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Änderung einer AGB, laut alter AGB steht mir Provision zu?

13.09.2016 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,

ich habe mit einem ReferalCode eine Menge Personen geworben die ein Produkt gekauft haben, wodurch mir eine Provision vom Händler versprochen wurde. Ich habe damals in den AGBs extra nachgelesen ob man diesen Code veröffentliche darf oder nicht, dies stand damals nicht drin, nur das man diesen Code weitergeben kann, dazu gab es extra noch eine eMails vom Händler. Nun hab ich auf meine Provison bestanden und jetzt hat der Händler eine neue AGB nachdem ich diesen Code verbreitet habe. Ich habe jetzt aber eine AGB vom Händler im Internet gefunden welche von vor dieser Zeit stammt, wo die neue Klaußel §19 Freunde werben Freunde Referral Programm noch nicht drin stand, welche jetzt aber in der neuen AGB verankert ist.

Nun meinte der Händler am Telefon ich bin in der Beweispflicht, mit etwa Screenshots oder ähnliches von den AGBs von damals zu zeigen. Für mich aber unerhört, ist der Händler nicht in der Pflicht die alten AGBs zur Verfügung zu stellen? Mit der neuen AGB will er doch nur die Auszahlung meiner Provsion verhindern!

Sehr geehrter Ratsuchender,

die AGB müssen immer vor oder bei Vertragsabschluss vereinbart werden.

Eine rückwirkende Änderung der AGB ist nur dann möglich, wenn Sie zustimmen.

Auch eine künftige Änderung der AGB bedarf Ihrer Zustimmung.

Sie müssen aber die Voraussetzungen für Ihren Provisionsanspruch beweisen. Möglicherweise gibt es neben den alten AGB, die Sie gefunden haben. auch noch Mails, mit denen sich Ihr Anspruch nachweisen lässt.

Die Gegenseite müsste dann beweisen, dass dieser Anspruch aufgrund der AGB nicht besteht, wenn sie dieses behauptet.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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