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Hartz IV und Immobilienbesitz


| 15.08.2005 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag !

Mein Arbeitsplatz ist gefährdet und es ist damit zu rechnen, dass er innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre infolge von Outsourcing verloren geht. Wie viele andere auch mache auch ich mir Sorgen, früher oder später in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen und zu einem „Hartz IV-Fall“ zu werden.

Meine Eltern haben sich in den letzten 40 Jahren die Butter vom Brot abgespart und wollen mir die Ersparnisse für ein kleine Haus zur Verfügung stellen. Es würde reichen, ohne ein Darlehen aufnehmen zu müssen. Nun meine Fragen (kurze prägnante Antworten reichen).

1.) Kann man mich zwingen im Falle der Beantragung öffentlicher Transferleistungen auszuziehen und das Haus zu vermieten oder zu verkaufen ( bin alleinstehend, das Haus hätte so 120 qm). Würde sich etwas ändern, wenn ich verheiratet oder in einer Lebensgemeinschaft leben würde (Partnerin wäre Hausfrau ohne Einkommen) ?

2.) Welche Rolle spielt der Zeitfaktor, oder anders gefragt: kann ich mir mit dem Erwerb einer Immobilie Zeit lassen, bis sich die Arbeitslosigkeit abzeichnet oder eingetreten ist, oder kann man sagen: je früher desto besser.

3.) Wie mir bekannt ist, ist ein selbstgenutztes Reihenhaus vor „Hartz IV“ geschützt. Wäre es möglich, dass in Zukunft irgendeine Regierung dieses Tabu brechen könnte ? Ich weiss, Sie sind kein Hellseher, aber vielleicht gibt es da verfassungsrechtliche Hürden bzw. Grundsatzurteile, die sich mit dieser Problematik beschäftigen.

Mir ist bekannt, dass mein Problem von jeder Kommune anders gehandhabt wird, mich würde einfach nur interessieren, wie Sie die Situation einschätzen, bzw. welche Empfehlung Sie geben können.

Vielen Dank im voaraus.
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)
Grundsätzlich gilt beim ALG II die Regelung, dass der Lebensunterhalt zunächst aus vorhandenem Vermögen bestritten werden muss. Im Unterschied zu Geldvermögen, das jenseits bestimmter Freibeträge in voller Höhe für den Lebensunterhalt eingesetzt werden muss, wird selbst genutztes Wohneigentum darauf allerdings nicht angerechnet, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidend ist, dass die Größe der Immobilie als „angemessen“ beurteilt wird.

Welche Größe bei einer Immobilie als „angemessen“ gelten kann, ist im Gesetz allerdings nicht festgelegt.

Aber auch wenn diese Größen überschritten werden, bedeutet das nicht automatisch, dass die Immobilie verkauft werden muss. In diesem Fall kommt auch eine Teilvermietung in Betracht, wobei die Mieteinnahmen dann auf die Förderung angerechnet werden.

Was "angemessen" ist, hängt in erster Linie von den örtlichen Gegebenheiten ab. Im Durchschnitt können die folgenden qm-Zahlen einer Wohnung als angemessen betrachtet werden:

1 Person ca. 45 - 50 qm
2 Personen ca. 60 qm oder 2 Wohnräume
3 Personen ca. 75 qm oder drei Wohnräume
4 Personen ca. 85 - 90 qm oder 4 Wohnräume,
sowie für jedes weitere Familienmitglied ca. 10 qm oder 1 Wohnraum mehr. Dies entspricht den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus.

Die Obergrenze für eine Eigentumswohnung liegt im Regelfall bei 120 qm, für ein Haus bei 130 qm. Ob größere Immobilien verkauft werden müssen, hängt von der individuellen Situation ab.

Zu einem Auszug oder Verkauf kann man Sie nicht zwingen aber soeit die Wohnfläche als nicht angemessen betrachtet wird,könne die Leistungen verweigert werden.

Ob ein als nicht angemessen eingestuftes Haus verkauft werden muss, hängt auch vom erzielbaren Preis ab. Liegt dieser unter 90 Prozent des Zeitwertes, bleibt es dem bisherigen Eigentümer erhalten. Grund ist dann die "offensichtliche Unwirtschaftlichkeit".

Sollte eine zweite Person das Haus mit nutzen und zur Familie gehören, wäre der angemessene Wohnraum entsprechend größer anzusetzen.

2)
Die Zeit spielt hier keine Rolle. Lediglich der Zeitwert des Hauses zum Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit kann, wie oben dargelegt, eine Rolle spielen.

3)
Eine grundgesetzlich verankerte Garantie für eine Kontinuität von Sozialleistungen gibt es schlichtweg nicht. Sie sehen dies bereits an den Problemen, welche die Umstalleung von der vorherigen Arbeitslosenhilfe auf das jetzige System brachte. Keinem Empfänger von Sozialleistungen wird ein Vertrauenstatbestand zugebilligt, soweit es um die politische Willensbildung und die damit verbundene Gesetzgebeung geht. Einzig und allein die evt. in Zukunft erlassenen Gesetze müssen verfassungskonform sein.

In Ihrem Fall wäre es sicherlich anzuraten, falls die Arbeitslosigkeit eintritt einen Teil des Wohnhauses zu vermieten.

Der (gegebenenfalls fiktive) Erlös aus der Vermietung wird nämlich sofort als Einkommen angesetzt, nicht erst ab der Vermietung.

Sie könnten natürlich auch daran denken, sich das Haus nicht schenken zu lassen, sondern mit den Eltern einen Darlehensvertrag zu vereinbaren.

Das Haus soll dann erst nach Zahlung der vollen Kaufsumme in Ihr Eigentum übergehen.

Ist dies der Fall, übernimmt die Agentur für Arbeit für den Leistungsempfänger zusätzlich zur Grundsicherung bspw. die Zinsen für bestehende Baudarlehen sowie die Heizkosten. Dies entspricht der Regelung für Mieter, die ihrerseits eine "angemessene" Miete erstattet bekommen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2005 | 20:32

Guten Abend !

Vielen Dank für die schnelle und umfassende Antwort.

Sie sagen, dass ich mit den Eltern ein Darlehnsvertrag abschließen könnte und das Haus solange Eigentum der Eltern bleibt. Das Problem ist aber, dass die Eltern nicht jünger und gesünder werden und ein möglicherweise erforderlicher Aufenthalt in einem Pflegeheim das vorhandene Vermögen - in diesem Falle das Haus - weitaus schneller aufzehren würde, als der persönliche Lebensunterhalt. Müsste das Darlehen zwangläufig für eine Immobilie verwendet werden oder könnte ich auch mit meinen Eltern einen Darlehensvertrag abschliessen, z.B. für den Erwerb von Möbeln. Wie sieht es dann mit der Erstattung der Zinsen durch die Agentur für Arbeit aus ?

Vielen Dank im voraus




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2005 | 19:40

In diesem Fall erfolgt seitens der Agentur keine Erstattung von Zinsen, da Möbel nicht zu den sog. Wohnkosten zählen. Es verbleibt dann nur noch die Möglichkeit einer Vermietung des überschießenden Wohnungsteils zu einem vielleicht besonders günstigen Mietzins, denn die Miteinnahmen werden ja auch auf das ALG angerechnet.

Bewertung des Fragestellers |


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