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Stornierung einer Veranstaltung im AGB nicht vorgesehen

23.04.2012 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Ich habe im November 2011 einen Gleitschirmkurs gebucht. Der Kurs steht nicht im Zusammenhang mit Reise, Übernachtung oder Verpflegung. Es handelt sich um eine reine Schulung. Die AGB des Anbieters sehen keine Stornierung des Kurses vor, lediglich ein Verschieben des Kurses auf einen späteren Zeitpunkt. Ich möchte nicht mehr am Kurs teilnehmen, meine Interessen haben sich geändert. Nach einem Telefonat wurde dem Stornierungswunsch nicht entsprochen, lediglich eine Verschiebung auf das Jahr 2013 stellte kein Problem dar. Der Veranstaltungsbeginn ist am 12.05.2012 ich setzte mich mit dem Veranstalter am 22.04.12 in Verbindung. Kann ich aus diesem Vertrag herauskommen? Ich würde auch eine Stornogebühr bezahlen. Hier der betreffende Ausschnitt aus der AGB mit der vom Veranstalter hervorgehobenen Passage.

3. Rücktritt durch den Teilnehmer
>>>>>>>Muss ein Teilnehmer seinen gebuchte Veranstaltung aus persönlichen Gründen vor Beginn verschieben, bleibt seine Zahlung für eine Teilnahme an einem späteren Termin bestehen. Erscheint ein angemeldeter Teilnehmer unentschuldigt nicht zu einer Veranstaltung, wird die Zahlung einbehalten oder eingefordert, sofern diese noch nicht gezahlt wurde. Sollte ein Teilnehmer seine gebuchte Veranstaltung aus jegweden Gründen abbrechen, so erfolgt keine Rückerstattung der gezahlten Kursgebühren.<<<<<<<
Stornierungen und Umbuchungen durch Teilnehmer haben aus Gründen der Beweisführungen schriftlich oder per E-Mail vorgenommen zu werden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Möglichkeit aus dem Dienstvertrag
" herauskommen " durch Rücktritt sehe ich leider nicht, da ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag nicht vereinbart wurde. Ziffer 3 der AGB sieht nur die Möglichkeit vor, den Kurs auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Es besteht allenfalls die Möglichkeit, den Dienstsvertrag gem. § 626 BGB fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, wobei der wichtige Grund in diesem Fall eine Erkrankung sein müsste, die Sie daran hindert, am Kurs teilzunehmen, wobei diese durch ein ärztliches Attest belegt werden müsste. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

Gerne stehe ich für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Peter Drtawa
REchtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2012 | 07:28

Ich verstehe nicht, warum Sie in Ihrer Antwort nicht auf den Umstand eingehen, ob mich die Formulierung in den AGB unangemessen benachteiligt. In allen AGBs vergleichbarer Anbieter (z.B. Ski-, Tauch-, Tanzkurse u.s.w., auf die ich gestossen bin, ist immer eine Regelung / Staffelung der Entschädigung bei vorzeitiger Stornierung vorgesehen. Gibt es in diesem Zusammenhang Gerichtsurteile?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2012 | 21:09

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hätte Ihnen gerne insoweit weitergeholfen, allerdings liegt unter keinem Aspekt, daher hatte ich mir hierzu Ausführungen erspart, ein unangemessene Benachteiligung vor, wenn Ihnen ihr Vertragspartner nicht die Möglichkeit zum Rücktritt in seinen AGB`s unter Staffelung einer bestimmten Entschädigungssumme einräumt.

Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB liegt eine unangemessene Benachteiligung dann vor, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung , von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

Die gesetzliche Regelung ist hier § 346 Abs. Satz 1 1 Fall BGB, wonach das Recht zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Vertragspartner vereinbart worden sein muss („ Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten"). Von dieser gesetzlichen Regelung wurde nicht abgewichen, es wurde gerade keine Vereinbarung bezüglich eines Rücktrittsrechts geschlossen.

Grundsätzlich sind Verträge zu erfüllen, wie sie geschlossen wurden ( pacta sunt servanda). Der Rücktritt stellt die Ausnahme dar. Er muss zwingend vereinbart werden. Wenn der Veranstalter des Gleitschirmkurses den Rücktritt unter Staffelung der Entschädigung nicht wie andere Anbieter wie Sie ausführen z.B von Ski-, Tauch-, Tanzkursen in seinen AGB vorgesehen hat, so stellt dies keine unangemessene Benachteiligung dar, denn von der gesetzlichen Regelung, dass das Rücktrittsrecht vereinbart werden muss, wurde nicht abgewichen. Ein Richter würde Ihnen entgegenhalten, dass Sie ohne weiteres die Möglichkeit gehabt hätten, mit dem Veranstalter vor Abschluss des Vertrages ein gesondertes Rücktrittsrecht zu vereinbaren und, wenn der Veranstalter hiermit nicht einverstanden gewesen wäre, den Vertrag dann eben nicht abzuschließen. Jedenfalls kann, wenn andere Veranstalter ein Rücktrittsrecht unter Zahlung einer gestaffelten Entschädigungssumme den Kursteilnehmern bieten, hieraus nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass dies auch Ihr Veranstalter tun muss, schließlich besteht Vertragsfreiheit und Sie müssen bzw. mussten nicht mit dem Veranstalter abschließen.

Was Sie hier vermutlich meinen, ist der Ausschluss des gesetzlichen Rücktrittsrechts in den AGB`s eines Veranstalters. Die Vorschrift des § 323 BGB eröffnet die Möglichkeit des Rücktritts von einem Vertrag bei Verzögerung der Leistung und bei Schlechtleistung- grundsätzlich nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist- unabhängig davon, ob der Vertragspartner den Rücktrittsgrund zu vertreten hat. In AGB`s wird oftmals versucht, die gesetzlichen Rücktrittsmöglichkeiten zugunsten des Verwenders zu ändern. Dies verstößt vielfach gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, da eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung vorliegt und gleichzeitig mit dem wesentlichen Grundgedanken, der sich aus der Leistungsstörung und dem hieraus verbundenen Recht zum Rücktritt ergibt, in unzulässiger Weise abgewichen wird.

In Ihrem Fall handelt es sich jedoch nicht um ein gesetzliches Rücktrittrecht, da keine Leistungsstörung vorliegt, sondern um ein vertragliches Rücktrittsrecht, an dessen diesbezüglichen Vereinbarung es eben fehlt.

Ein Recht auf einen Rücktritt vom Vertrag , auch wenn dies in den AGB`s anderer Veranstalter vorgesehen ist, gibt es, wie ausgeführt, nicht. Es bedarf immer hierzu einer gesonderten Vereinbarung mit dem Vertragspartner, dem sog. Rücktrittsvorbehalt.

Ich bedaure,dass ich Ihnen insoweit nicht weiterhelfen konnte und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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