Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Änderung von AGBs - wie muss ich bisherige Kunden informieren ?


20.01.2005 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

ich biete Hostingdienstleistungen an und möchte nun meine AGB ändern. Damit die neuen AGB für meine bisherigen Kunden wirksam werden muss ich diese ja informieren.

Kann ich meine Kunden einfach per Email informieren ?
Welche Informationen muss diese Email enthalten ?

Muss ich irgendwie sicherstellen, dass die Email auch wirklich ankommt ? Es könnte ja sein, dass die Email von einem Spam System irrtümlich geblockt wird, ohne dass ich dies überhaupt erfahre. Wie sieht es aus, wenn ich eine Fehlermeldung zurück gemailt bekomme ?

Vielen Dank im Voraus.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr gerehrter Ratsuchender,

Sie können es versuchen, wobei dieses wirklich der gefährlichste Weg ist. Wie Sie selbst erkannt haben, ist die Übertragung per email so ziemlich das unsicherste, was man machen kann.

Selbst wenn Sie eine Rückmail bekommen, bedeutet dieses noch lange nicht, dass der Empfänger diese auch lesen konnte oder gelesen hat.


Da Sie AGB´S, wenn Sie sie verwenden wollen, aber VOR Vertragsschluss dem Geschäftspartner in der Regel mitteilen müssen, rate ich dringend dazu, diese entweder per Post oder Fax zu verschicken und sich von den Kunden die Kenntnisnahme der neuen AGB`s schriftlich zu bestätigen lassen, in dem Sie z.B. ein Rückfax schon mit dem Text vorbereiten:


" AGB vom .... am ... zur Kenntnis genommen

Datum Unterschrift/Stempel"


Nur so können Sie im Zweifelsfall nachweisen, dass der Partner die AGB`s zur Kenntnis genommen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2005 | 20:51

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

ich habe den Sachverhalt vielleicht nicht ausführlich genug dargestellt. Die Situation ist so, dass sich aufgrund der hohen Kundenzahl (derzeit ca. 1200 Kunden) und der Tatsache dass sich 90% meiner Kunden im Ausland befinden eine Benachrichtigung per Fax oder Post nicht ökonomisch sinnvoll durchführen lässt, allein schon wegen dem Verwaltungsaufwand auf 1200 Rückmeldungen zu warten und diese zu verarbeiten. Viele Kunden würden wohl auch einfach nicht reagieren. Deshalb muss ich die Benachrichtigung zwingend per Email durchführen. Große Firmen wie Ebay, Paypal oder 1&1 informieren ihre Kunden auch per Email über auf der neuen Rechtslage und Marktsituation basierenden Änderungen von AGBs. Insofern muss das irgendwie gehen...
In meinen ursprünglichen AGB ist vorgesehen, dass ich die AGB ändern kann und das Schweigen des Kunden als konkludente Zustimmung gewertet wird... Genauer:

"[Firmenname] kann die AGB jederzeit ändern, wenn der Kunde der Änderung zustimmt. Der Kunde erklärt die Zustimmung indem er auf Benachrichtigung hin binnen 4 Wochen keinen Widerspruch gegen die Änderung einlegt. [Firmenname] wird den Kunden auf die Folgen des Nichteinlegens eines Widerspruchs hinweisen."

Dazu kommt, dass der Kunde vertraglich verpflichtet ist mir zutreffende Kontaktinformationen und diesbezügliche Änderungen mitzuteilen und die Email Adresse wird bei der Anmeldung von allen Kunden verlangt. In meinen AGB sieht das so aus:

"Der Kunde erklärt, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten zutreffend und vollständig sind. Der Kunde informiert [Firmenname], wenn die Informationen, die er zur Verfügung gestellt hat sich geändert haben.
Dies betrifft insbesondere:
- Name und Adresse des Kunden
- Name, Adresse, e-mail Adresse, Telefon und Fax Nummer des technischen Ansprechpartners.
- Name, Adresse, e-mail Adresse, Telefon und Fax Nummer des administrativen Ansprechpartners."

Kunde und technischer/administrativer Ansprechpartner fallen aufgrund der Besonderheiten meines Bestellsystems im Grunde immer zusammen.

Kann es sein, dass den Kunden eine Pflicht trifft dafür zu sorgen, dass er auf seiner Email Adresse geschäftlich relevante Informationen erhalten kann, oder dass wenigstens eine Fehlermeldung generiert wird ?

Der Versand an sich läst sich schon nachweisen, etwa über die Logfiles des Mailservers und indem ich die gesendeten Emails mit Header usw. zwischenspeichere, oder eine Kopie auch an eine eigene Adresse schicke... Problematisch ist nur der Erhalt. Aber wenn das bei großen Firmen klappt denke ich mal, dass den Kunden irgendwelche Pflichten treffen. Ist das so ? Ich kann mich wage daran erinnern, dass wer Verträge schließt auch dafür sorgen muss, dass Willenserklärungen ihm zugehen können. Und da es in dieser Branche Verkehrssitte ist sowas per Email abzuwickeln könnte das ja auch die Email Adresse betreffen...

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2005 | 23:27

Natürlich können Sie per email senden. Wenn es aber wirklich zum Streit kommt, müssen SIE nachweisen, dass der Kunde diese AGB´s zur Kenntnis genommen hat. Das können Sie aber nur, wenn der Kunde es bestätigt (das Problem haben im übrigen auch "große" Firmen).

Eine Möglichkeit der Bestätigung wäre allenfalls, dass Sie bei Bestellungen einen Zwischenschritt einbauen, so dass der Kunden nur bestellen kann, wenn er zuvor die neuen AGB´s per Zusatzklick bestätigen muss und damit seine Kenntnis bestätigt.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER