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Produkte nach Kundenwunsch. Benötige ich Widerrufsbelehrung und AGB?

18.02.2019 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Pflicht von AGB und einer Widerrufsbelehrung im Onlinehandel

Guten Tag,
ich bin auf der Suche nach Rat zu folgenden Punkten.

Ich fertige für Kunden spezielle Gemälde an, die auf die Bedürfnisse des Kunden ausgerichtet sind und diese zu einem echten Unikat speziell für den Kunden zugeschnitten sind. Ein Weiterverkauf ist hier absolut unmöglich. Abgebildet sind darauf meistens die Familienangehörigen, private Angelegenheiten und Haustiere der Personen, oft mit Widmung.

Für die Kunden habe ich eine Website eingerichtet, auf der die Kunden ihren Auftrag über ein Formular aufgeben können. Ich biete nur diese Sonderanfertigungen an. Keine Standardartikel und habe auch keinen Onlineshop mit Warenkorb. Ich freiberuflich tätig und habe auch kein Gewerbe angemeldet.

In dem Formular senden die Kunden mir auch Bilddateien die für den Auftrag benötigt werden. Abschließend drücken die Kunden einen Button, worauf steht "beauftragen", nicht kaufen oder zahlungspflichtig bestellen uä.
Aus meiner Sicht ist dies nun kein richtiger Vertrag, sondern nur eine Art Anfrage. Allerdings müssen die Kunden folgendes bestätigen, da sonst keine Anfrage abgeschickt werden kann "Die Herstellung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang (Vorkasse), vorher ist der Vertrag nicht bindend." Wie das ganze von statten geht muss ebenfalls bestätigt werden. Also von der Herstellung über die Zahlung und den Empfang der Ware.

Wenn ein Kunde nun das Formular ausgefüllt hat und gesendet hat, bekommt er von mir eine Rechnung mit der Bitte diese über Vorkasse zu bezahlen mit einer Frist von 7 Tagen. Darin steht dass es sich um Sonderanfertigung handelt und es kein Widerrufsrecht gibt. Und wie vorher schon im Formular angemerkt dass es ab Zahlungseingang verbindlich sei. Diese Info steht ebenfalls in meiner Abwicklung drin.

Ich handhabe es so, dass wenn der Kunde nun bevor er die Vorkasse leistet den Auftrag doch nicht will, ich die Rechnung bzw. den Auftrag storniere. Genauso storniere ich die Rechnung wenn keine Zahlung per Vorkasse eingeht. Dann hat sich der Auftrag dann einfach erledigt und ist nicht mehr verbindlich.

Wenn der Kunde aber die Rechnung per Vorkasse bezahlt, dann ist es verbindlich und ich beginne das Produkt zu fertigen. Ich weiß dass man das Produkt dann nicht einfach widerrufen kann.

Meine Fragen dazu wären aber nun noch, ob das alles so rechtlich gesehen korrekt ist und ob ich nun dazu verpflichtet bin AGBs zu führen und eine Widerrufsbelehrung?
Oder reicht es hier aus wenn ich einfach darüber eine kurze Info gebe dass es kein Widerrufsrecht gibt? Gleich im Anfrage bzw. Bestellformular? Oder einfach ganz weg lassen?

Ich habe einmal folgende Info aufgenommen:
Dass wenn es kein Widerrufsrecht gibt, man auch nicht darüber belehren muss, da es ja nicht existiert.

Ich hoffe hier Antwort zu finden, da ich keine Abmahnung riskieren möchte.

Mit freundlichen Grüßen
18.02.2019 | 14:55

Antwort

von


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Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Im Ergebnis gehe ich anhand Ihrer Ausführung doch von einem Vertragsschluss, der im Wege des elektronischen Verkehrs zustande kommt. Daher treffen Sie hier verschiedene Informationspflichten und die Pflicht über den Widerruf zu belehren.

Die Widerrufsbelehrung müssen Sie in jedem Fall haben. Auch wenn Sie im Nachgang der Widerrufsbelehrung direkt darauf hinweisen, dass dem Verbraucher hier tatsächlich kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2. Nr. 1 BGB (Produkte auf Kundenwunsch) zusteht.

Zwingend wären AGB nicht. Da Sie aber so viele Informationspflichten haben, gibt es hier im Onlinehandel / Vertragsschluss im elektronischen Verkehr eine "Quasi-AGB-Pflicht" durch die Hintertür. Nur so können Sie vernünftigerweise Ihren Informationspflichten nachkommen.

Also: Ja, Sie brauchen eine Widerrufsbelehrung und zumindest rudimentäre AGB.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen. Falls Sie künftig neue Fragen haben, können Sie mich gerne über die Direktanfrage (https://www.123recht.de/anwalt/Rechtsanwalt-Bernhard-Schulte-Frechen-__l108340.html) kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) & Datenschutzauditor (TÜV)


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