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Bafög Vermögensanrechnung


14.09.2005 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Anwälte

ich habe am 28.01.2003 einen Bafög Antrag gestellt
und für den Zeitraum Januar bis Juni 2003 Bafög erhalten.
Leider habe ich anzurechnendes Vermögen nicht angegeben.
Das Bafög-Amt schreibt mir ich hätte für das Jahr 2003
einen Freistellungauftrag in Höhe von 136 Euro in Anspruch genommen.
Mein Kapital belief sich zum Antragszeitpunkt deutlich unter
5200 Euro.
Meine Frage ist, wie soll ich dem Amt jetzt antworten und
mit welcher Strafe muß ich rechnen ?

mfg

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 29 BaföG beträgt der Freibetrag 5.200,00 EUR und hätte von Ihnen angegeben werden müssen, was Sie schon selbst erkannt haben.

Die Nichtangabe stellt nach § 58 BafäG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 EUR geahndet werden kann.

Es bleibt hier gar nichts anderes übdrig, als dem Amt "reinen Wein einzuschenken" und zwar unabhängig vom Erreichen der Freigrenze. Nun obliegt es dem Amt im Wege der Ermessensausübung, in wieweit es tätig wird.


Hier wird es aber auf den genauen Wortlaut des Bescheides ankommen und auch eine individuelle Beratung notwendig sein, die in diesem Forum nicht geleistet werden kann (siehe Button "Hilfe").


Ich rate daher dringend, beim Amtsgericht Beratungshilfe zu beantragen und einen Kollegen vor Ort wegen der notwendigen Einzelberatung aufzusuchen. Der Kollege wird dann mit der Staatskasse abrechen, wobei Sie auch beim asta noch nachfragen sollten. Hier in Oldenburg übernimmt der asta dann auch die sogenannte Schutzgebühr.

Ich wünsche Ihnen viel Glück.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2005 | 12:48

Danke für die Antwort und den Rat.
Wenn ich Sie also richtig verstanden habe, alle Daten offenlegen
und den Bescheid abwarten und gegebenefalls einen Anwalt einschalten ?
Wäre die Strafe bis zu 2500 Euro + Rückzahlung ?

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2005 | 12:55

Ich würde schon jetzt den Anwalt beauftragen, damit nicht ggfs. etwas Falsches geschrieben wird. Denn Sie haben ja schon das Schreiben des Amtes erhalten, auf das geantwortet werden muss. Schon bei dieser Antwort wird die anwaltliche Beratung erforderlich sein.

Die Daten müssen offen gelegt werden.

Eine mögliche Rückzahlung - wenn Sie denn in Betracht kommt - wäre neben der Geldbuße zu leisten.

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