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Eintragsbewilligung für Kostendeckung


| 12.09.2005 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
heute wende ich mich mit einem etwas komplizierteren Problem an Sie, in der Hoffnung an dieser Stelle wiederum kompetente Hilfe zu bekommen.
Folgender Sachverhalt stellt sich dar:

Mutter und zwei Töchter sind im Grundbuch eines Hauses eingetragen. Die Mutter zu 50%, die beiden Töchter mit jeweils 25%. Der Vater ist bereits vor 13 Jahren verstorben.

Eine Tochter ist Hausfrau (A) und verdient kein Geld, die andere Tochter (B) ist berufstätig und verdient im Monat ca. 1.300,- EUR netto.

Nun ist die Mutter in ein Pflegeheim eingewiesen worden und wird es auch nicht mehr verlassen können (Alzheimer). Da der Mutter (Pflegestufe 2) allerdings ca. 300,- bis 400,- EUR im Monat fehlen, versucht der Sozialträger nun eine Eintragsbewilligung von beiden Töchtern zu erwirken, für eine Sicherungshypothek in Höhe von 35.000 EUR. Hiermit sollen die restlichen Heimpflegekosten abgedeckt werden. Wie hoch diese "restlichen Kosten" sind wird nicht erwähnt.
Was mir aufgefallen ist, dass hier bereits für die Zukunft ein Betrag von nicht unerheblicher Summe verlangt wird, wo noch niemand abschätzen kann in wie weit sich der Betreuungsaufwand zum Guten oder Schlechten ändern kann.
So wie ich das verstehe, stände somit das Kreissozialamt ebenfalls im Grundbuch; wo ja auch schon die LandesTreuHand eingetragen ist.

Das Haus ist belastet, Kredite sind noch abzuzahlen. Aus diesem Grund ist man übereingekommen das Haus zu verkaufen. Deswegen war ein vom Ortsgericht beauftragter Gutachter vor Ort und hat das Haus auf 74.000 EUR geschätzt. Der Verkauferlös für das Haus soll in erster Linie dafür hergenommen werden alle Schulden zu begleichen. Der Restbetrag soll für die Zusatzzahlung für die Heimunterbringung der Mutter verwendet werden.

Der Hausverkauf scheint in meinen Augen aber nicht so ohne weiteres möglich, da zumindest auch noch die LTH eingetragen ist. Wenn jetzt auch noch das Kreissozialamt ins Grundbuch eingetragen wird, sehe ich keine Chance mehr das Haus ohne Probleme zu verkaufen und den Erlös der Mutter für die Heimpflege zukommen zu lassen.

Außerdem hat die Tochter A einen Rechtsanwalt eingeschaltet und wird wohl ihren Pflichteil verlangen. Allerdings unterschlägt sie dafür wiederum Rechnungen für das Haus (Gebäudeversicherung, Grundsteuer) und zahlt diese nicht. Zitat: "Ich habe nichts".

Die andere Tochter B hat jetzt Mahnungen über besagte Rechnungen bekommen und fragt sich, wie sie diese Rechnungen (ca. 300,- EUR) bezahlen soll bzw. ob sie die Rechnungen überhaupt zahlen muss. Tochter B hat bereits einiges an Zeit und Geld investiert (Schornsteinfeger, LandesTreuhand Hessen usw.) und möchte alles zu einem guten Abschluß bringen. So wie es aussieht wird Tochter A nichts zahlen wollen/können, aber den Pflichtteil einfordern.

Das Problem ist nun, dass keine der Töchter in dem Haus wohnen, es also seit Monaten leer steht. Nur wegen der geplanten Haushalsauflösung war ein Besuch durch Tochter B vorgesehen, bei dem dann die Mahnungen und ein Mahnbescheid gefunden wurden. Diese lagen seit mindestens 9 Tagen im Briefkasten. Wieso die Mahnungen an Tochter B geschickt wurden ist nicht bekannt. An wen die ursprüngliche Rechnung geschickt wurden konnte bis jetzt nicht nachvollzogen werden.

Für die offenen Rechnungsbeträge bzw. einem Mahnbescheid wurde sofort Widerspruch eingereicht.

So nebenbei ist ein Bausparvertrag durch die gerichtlich bestellte Betreuerin der Mutter gefunden worden, bei dem angeblich neben der Mutter auch die Töchter unterschrieben haben sollen. Der Bausparvertrag dient meines Wissens als Sicherheit für einen weiteren Kredit. Beide Töchter sind sich absolut sicher, dass sie diesen Bausparvertrag nicht unterschrieben haben. Die Forderungen seitens der Bausparkasse bleiben nach deren Aussage weiterhin bestehen.

Jetzt stelle sich für Tochter B folgende Fragen:

1. Wer muss welche Rechnungen bezahlen (Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Kredite, Bausparkasse etc.) und ggf. weitere, von denen Tochter B nichts weiss und vor allem wieviel?

2. Wenn beide Töchter den Bausparvertrag nicht unterschrieben haben, können sie dann die Zahlung verweigern und ggf. mit welchen Konsequenzen?

3. Welche Konsequenzen hätte die Eintragsbewilligung ins Grundbuch durch das Kreissozialamt? Was wäre zu empfehlen?

4. In wie weit könnten die Töchter noch vom Kreissozialamt zu Zuzahlungen verpflichtet werden? Tochter A ist Hausfrau, Tochter B ist berufstätig mit einem Nettolohn von 1.300,- EUR.

5. Tochter B und ihr Lebensgefährte möchten sich in nächster Zukunft ein Haus kaufen. In wie weit sollte und kann hier darauf geachtet werden, dass der Sozialträger sich nicht plötzlich rührt und Geld verlangt. So wie ich das verstehe gilt selbstgenutzes Eigentum in erster Linie ja der Altersvorsorge und kann somit nicht zur Anrechnung kommen. Würde es z.B. genügen, wenn nur der Lebensgefährte von Tochter B im Grundbucheingetragen ist?

6. Sollte man es zu einer Zwangsversteigerung kommen lassen und somit den Dingen ihren Lauf lassen?

7. Kann der Sozialhilfeträger wegen der fehlenden Beträge eine Verlegung in ein anderes Heim veranlassen?

Ich hoffe ich konnte die Umstände so einigermaßen verdeutlichen und freue mich auf Ihre Antworten, die und zumindest schon einmal einen kleinen Überblick geben können was auf Tochter B zukommen kann und wie sie sich ggf. verhalten soll.

Ein Anwalt bzw. eine Beratung kann sich Tochter B finanziell nicht erlauben.
Ob hier eventuell die Rechtschutzversicherung einspringt?

Mit freundlichen Grüßen

R.P.
Guten Abend,

ich will versuchen, Ihre Fragen entsprechend der Reihenfolge zu beantworten, wobei dies allerdings innerhalb des gegebenen Rahmens immer nur ein erster Fingerzeig sein kann.

Im einzelnen:

1.
Sämtliche Grundstückseigentümer haften den Gläubigern, also auch der Gemeinde, als sogenannte Gesamtschuldner. Dies bedeutet, daß jeder Eigentümer, also auch B, vollständig haftet. B hat allerdings, wenn Sie die Forderung vollständig ausgleicht, im Innenverhältnis gegenüber der Mutter und A einen Ausgleichsanspruch, da Sie im Innneverhältnis nur zu 25 % entsprechend ihrem Anteil haftet.

2.
Sofern beide Töchter den Bausparvertrag nicht unterschrieben haben, haften sie auch nicht aus dem Vertrag. Dann ist ja kein Vertrag mit ihnen zustandegekommen. Allerdings müßte dann ja die Unterschrift gefälscht sein, was ggf. durch ein Sachverständigengutachten überprüft werden kann. Sie sollten sich vorsorglich über die Bausparkasse den Originalvertrag zur Einsicht geben lassen, um die Unterschriften überprüfen zu können.

3.
Die Töchter haften im Rahmen des sogenannten Elternunterhaltes. Grundlage hierfür ist § 1602 BGB. Danach hat die Mutter einen Anspruch gegenüber den Töchtern auf Unterhalt, dieser Unterhaltsanspruch geht dann im Rahmen der Leistung auf das Sozialamt über.

Wichtig ist aber, daß ein Unterhaltsanspruch nur dann besteht, wenn tatsächlich auf Leistungsfähigkeit der Töchter besteht. Hier sind die Anforderungen weniger streng als beim Kindesunterhalt.
Die Rechtsprechung geht heute von einem Selbstbehalt von 1.250,- EUR netto aus, wobei bei den Einkommensverhältnissen noch eventuell zu tragende eigene Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Ohne dies abschließend bewerten zu können, gehe ich davon aus, daß anhand Ihrer Angaben eine Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit nicht besteht.

Insoweit kann ich Ihnen auch nicht dazu raten, eine Eintragungsbewilligung für eine Grundschuld abzugeben. Es kommt aber natürlich im einzelnen auf die gesamten Einkommensverhältnisse an.

4.
Bei dieser Sachlage ist auch der Kind eines eigenen Hauses unproblematisch, da die Unterhaltspflicht nicht berührt wird. Insoweit kann es zur Absicherung sinnvoll sein, daß allein der Lebensgefährte B´s in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen wird, da dieser keinerlei Unterhaltsverpflichtungen der Mutter B´s gegenüber hat.

5.
Die Zwangsversteigerung des Hauses ist immer die schlechteste aller denkbaren Lösungen. Bei einer Zwangsversteigerung wird immer ein zu geringer Kaufpreis erzielt werden. Wenn sich die Erbengemeinschaft nicht anders auseinandersetzen kann, sollte das Haus freihändig verkauft werden, um einen vernünftigen Kaufpreis zu erzielen.

6.
Die Verlegung der Mutter in ein anderes Pflegeheim ist nur dann möglich, wenn woanders Pflegeplätze zu günstigeren Konditionen und vor allem zu zumutbaren Bedingungen bestehen.
Dies betrifft etwa die Art der Unterbringung, die medizinische Versorgung und natürlich auch die Entfernung von den Angehörigen. Dies läßt sich ohne genaue Kenntnis der Einzelumstände nicht abschließend beurteilen.

Eine Rechtsschutzversicherung wird B in diesem Falle nicht helfen, da es sich im Kern um familienrechtliche Ansprüche handelt -Elternunterhalt- die von dem Rechtsschutzversicherer gerade ausgeschlossen werden.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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