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Schüler-Bafög und Zweitwohnungssteuer


12.08.2005 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag,

es geht um folgende Konstellation:

Mein Freund ist 17 Jahre alt und wohnt mit Einverständnis beider Eltern seit dem 01. August 2005 bei mir in Berlin, da er hier seit dem gerade begonnenen Schuljahr ein Berufliches Gymnasium besucht. Ursprünglich stammt er aus Sachsen-Anhalt.

Das Sorgerecht haben seine geschiedenen Eltern gemeinsam, diese leben getrennt, beide noch in Sachsen-Anhalt. Bis zu seinem Umzug zu mir lebte er bei seinem Vater, wo er noch immer mit Erstwohnsitz gemeldet ist. Die Anmeldung in Berlin soll in der kommenden Woche erfolgen.

Dadurch, dass er die 10. Klasse eines berufsbildenden Gymnasiums besucht, ist er zum Bezug von Schüler-Bafög berechtigt. Beide Eltern arbeiten zwar, verdienen aber verhältnismäßig wenig.

Auf dem Antrag zum Schüler-Bafög hat er angegeben, dass er nur vorübergehend in Berlin wohnt (solange die Ausbildung dauert). Den Antrag hat er in Berlin gestellt. Jetzt kam der Antrag zurück mit der Frage, warum das so sei. Hierbei ging es dem Sachbearbeiter auf Nachfrage nur um seine Zuständigkeit, die in dem Falle beim Amt des Wohnsitzes seiner Eltern liege. Nur wenn der Erstwohnsitz meines Freundes in Berlin sei, läge auch die Zuständigkeit in Berlin.

Faktisch ist es so, dass mein Freund mindestens die nächsten 3 Jahre während seiner Schulzeit in Berlin bleiben will. Darüber hinaus kann man natürlich jetzt nicht endgültig planen, aber die Wahrscheinlichkeit beträge >95% dass er nicht mehr in seinen Heimatort zurück will.

Jetzt stellt sich natürlich die folgende Frage:

Ist es vorteilhafter für den Schüler in Berlin oder in Sachsen-Anhalt mit erstem Wohnsitz gemeldet zu sein? Je nachdem wie man den Sachverhalt auslegt, könnte man beide Arten der Anmeldung sachlich begründen.

Im einzelnen benötige ich hierbei Ihre Auskunft zu folgende Fragen:

Erwachsen bei einem Erstwohnsitz des (minderjährigen) Schülers in Berlin Nachteile für seine Unterhaltsberechtigung bzw. die der Eltern? Hier geht es speziell um das Kindergeld. Wo muss es dann beantragt werden, wenn der Schüler nicht mehr bei den Eltern wohnt?

Wo werden die Bafög-Folgeleistungen dann beantragt, wenn mein Freund nächstes Jahr 18 wird, und wo das Kindergeld? Oder wird das Kindergeld auf die Bafög-Leistungen angerechnet bzw. mit diesem zusammen beantragt und ausgezahlt, wenn er 18 ist und nicht mehr im Haushalt der Eltern wohnt?

Gibt es eine Verpflichtung des Jugendamtes zur Betreuung des Jugendlichen, bzw. wird das Jugendamt automatisch von sich aus tätig wenn ein 17-jähriger mit Einverständnis beider Eltern nicht mehr zu Hause wohnt sondern bei seinem Freund? Eine Beteiligung des Jugendamtes wird von allen Seiten für überflüssig erachtet, daher würden es alle vorziehen wenn es aussen vor bliebe. Hat die Anmeldung mit Erst- oder Zweitwohnsitz überhaupt einen Einfluss darauf?

Würde bei einer Anmeldung mit Zweitwohnsitz in Berlin Zweitwohnungssteuer für den Mietanteil des Schülers fällig? Wird die Zweitwohnungssteuer nur bei Volljährigen oder ggf. auch bei Minderjährigen erhoben?

Gruß und besten Dank für Ihre Antwort im voraus
M.S.
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)
Wer länger als ein Jahr in Berlin studiert, den Erstwohnsitz aber in einer anderen Stadt hat, muss Zweitwohnsitzsteuer zahlen. Hintergrund der Steuer für Zweitwohnsitz ist die fortwährende Ebbe in Berlins Kassen. Durch den Länderfinanzausgleich erhält Berlin etwa 3.000 Euro pro Person, die mit ihrem Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet ist.

Wenn man in Berlin mit einem Nebenwohnsitz gemeldet ist, besteht dann Steuerpflicht, wenn man eine Wohnung im Sinne der Berliner Bauordnung bewohnt, das heißt in der Regel mit Küche (oder Kochnische) und Bad. Deshalb ist selbst für Studierende oder Schüler, die im Wohnheim in einem Ein-Zimmer-Appartement mit eigener Küche und Bad leben, die Steuer fällig.

Es empfiehlt sich also für den Freund, den Hauptwohnsitz zumindest nach Ablauf eines Jahres in Berlin zu nehmen, um der Zweitwohnsitzsteuer zu entgehen.

2)
Unterhaltsrechtlich erwachsen dem Freund bei einem "Vollumzug" nach Berlin keine Nachteile. Das Unterhaltsrecht stellt ohnehin nicht auf den Ort der behördlichen Anmeldung, sondern auf den tatsächlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsgläubigers ab.

Normalerweise wird Kindergeld nur für Kinder bis zum 18. Lebensjahr gezahlt, es kann aber bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres Kindergeld weiter gezahlt werden, solange das Kind sich in der Schul-, Berufsausbildung oder dem Studium befindet.

Kindergeld ist eine staatliche Zahlung an Eltern. Eine Auszahlung an das Kind direkt erfolgt nicht. Der Antrag ist bei der Familienkasse zu stellen, wo die Berechtigten (Elternteile) ihren Wohnsitz haben.

3)
Das Schülerbafög müsste in Berlin beantragt werden, dass Kindergeld dagegen durch einen Elternteil bei der Familienkasses dort.

Da das Kindergeld den Eltern zusteht, erfolgt keine Anrechnung auf evt. Leidtungen nach dem BaföG.

4)
Das Jugendamt würde in dem von Ihnen geschilderten Fall bis zu Vollendung des 18. Lebensjahres nur tätig, soweit eine Gefährdung des Kindeswohls vorläge. Von sich aus, hat die Behörde hier keine Eingriffsrechte, soweit beide Eltern dem Umzug zugestimmt haben.

5)
Wie schon unter 1) beantwortet, wird die Zweitwohnsitzsteuer in Berlin nach Ablauf eines Jahres fällig. Dabei ist es unerheblich, ob noch Minderjährigekit vorliegt. Die Steuer fällt in jedem Fall an.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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