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AGB Einbinung in Rechnung

| 17.06.2015 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Zusammenfassung: Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr (B2B)

Hallo,

bei unseren Internetdienstleistungen erhalten wir Aufträge fernmündlich oder via Email.

Kommt ein gültiger Vertrag mit Gewerbetreibenden inklusive Einbindung der AGB durch Bezahlung der Rechnung zustande, wenn in dieser Rechnung eine Leistungsbeschreibung und ein Verweis auf Anerkennung der AGB enthalten ist?

Vielen Dank für Infos

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) gilt § 305 Abs.2 BGB nicht, vgl. § 310 BGB, so dass die Anforderungen an eine wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag nicht so hoch ausfallen, wie bei Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern.
Dennoch muss Ihr Vertragspartner wissen, dass Sie AGB verwenden. Er muss also im Rahmen des Vertragsschlusses von den AGB wissen.
Ein Hinweis auf die AGB in der Rechnung führt grundsätzlich nicht zur Einbeziehung von AGB, da eine Rechnung i.d.R. erst nach Vertragsschluss gelegt wird. Ihr Vertragspartner soll aber bei Vertragsschluss wissen, zu welchen Bedingungen der Vertrag zustande kommt. Bei Rechnungen geht der Vertragspartner auch nicht davon aus, dass noch Änderungen des bestehenden Vertrages herbeigeführt werden sollen.
Der Bundesgerichtshof hat z.B. entschieden, dass AGB auf Lieferscheinen nicht Vertragsbestandteil werden (BGH, Urteil vom 7. 6. 1978 - VIII ZR 146/77).

Etwas anderes gilt für laufende Geschäftsbeziehungen. Hier soll es ausreichen, wenn der Unternehmer auf seinen Rechnungen immer wieder auf seine AGB verweist. Die AGB würden dann in künftige Verträge einbezogen, sofern die Gegenseite den AGB nicht zuvor widersprochen hat.
BGH, Urteil vom 01. 06. 2005 - VIII ZR 256/04.
Allerdings ist diese Rechtsprechung bei diversen Landgerichten auf Ablehnung gestoßen, so dass diese Rechtsprechung des BGH nicht verallgemeinerungsfähig ist.


Wenn Sie den sicheren Weg einschlagen wollen, verlassen Sie sich auch bei laufenden Geschäftsbeziehungen nicht auf diese Rechtsprechung, sondern sorgen rechtzeitig dafür, dass Ihr Vertragspartner von Ihren AGB Kenntnis nehmen kann. Bei telefonischen Bestellungen können Sie den Besteller auf die Geltung Ihrer AGB hinweisen. Ebenso können Sie auf Ihrer Homepage Ihre AGB auf Ihrer Homepage hinterlegen.
Eine weitere Möglichkeit wäre das Abdrucken der AGB auf der Rückseite der Auftragsbestätigung.

AGB, die erstmals in einer Auftragsbestätigung erwähnt werden, können durch widerspruchslose Entgegennahme der Leistung durch den Kunden einbezogen werden,
vgl. BGH - Urteil vom 22.03.1995 – Az.: VIII ZR 20/94.

Die wirksame Einbeziehung von AGB ist umso wichtiger, wenn der Vertragspartner ebenso AGB verwendet, die im Widerspruch zu Ihren AGB stehen. Es empfiehlt sich daher auch in Ihren AGB eine sog. Abwehrklausel.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2015 | 17:27

Sehr geehrte Frau Lindner,

vielen Dank für die hilfreiche Antwort.

Ist es hierbei notwendig, einen schriftlichen Vertrag mit Unterschrift des Kunden abzuschließen oder reicht es aus, die Rechnung mit "Rechnung / Auftragsbestätigung" zu bezeichnen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2015 | 17:42

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Sie brauchen hierfür keinen schriftlichen Vertrag. Wenn Sie z.B. eine Bestellbestätigung versenden, könnten Sie die AGB beifügen. Ebenso können Sie diese Auftragsbestätigung mit dem Versand der Ware verschicken.

Bei weiteren Fragen können Sie mir gerne eine E-Mail an kanzlei@ralindner.de
senden.

Beste Grüße
Stefanie Lindner

Bewertung des Fragestellers 19.06.2015 | 00:18

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