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Einbeziehung der AGB

18.01.2008 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

wir sind ein sehr kleiner Dienstleistungsbetrieb.
Wir haben ausschließlich Freiberufler (Ärzte) als Kunden und somit als Auftraggeber.

Meine Frage:

Reicht es aus, dass wir auf unseren Auftragsformularen nur auf die eigenen AGB verweisen, jedoch diese nicht direkt abgedruckt sind (z.B. auf Rückseite, etc.).

Bitte teilen Sie mir etwaige höchstrichterliche Fundstellen und Kommentierungen mit.

Beste Dank!
Clave

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie in den Vertrag einbezogen wurden und die Voraussetzungen des § 305 II BGB vorleigen.
Für Unternehmer gelten die Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 II BGB hingegen nicht.

Als Verwender müssen Sie ausdrücklich auf die Geltung Ihrer AGB hinweisen, für eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme sorgen, d.h. die AGB auf der Rückseite der Bestellung abdrucken, die AGB beifügen oder im Geschäft aushängen.

Darüber hinaus muss der andere Vertragspartner mit der Geltung Ihrer AGB einverstanden sein.

Bei bloßem Abdruck der AGB auf der Vertragsrückseite oder in einem Katalog, ohne Hinweis auf diese auf der Vorderseite, verneint die Rechtsprechung die Einbeziehung in den Vertrag, da es insoweit an einer zumutbaren Kenntnisnahme mangelt (vgl. LG Münster VersR 1980, 100; LG Berlin MDR 1980, 404).

Weitere Rechtsprechungshinweise können Sie in der Kommentierung zu § 305 BGB finden (bspw. Palandt, Beck`scher Kurz-Kommentar zum BGB).

Wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen, sollten Sie von einem Anwalt prüfen lassen, ob bei Ihren Verträgen die Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 II BGB gegeben sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2008 | 00:04

Ich hatte expliziet nach höchstrichterliche Entscheidungen und Komentierungen gebeten/erfragt.

Nur auf die § 305 BGB und auf die Komentarbände (bspw. Palandt, Beck`scher Kurz-Kommentar zum BGB) zu verweisen ist wenig hilfreich.

Bitte führen Sie höchstrichterliche Urteile an und vor allem dioe entsprechenden Komentare. Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2008 | 22:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Da Ihre Vertragspartner als Freiberufler Unternehmer im Sinne von 14 BGB sind, wird § 305 II, III BGB nicht angewendet (vgl. § 310 BGB).

Im kaufmännschen Verkehr bedarf es insoweit an einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung (BGHZ 117, S. 190/194).

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 03.12.1987 (BGHZ 102, 293) hierzu ausgeführt:

"... Auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr werden Allgemeine Gschäftsbedingungen jedoch nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Vertragsparteien ihre Anwendung ausdrücklich oder unter bestimmten Voraussetzungen wenigstens stillschweigend vereinbaren (BGH NJW 1985, 1838, 1839 mwN). Wenn auch nicht in jedem Falle die Aushändigung solcher Zusätzlicher Vertragsbedingungen an den kaufmännischen Vertragspartner notwendig ist, muss der doch regelmäßig klar und eindeutig darauf hingewiesen werden. Dabei muss die Bezugnahme auf solche Vertragsbedingungen so gefasst sein, dass bei dem Vertragspartner keine Zweifel auftreten können und er auch sonst in der Lage ist, sich über die Bedingungen ohne weiteres Kenntnis zu verschaffen."

Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung vom 13.02.1998 ähnlich ausgeführt:

"...Auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr können Allgemeine Geschäftsbedingungen - vorbehaltlich des Bestehens eines entsprechenden Handelsbrauches, der gem. § 346 HGB auch ohne Einbeziehung Vertragsinhalt wird - nur kraft rechtsgeschäftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil werden (BGHZ 117, 190). Notwendig ist eine ausdrückliche oder zumindest stillschweigende Willensübereinstimmung der Vertragspartner zur Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für die Einbeziehung durch schlüssiges Verhalten reicht es dabei in der Regel aus, wenn der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und der Vertragspartner ihrer Geltung nicht widerspricht (BGHZ 117, 190 = NJW 1992, 1231)."

Die Verweisung muss die AGB`s klar und unzweideutig bezeichnen, damit Ihr Vertragspartner sich vom Inhalt der AGB Kenntnis verschaffen kann.
Die Möglichkeit der Kenntnisnahme erfordert nicht, dass die AGB dem für den Vertragsschluss maßgeblichen Schriftsatz beigelegt ist.
Es genügt insoweit, dass die AGB`s auf Wunsch des Vertragspartners übersandt werden.

Wenn Sie diese von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätze beachten, steht einer Einbeziehung Ihrer AGB `s nichts im Wege.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Nachfrage damit beantwortet ist.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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