Definition "Positive Einkünfte" gegenüber Jugendamt - Lohnt es sich dann, eine Klage anzustrengen?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

es geht um die Gebührenfestsetzung des Elternbeitrages für Kindergarten bzw. Betreuung in einer Tageseinrichtung der Grundschule, die sich nach den „positiven Einkünften“ der Eltern richtet. Ich bin kaufmännischer Angestellter mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EstG).

Gemäß meinem Steuerbescheid für das Jahr 2004 definiert sich mein „zu versteuerndes Einkommen“ wie folgt: Einkünfte abzüglich Werbungskosten, Sonderausgaben, Kirchensteuer, Spenden und Versicherungsbeiträgen.

Dieses „zu versteuernde Einkommen“ setze ich mit meinen „positiven Einkünften“ gleich.

Das Jugendamt akzeptiert diese Definition jedoch nicht. Dort rechnet man:
Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit abzüglich Werbungskosten = "positive Einkünfte".

Im Steuerbescheid ist dies das Feld „Gesamtbetrag der Einkünfte“.

Diese Summe ist natürlich höher, so dass ich in eine andere Einkommensklasse – mit höheren Elternbeiträgen – rutsche.

Man zitiert in diesem Zusammenhang § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) und § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes.
Insbesondere verweist man auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrein-Westfalen in Münster (z. B. Urteil vom 13.06.1994, AZ 16 A 2645/93 ).

Meine Frage:
Ist Ihnen ggf. ein anderes Urteil bekannt, was meine Definition der „Positiven Einkünfte“ stützt?
Lohnt es sich dann, eine Klage anzustrengen? Ich habe eine Rechtsschutzversicherung, die auch Sozialgerichts-Rechtsschutz abdeckt.

Vielen Dank für Ihren Rat.

Mit freundlichen Grüßen

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach dem zitierten § 2 EStG sind Einkünfte der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a). Die von Ihnen zitierten Positionen (Sonderausgaben, Kirchensteuer, Spenden und Versicherungsbeiträge) sind nach der Legaldefinition keine Werbungskosten. Einkommen ist nach § 2 IV EStG der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen.

§ 17 IV GTK verwendet den Begriff "Einkommen" anders als das EStG. Nach der dortigen Legaldefinition stimmt das Einkommen im Sinne des GTK mit den Einkünften nach dem EStG überein. Man darf also nicht den Fehler machen, im Anwendungsbereich des GTK den einkommensteurrechtlichen Einkommensbegriff zu Grunde zu legen. Maßgeblich ist allein die Legaldefinition des GTK (wobei eine solche Begriffsabweichung zulässig ist und sich in der gesamten Rechtsordnung häufig findet).

Danach ist die Ihnen unterbreitete Definition von "Einkommen" im Sinne des GTK zutreffend, da der maßgebliche § 17 IV GTK "Einkommen" mit "Einkünften" nach § 2 EStG gleichsetzt.

Aus diesem Grunde werden sich von der von Ihnen zitierten Entscheidung des OVG Münster nicht finden, da insoweit keine Rechtsunsicherheit herrscht. Ich habe gerade sicherheitshalber noch eine Recherche über verschiedene Urteilsdatenbanken und Leitsatzdateien vorgenommen und konnte tatsächlich keine anderweitigen Entscheidungen ausfindig machen.

Insofern halte ich eine Klage für wenig erfolgversprechend. Wenn Sie die Sache allerdings in Ihrem persönlichen Fall dennoch entschieden haben, es also drauf ankommen lassen wollen, so sollten Sie von Ihrer Rechtsschutzversicherung gebrauch machen.

Fragen Sie dort an, ob Ihnen für ein entsprechendes Verfahren Deckungszusage erteilt wird. Dies können Sie ggf. auch über einen Kollegen vor Ort tun, den Sie in dieser Sache beauftragen. Mit dem Deckungsschutz gehen Sie ja kein finanzielles Risiko ein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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Sozialrecht