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Erbrecht/Kriegsopferversorge


05.10.2006 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Ein Bekannter von mir ("Stiefopa"), 86 Jahre alt,geschieden, erhält zur Zeit:
- KOV-Rente (Kriegsopferversorgung vom Versorgungsamt - Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin): 1226 monatlich
- ARV (Arbeitsrentenversicherung, Rentenservice Berlin) Euro 467,05 monatlich.

Meine Oma, 65 Jahre, geschieden, überlegt die erstgenannte Person(keine verwandschaftliche Beziehung) zu heiraten.

Fragen:

Wieviel 1. Hinterbliebenenrente und 2. Witwenbeihilfe, oder andere Zahlungen bekommt die Oma wenn der "Stiefopa" sterben sollte (Annahme: nicht in direter Folge der Kriegsverletzung), wenn die beiden
a) frisch verheiratet sind
b) länger als 1 Jahr verheiratet sind

Interessant ist hier natürlich insbesondere, welche Ansprüche aus der KOV-Versorgung an die Witwe übergehen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Sollte ein Beschädigter an den Folgen einer Schädigung gestorben sein, so haben die Witwe, der hinterbliebene Lebenspartner, die Waisen und die Verwandten der aufsteigenden Linie Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Der Tod gilt stets dann als Folge einer Schädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Folge einer Schädigung rechtsverbindlich anerkannt und für das ihm im Zeitpunkt des Todes Rente zuerkannt war.

Eine etwaige Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner haben keinen Anspruch, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft erst nach der Schädigung geschlossen worden ist und nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat oder der Begründung der Lebenspartnerschaft war, der Witwe oder dem hinterbliebenen Lebenspartner eine Versorgung zu verschaffen.
Somit steht der Oma bei einer Ehe unterhalb eines Jahres Dauer dem Grunde nach bereits keine „Hinterbliebenenrente“ zu, danach wird die Höhe des etwaigen Anspruches zu prüfen sein.

Ein etwaig hinterbliebener Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Versorgung, wenn eine Witwe, die im Zeitpunkt des Todes mit dem Beschädigten verheiratet war, Anspruch auf eine Witwenversorgung hat.

Gem. § 40 BVG erhält die Witwe eine Grundrente von 372 Euro monatlich.

Witwen, deren Einkommen geringer ist als die Hälfte des Einkommens, das der Ehemann ohne die Schädigung erzielt hätte, erhalten einen Schadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des festgestellten, auf volle EUR nach oben abgerundeten Unterschiedsbetrags oder, falls dies günstiger ist, einen angemessenen Schadensausgleich. Ein Schadensausgleich ist nur zu gewähren, wenn die Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 BVG erfüllt, wobei zu beachten ist, dass § 41 Abs. 1 Satz 2 BVG entsprechend gilt.
Zur Feststellung des Schadensausgleichs ist das von der Witwe Bruttoeinkommen zuzüglich der Grundrente , des eines etwaigen Pflegeausgleichs und der etwaigen Ausgleichsrente der Hälfte des nach § 30 Abs. 5 ermittelten Vergleichseinkommens der Berufs- oder Wirtschaftsgruppe, der der Verstorbene angehört hat oder ohne die Schädigung nach seinen Lebensverhältnissen, Kenntnissen und Fähigkeiten wahrscheinlich angehört hätte, gegenüberzustellen.


Ausgleichsrente erhalten Witwen, die durch Krankheit oder andere Gebrechen nicht nur vorübergehend wenigstens die Hälfte ihrer Erwerbsfähigkeit verloren haben oder
das 45. Lebensjahr vollendet haben, oder für mindestens ein Kind des Verstorbenen im Sinne des § 33b Abs. 2 oder ein eigenes Kind sorgen, das eine Waisenrente nach diesem Gesetz oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, bezieht oder bis zur Erreichung der Altersgrenze oder bis zu seiner Verheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft Waisenrente nach einem dieser Gesetze oder nach bisherigen versorgungsrechtlichen Vorschriften bezogen hat.
Ausgleichsrente kann auch gewährt werden, wenn einer Witwe oder einem hinterbliebenen Lebenspartner aus anderen zwingenden Gründen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2006 | 19:52


Vielen Dank!
Da man in diesem Falle natürlich davon ausgehen müsste, dass der Beschädigte NICHT an der Folge der Kriegsverletzung stirbt, gelten hier ja - nach meiner LEktüre der Gesetztestexte - die Paragraphen zur Witwenbeihilfe (§48).
Für diesen Fall mäöchte ich gerne konkret den Anspruch der Witwe berechnen. Ihre Ausführungen beziehen sich auf den Fall, dass der Verstorbene an den Folgen der Kriegsverletzung stirbt.

- Gibt es in diesem (zweiten) Fall auch die Grundrente von 372€?
- Wie hoch ist ein Ausgleichsbetrag?

Die entsprechenden Texte liegen mir auch vor - was ich aus diesen aber nicht ableiten/berechnen kann ist die genaue BEdeutung/Rechnung in diesem Fall

Nochmal die Daten:
- KOV-Rente (Kriegsopferversorgung vom Versorgungsamt - Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin): 1226 monatlich
- ARV (Arbeitsrentenversicherung, Rentenservice Berlin) Euro 467,05 monatlich.
- Meine Oma hat keinerlei Einkommen.

Eine pauschale, begründete Berechnung, würde mir ausreichen.

Danke und beste Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2007 | 15:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch für eine pauschale Berechung sollten Sie sich entweder telefonisch oder unter Nennung einer Telefonnumer, unter der Sie erreichbar sind, direkt an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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