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Einbeziehung von AGB bei Seminaranmeldung

21.03.2013 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Zusammenfassung: Der Hinweis auf AGB sollte auch im B2B-Bereich grundsätzlich bereits im Rahmen der verbindlichen Bestellung bzw. Anmeldung erfolgen.

Ein Seminaranbieter bietet ausschließlich B2B Kunden spezielle Lehrgänge an , die entsprechend beworben werden. Die Kunden können Sich per Fax auf einem Antwortformular oder per E-Mail oder Telefon anmelden. Nach der Anmeldung bekommen die Kunden eine Auftragsbestätigung zugesandt. Dort steht unten rechts in der Fußzeile, dass der Seminaranbieter ausschließlich aufgrundlage seiner aktuellen AGB arbeitet mit einer Internetadresse wo diese einzusehen sind.

Zusätzlich wird auf der Auftragsbestätigung vermerkt, dass bei kurfzrsitiger Absage/Änderung entsprechende Gebühren anfallen (Auszug aus den AGB).

Reichen die Hinweise zu den Gebühren und den AGB auf den Auftragsbestätigungen aus, oder sollte der Anbieter sich von seinen Kunden eine gesonderte Anmeldung unterschreiben lassen, wo die Kunden mit Unterschrift die AGB ausdrücklich anerkennen, damit der Anbieter sich im Streitfall auf die AGB berufen kann?

Es sind ausschließlich Unternehmen/Ärzte.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Es empfiehlt sich tatsächlich, den Hinweis auf die AGB bereits in die Anmeldung aufzunehmen.

Zwar greifen die strengen Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Absatz 2 BGB nicht bei Verträgen mit Unternehmern (vgl. § 310 BGB). Vielmehr genügt dann zur Einbeziehung in den Vertrag jede auch stillschweigende Willensübereinstimmung. Im unternehmerischen Verkehr reicht es also grundsätzlich aus, ist es andererseits aber auch erforderlich, dass die Parteien sich auf irgendeine Weise konkludent über die Einbeziehung der AGB einigen (siehe OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03). Zumindest im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. beim Vertragsschluss per E-Mail) verlangt § 312g Absatz 1 BGB aber auch bei B2B-Geschäften den Hinweis und die Abrufbarkeit der AGB bereits bei Bestellung bzw. verbindlicher Anmeldung.

Daher sollte sicherheitshalber durchgängig bereits auf der Anmeldung auf die AGB und deren Abrufort (Homepage etc.) hingewiesen werden, um die wirksame Einbeziehung sicherzustellen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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