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Sozialversicherungspflicht bei Nebeneinkommen von Rentnern


| 16.09.2005 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
ich bin 61 Jahre alt und seit Januar Altersrentner. Zu meiner Bfa-Rente erhalte ich noch eine kleinere Betriebsrente. Zusätzlich habe ich noch eine geringfügige, selbständige Nebentätigkeit mit ca. 300 EUR im Monat Arbeitseinkommen. Ich liege damit somit unter der Hinzuverdienstgrenze der Rentenversicherung und auch unter der Minijob-Grenze für geringfügige Einkommen von 400 EUR. Aus Publikationen entnehme ich nun: „Geringfügig und damit sozialversicherungsfrei ist eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, wenn das regelmäßige monatliche Einkommen hieraus 400 EUR nicht übersteigt.“.

Dies ist bei mir offensichtlich nicht der Fall. Trotzdem fordert meine Krankenkasse (DAK) von mir auf mein Arbeitseinkommen den vollen Satz an Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Sie bezieht sich da auf die § 226 Abs.1 und 237 SGB V.

Was stimmt nun? Gilt für Rentner die Sozialversicherungsfreiheit bei geringen Einkünften nicht? Muss ich auch bei einem unselbständigen Minijob zahlen ?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,


ohne den Bescheid der Krankenkasse im Einzelnen zu kennen, vermute ich, dass diese sich darauf bezieht, dass Sie mit

BfA-Rente,
Betriebsrente und
Arbeitseinkommen

über die beitragsrelevanten Beträge liegen.

Nach §§ 226, 237 SGB V werden diese Einkünfte zusammen gezählt, wobei die Rente nach § 18 SGB IV hinzuzurechnen ist, wenn 1/20 der Einkünfte des vorvergangenen Kalenderjahres überschritten werden.

Ob dieses bei Ihnen der Fall ist, kann nur im Wege einer Individualberatung, die dieses Forum nicht bieten kann (siehe Button "Hilfe") geklärt werden. Es fehlen hier alle relevanten Zahlen und die genaue Kenntnis des Schreiben der Krankenkasse, was aber erforderlich sein wird.

Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, hier einen Kollegen vor Ort mit der individuellen Beratung zu beauftragen, da die Krankenkasse hier in der Tat Recht haben könnte und dann ggfs. eine andere Berechnungsweise vorgenommen werden muss.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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