer Schilderung zur Hand hat. Sie können in Ihr Schreiben zusätzlich aufnehmen, dass Sie jederzeit zu einem persönlichen Vorsprechen in der Angelegenheit bereit sind.
Auch könnten Sie anbieten, dass Sie Ihre Schilderung an Eides statt versichern.

An die neue Gattin Ihres Vaters muss das Sozialamt nach § 1608 BGB: Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners zunächst herantreten, da Sie vor Ihnen in der Rangfolge der Unterhaltsverpflichteten steht. Soweit diese bei der Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, sind Sie als Verwandter vor der Ehefrau unterhaltspflichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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