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Nicht rechtskonforme AGB bei 1und1 ?

| 25.01.2008 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Abend,
ich habe bei 1und1 eine Domain bestellt, einige Minuten danach aber den Vertrag per Email widerrufen.
Leider muss ich feststellen, dass 1und1 ein linkes Spiel mit den Kunden spielt.
Eigener AGB-Punkt:
12.1 Ihr Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung evtl. gelieferter Hardware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung (oder der evtl. gelieferten Hardware) binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an 1&1 Internet AG - Postfach - 56409 Montabaur.

Will man dann das Recht per Email wahrnehmen, egal ob über die Email support, rechnungsstelle etc., kommt immer eine automatische Antwort, dass unter den genannten Adressen keine Bearbeitung stattfindet, ergo, man leider den Widerruf nicht erhält. Man wird über einen Link auf eine 1und Kontaktseite geleitet. Dort darf man dann sein Anliegen mitteilen und, welch ein Wunder, kann man sich den Inhalt nicht als Kopie selbst zusenden lassen, hat also über den Text etc. wieder keinen Beleg ! Ist dies nicht abmahnwürdig, wenn jeder kleinste Shop eine erreichbare Emailadresse vorweisen muss ? So werden Kunden zum Einschreiben/Rückschein gezwungen, was wahrscheinlich wieder 80% nicht machen. Also, nur unseriöses Verhalten oder mehr ? Danke !

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Eine Widerrufsbelehrung in den AGB ist unwirksam, wenn diese nicht extra gekenneichnet und hervorgehoben sind. Wenn 1und1 keine andere Widerrufsbelehrung gibt, ist diese unwirksam und alleine deshalb schon abmahnwürdig.

Der Kunde ist selber bezüglich des Zuganges des Widerrufes beweispflichtig und beweisbelastet. Die Nicht-Bestätigung eines Widerrufes per Kontaktseite ist daher nicht abmahnwürdig.

Daß der Anbieter per Email nicht erreichbar ist, ist vorliegend unerheblich, da der entsprechende Hinweis in der Widerrufsbelehrung wie oben dargelegt unwirksam ist.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2008 | 10:59

Leider kann ich mit dieser Antwort nichts anfangen. Bedeutet dies ihrer Meinung nach, die 1und1 AGB sind unwirksam ? Kann man denn eine Domainbestellung überhaupt widerrufen ? Ich musste für meine AGB unter Widerruf genau angeben, an welche Emailadresse, Telefaxnummer oder Anschrift ein Widerruf zu richten ist, hier wird nur die Anschrift genannt !? Bitte um Antwort, die mir weiterhilft !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2008 | 15:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

man kann eine Domainbestellung widerrufen, wenn die Domain selbst noch nicht in Anspruch genommen wurde. Da Sie den Widerruf nur einige Minuten später erklären wollte, gehe ich davon aus, daß Sie die Domain noch nicht verwendet haben. Daher wäre der Widerruf noch möglich.

Über die 1und1-AGB kann ich nur urteilen, wenn diese mir vorliegen. Die von Ihnen dargestellte Widerrufsbelehrung ist so, wie Sie sie dargestellt haben, unwirksam.

Im Übrigen wird Ihre Bewertung als indiskutabel zurückgewiesen. Juristische Beurteilungen sind nur möglich, wenn der Sachverhalt so detailliert wie möglich geschildert wird. Bei Ihnen fehlt jedoch jedes Detail.

Sie werden daher zur Löschung der Bewertung aufgefordert.

RA R. Weber

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