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Höhe der Rechtsanwaltsgebühren


26.09.2006 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

In dem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht ging es um eine Nachforderung meiner freiwilligen Krankenversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse i.H.v. 421,75 € (Streitwert). Dabei handelte es sich um Beiträge, die nachträglich auf meinen Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) vom Arbeitsamt von der Krankenkasse erhoben wurden.
In der ersten Instanz (Sozialgericht) gewann ich den Prozess. Meine Krankenkasse ging in Berufung und den Prozess vor dem Landessozialgericht verlor ich. Mein Anwalt verfasste als Antwort an das Landessozialgericht eine 16-zeilige Stellungnahme.

Meine Frage bezieht sich auf die Höhe der Abrechnung der Kosten meines Anwaltes.

1. Für die 2-seitige Klageschrift an das Sozialgericht habe ich sofort in bar 130,00 € bezahlen müssen.

2. Zusätzlich folgte eine Rechnung, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammensetzt (Beträge Netto):

Verfahrensgeb.f.Verf.vor Sozialgericht §14,Nr.3102 VV: 250,00 €
Verfahrensgeb.f.Verf.v.Landessozialger.§14,Nr.3204 VV: 310,00 €

Die vorab gezahlten 130,00 € wurden hierbei nicht in Abzug gebracht.

Ist es zulässig, dass mein Anwalt Gebühren in Ansatz bringt, die zu dem Streitwert von 421,75 € in keinem Verhältnis stehen, wenn nicht, in welcher Höhe dürften sich diese maximal bewegen?

Über eine Beantwortung meiner Frage würde ich mich sehr freuen,

mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, berechnen sich die Gebühren nicht nach dem Gegenstandswert, sondern es entstehen nach § 3 Abs. 1 RVG Betragsrahmengebühren. Dass das Gerichtskostengesetz hier nicht anwendbar ist, ergibt sich aus § 183 SGG: Danach ist das Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gerichtskostenfrei, wenn u.a. Kläger oder Beklagter ein Versicherter der gesetzlichen Sozialversicherung ist.

Nach dem Vergütungsverzeichnis des RVG Nr. 3102 liegt die Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Sozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, zwischen 40,-- Euro und 460,00 Euro, wenn der Anwalt vorher nicht schon außergerichtlich im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren tätig war, die Verfahrensgebühr für solche Verfahren vor dem Landessozialgericht liegt nach Nr. 3204 zwischen 50,-- Euro und 570,-- Euro.

Bei den von Ihrem Anwalt berechneten Gebühren handelt es sich jeweils um die Mittelgebühr ((40,-- Euro + 460,-- Euro)/2 = 250,-- EUR; (50,-- Euro + 570,-- Euro)/2 = 310,-- Euro.

Zusätzliche Terminsgebühren scheint der Anwalt nicht angesetzt zu haben. Die Terminsgebühr entsteht ansonsten in bestimmten Fällen (siehe z.B. Nr. 3106 VV) auch dann, wenn der Anwalt keinen Gerichtstermin wahrnahm, weil das Verfahren ohne mündliche Verhandlung endete.

Nach <a href=http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__14.html"" target="_blank">§ 14 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen. Hierbei sind vor allem zu berücksichtigen: Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers. Den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit kann man dabei nicht allein an der Länge der Schriftsätze festmachen, die der Anwalt eingereicht. Zu berücksichtigen ist auch der Zeitaufwand für Besprechungen mit dem Mandant, mit dem Gegner oder einem Dritten und für andere "interne" Tätigkeiten wie z.B. das Durchsehen der Unterlagen, die Suche und das Lesen von Fachliteratur und einschlägiger Rechtsprechung usw.

Sind alle in § 14 RVG genannten Merkmale durchschnittlicher Art, ist der Ansatz der Mittelgebühr angemessen. Der Anwalt hat bei der Bestimmung der Gebühr auch einen gewissen Ermessensspielraum (20%).

Anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen lässt sich nicht abschließend beurteilen, inwieweit der Ansatz der Mittelgebühr bei der Verfahrensgebühr angemessen ist oder nicht. Die geringe wirtschaftliche Bedeutung, die die Angelegenheit für Sie hat, könnte beispielsweise durch einen überdurchschnittlich Zeitaufwand für die Mandatsbearbeitung kompensiert werden. Die in Ansatz gebrachte Mittelgebühr hält sich jedenfalls jeweils in dem Betragsrahmen für das Verfahren.

Der für die Anfertigung der Klageschrift gezahlte Vorschuss in Höhe von 130,-- Euro hätte aber in jedem Fall in der Gebührenberechnung mit aufgeführt (§ 10 Abs. 2 RVG) und von den Gebühren abgezogen werden müssen. Insofern sollten Sie sich nochmals mit dem Anwalt in Verbindung setzen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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