Agb

Ich habe ihnen Betreuungsvertrag für meinen Hund abgeschlossen. Nun habe ich vor, diesen fristgerecht zu kündigen. zu meinem unterschrieben Vertrag habe ich die AGB´s erhalten - die jedoch ohne Unterschrift. Jetzt habe ich festgestellt, dass die AGB´s auf der Homepage der Hundebetreuung in einem Punkt erheblich voneinander abweichen. Die AGB´s auf der Homepage würden mich bei einer Kündigung bess ...

Frage 1: Ist es erlaubt AGB´s, Datenschutz, Nutzungsbedingungen von einer fremden Website zu kopieren und auf seine eigene Website zu übertragen, gleiche oder ähnliche Dienstleistung, Firmenname etc. werden entsprechend angepasst! Frage 2: Ein Kunde (privatperson) nimmt über ein Onlineformular eine Dienstleistung in Anspruch, bucht sozusagen eine Dienstleistung für 6 Monate zu einem Festh ...

Guten Tag, ich betreibe seit nun seit gut 1,5 Jahren eine Internetagentur und hatte bisher nie Probleme mit meinen Kunden bzw. der Gültigkeit meiner AGBs. Vor ca. 2 Wochen nahm ein "alter" Kunde Kontakt zu mir auf und bat mich seine (durch uns erstellte) Webseite zu überarbeiten bzw. Fehler auszubessern. Dies verneinte ich, da der Auftrag seit über 9 Monaten in meinen Augen abgeschlossen und ...

Wenn zwei Firmen in der EU einen Vertrag eingehen und jeweils eine eigene AGB besitzen, welche der beiden AGB's ist im Streitfall bindend? Beispiel: Unternehmen A gibt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen und Unternehmen B eine Zahlungsfrist von 21 Tagen für seine erbrachte Leistung an. Welche Zahlungsfrist gilt? Sind diese Angaben in den AGB's bindend? Oder wird die AGB erst bindend wenn diese vom U ...

Guten Tag, ich besuche seit 1,5 Jahren ein Yoga Studio. Das Studio wird von einer jungen Existenzgründerin geführt. Es ist jetzt schon zum 2 Mal innerhalb eines Jahres vorgekommen das die Inhaberin bei Fehlverhalten von Kunden Ihre AGB zu Ihren Gunsten kurzfristig ändert. Aktueller Anlass ist das viele Kurse ausfallen weil die Kunden nicht rechtzeitig absagen, wenn sie nicht kommen können. I ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau hat als Zahnärztin einem Patienten eine prothetische Versorgung angefertigt. Der Patient hat eine private Zusatzversicherung, die Barmenia. Meine Frau hat sich vor Behandlungsbeginn schriftlich (Vertrag liegt vor) den Teil, den die private Zusatzversicherung zahlt, abtreten lassen. Meine Frau hat dann nach Beendigung der Arbeit die Rechnung zur ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, Wir sind ein Weiterbildungsinstitut und bieten sowohl Wochenendeseminare als auch Blockseminare an, bei denen sich die Weiterbildung über mehrere Termine erstreckt. In unseren AGBs haben wir festgehalten, dass bei selbstverantwortetem Abbruch nach Beginn der Weiterbildung keine Kursgebühren zurückerstattet werden. Ist das so rechtens? Vielen Dank für ihre Antwort. ...

Ich habe einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen, diesem Vertrag habe ich 7 Tage später widersprochen. Habe ich ein 14 -tägiges Rücktrittsrecht und ist der Vertrag überhaupt rechtsgültig, denn er ist nur vorderseitig bedruckt? Die AGB's sind nicht drauf, da der Mitarbeiter mir eine Kopie des eigentlichen Vertrages gemacht hat, da in der Durchschrift die Zeilen verrutscht waren. Vie ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten unsere bestehenden AGB sowie unsere Internetpräsenz überprüfen und ggf. otimieren lassen. Bei dem Thema Internet geht es uns um einen abmahnungssicheren und rechtlich unverfänglichen Auftritt (Wiederrrufsrecht, Gewährleistung, elektron. Belehrung, Eingabefehler, Marken- und Urheberrecht, Datenschutzklausel usw.) Die AGB müssen müssen bzgl. einer recht ...

Bei einer Verbrauchermesse habe ich ein Sofa bestellt. Mit der Entgegennahme der Bestellung durch den Verkäufer kam ein Kaufvertrag zustande. In der Annahme ein Widerrufrecht nach BGB § 355 zu haben, wurde die Bestellung meinerseits an übernächsten Tag widerrufen. Die Anzahlung (18 % des Kaufpreises) hatte ich noch nicht überwiesen. Der Liefertermin ist für März 2006 festgelegt. Bis zum 15.1 ...

Ausgangslage: Online Gründung einer Limited. Dabei habe ich im Online-Formular die AGB akzeptiert. Die AGB habe ich weder per email noch postalisch erhalten. In den AGB, die ich auf meine Nachfrage erhalten habe, ist der Vertragsschluss eines „Servicevertrages“ und die Kündigung geregelt, wobei ich nicht mehr sagen kann ob die AGB tatsächlich die AGB sind die zum Zeitpunkt der Beauftragung (onlin ...

Guten Tag - basierend auf dem Stand der AGB von 2007, die auf die Website (xxxxx) abgestimmt waren, kopiere ich hier die modifizierte Fassung ein. Ziel: AGB für Privat- UND Geschäftskunden, die sowohl den Handel via Internet UND Direktbestellungen abdecken. Fragen: 1. Sind die AGB so in Ordnung? 2. Fehlt etwas? 3. Brauche ich evtl. zwei Fassungen für Privat und Gwerbe? (Soweit ich geh ...

Ich habe eine Fotobox bei einem Unternehmen aus Deutschland gemietet. Nach Verwendung wird die Fotobox als Retoure wieder an das Unternehmen versandt. In Punkt 8 der AGB wird hierzu ausgeführt: "8 Überschreitung der voraussichtlichen Mietzeit (1) Einen Werktag nach dem Ende der kalendertäglich festgelegten Mietdauer (Leistungstag) muss der Kunde die Photoboxanlage an uns zurückgeben, also pe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe eine (kleine) Auktionsplattform im Internet und benötige hierfür eigene allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Ntuzungsbedingungen. Um rechtlich abgesichert zu sein das ich keine fremden AGB´s nutze benötige ich "eigene" AGB´s für mein Auktionshaus. Ich würde für die Erstellung eigener individueller AGB´s 120 Euro zzgl. MwSt. bezahlen. ...

Sehr geehrte Anwälte, ich habe vor 7 Tagen einen Vertrag mit einem Inkassounternehmen (Zyklop) abgeschlossen und unterschrieben. Die AGBs wurden mir separat zur Unterschrift ausgehändigt, welche ich per Fax unterschrieben dem Unternehmen zusenden sollte. Diese AGBs habe ich nach Durchsicht nicht bestätigt und weggefaxt. Trotzdem werden mir nun nicht unerhebliche Gebühren für das Zustandekommen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine kleine Frage zu AGBs. Ein Unternehmen stellt seinen Dienst ein bzw. das Unternehmen wird geschlossen. In den AGBs gibt es zwei Punkte die im Moment entscheidend für uns sind. 11.7. Hat XY die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages bzw. der FEATURES zu vertreten, werden NUTZER die von ihm im Voraus über den Beendigungszeitraum hinau ...

Für meinen Webshop habe ich bei einem Zahlungsprovider einen Vertrag abgeschlossen. Eine Grundgebühr/Mindestgebühr war zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht vorgesehen, bzw. vereinbart worden. In den AGBs ist nachzulesen: "xxx behält sich das Recht vor, die AGB, insbesondere die im Rahmen des Servicevertrages mit dem Händler vereinbarte Vergütung, nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist vo ...

Guten Tag, wir haben einen letztes Jahr einen Jahresvertrag (Paketangebot) eines Stromlieferanten abgeschlossen und dieses Jahr leider die Kündigungsfrist verpasst. Anfang August kam die Vertragverlängerung mit der Ankündigung einer Preisanpassung und einer Änderung der AGB´s. Die mir zustehende Kündigungsfrist von 14 Tagen für die Preiserhöhung haben wir ebenfalls verpasst. Allerdings haben wi ...

Guten Tag, ich beziehe mit 09/2007 geschlossenem Vertrag von einem Kabelanbieter Kabelfernsehen. Ich habe kürzlich schriftlich drei Monate vor dem Ende der von mir angenommenen jährlichen Vertragslaufzeit, basierend auf dem ursprünglichen Vertragsschluss 09/2007, zu 09/2011 gekündigt. Der Kabelanbieter hat mir nun mitgeteilt: "Im Mai 2009 informierten wir Sie schriftlich über die Änder ...

In einem von mir geschlossenen Vertrag mit einem international tätigen Büroservice findet sich die Klausel der automatischen Vetragsverlängerung (lt. BGH wohl unstreitig möglich). Der Vertrag ist auf 3 Monate geschlossen und verlängert sich automatisch immer wieder um diesen Zeitraum. Weiter heißt es: Wenn der Vertrag über einen Zeitraum von 3 Monaten (wie hier) oder weniger läuft,beträgt die Kü ...