Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auflösungsvertrag bei Erwerbsminderungsrente?


27.09.2006 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich beziehe zur Zeit Krankengeld und habe jetzt den Rentenbescheid bekommen. Mir wurde die volle Erwerbsminderungsrente rückwirkend zum 01.06.06 bfristet bis 31.08.2007 zuerkannt.
Ich bin seit 20 Jahren beim öffentlichen Dienst beschäftigt und es wurde mir gesagt, dass das Arbeitsverhältnis in der Zeit des Rentenbezuges ruht.
Ich werde auch noch eine Zusatztrente von der VBL bekommen!
Meine Frage: Wäre es nicht von Vorteil das Arbeitsverhältnis aufzulösen um die Erwerbminderungsrente auch weiter über den 31.08.07 hinaus (bei Antrag auf Weiterzahlung)) zu bekommen, da im Rentenbescheid steht, dass der Anspruch auf voller Erwerbsminderungsrente nicht alleine vom Gesundheitszustand, sondern auch von den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt abhängt. Es ist ohnhin auszuschließen, dass vom gesundheitlichen Befinden, eine Wiederaufnahme einer Arbeit möglich sein wird!
Bin ich berechtigt das Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst auch aufzulösen, ohne Nachteile zu erwaten?
2. Frage: Da das Krankengeld höher war als die Rente ist, muss ich der Krankenkasse den Differenzbetrag zwischen Krankengeld und Rente zurückzahlen? Die Nachzahlung wurde der Krankenkasse überwiesen, aber das Krankengeld war höher als die Nachzahlung vom Rententräger!

Vielen Dank für Ihre Auskunft!
Sehr geehrter Ratsuchender,

ausgehend von Ihren Angaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.Eine Eigenkündigung und damit vorzeitige Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst führt zu Einbußen an Versorgungsanwartschaften, daher möchte ich davon abraten.

2.Die Antwort auf die zweite Frage findet sich in § 50 SGB V .
Dort heißt es in Absatz 1 Satz 1: Für Versicherte, die Rente wegen voller Erwerbsminderung (...) beziehen, endet der Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistungen an (...).
Absatz 1 Satz 2: Ist über den Beginn der in Satz 1 genannten Leistungen hinaus Krankengeld gezahlt worden, und übersteigt dieses den Betrag der Leistungen, kann die Krankenkasse den überschießenden Betrag vom Versicherten nicht zurückfordern.
Mit anderen Worten: Ihr Anspruch auf Krankengeld endete vom Zeitpunkt des Beginns der Rentenzahlung an ( also ab 01.06.2006).

Ich gehe davon aus, dass Sie auch nach dem 01.06.2006 noch Krankengeld erhalten haben. Hier ist Satz 2 einschlägig: wenn das Krankengeld die Erwerbsunfähigkeitsrente übersteigt ( wie in Ihrem Fall ), hat die Krankenkasse keinen Rückforderungsanspruch gegen Sie wegen des überschießenden Betrages. Sie sollen in Ihrem Vertrauen darauf, dass Sie die Leistung ( Krankengeld ) in voller Höhe behalten dürfen, geschützt sein, solange bis Sie - durch den Rentebescheid - erfahren, dass Sie von nun an „nur noch“ die niedrigeren Rentenleistungen bekommen und sich dann darauf auch einstellen können.

Ich hoffe, ich konnte ihnen damit eine erste Orientierung geben.

Freundliche Grüße

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2006 | 12:42

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre Auskunft!

Meine Frage wegen dem Krankengeld, habe ich mit Ihrer Antwort sehr gut verstanden, vielen Dank!

Ich habe aber noch eine Nachfrage zu meiner 1. Frage:
Weshalbe hätte ich bei Beendigung des Arbeitverhälnisses Einbußen bei der Versorgunganwartschaft?
Es werden doch keine Abgaben mehr zur Versorgung gemacht, da ich ja Erwerbsminderungsrente beziehe und laut Arbeitgeber das Arbeitsverhälnis ruht. Ich würde auch keine Eigenkündiung machen, sondern einen Auflösungsvertrag, den mir der Arbeitgber als Alternative zum ruhenden Arbeitsverhältnis angeboten hat.
Ich dachte, dass ich eher Chancen hätte, dass die befrißtete Erwerbsminderungsrente (bis 31.08.2007), weiter genehmigt wird, wenn ich keinen Arbeitsplatz mehr habe? Ich wollte vermeiden, dass ich unter Umständen an den Arbeitsplatz zurückkehren muß!
Ich könnte nicht mehr arbeiten, wegen meiner Gesundheit und auch wegen Mobbing am Arbeitsplatz!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2006 | 12:55

Sehr geehrter Fragesteller,

die Höhe der Versorgungsanwartschaft berechnet sich nicht nur danach, was für Sie eingezahlt wurde, sondern auch nach der Zeit Ihrer Zugehörigkeit zum Öffentlichen Dienst. Das ist eine sehr komplizierte Berechnung, in der vielerlei Faktoren mit einbezogen werden. Wenn Sie tatsächlich, so wie Sie schreiben, keinerlei Beschäftigung mehr ausüben können, auch nicht in geringem Umfang, werden Sie nach Ablauf der jetzigen Erwerbsminderungsrente erneut mit Erfolg eine weitere Erwerbsminderungsrecnt bewilligt bekommen. Da dürfte die Tatsache, dass Sie keinen Arbeitsplatz haben, nicht erheblich zu Ihren Gunsten ausschlagen. Wenn Sie über diese pauschale Erstberatung hinaus noch mehr Sicherheit haben möchten, empfehle ich Ihnen, einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort aufzusuchen, die sich ebenfalls mit Sozialrecht auskennt. Dann kann Ihr "Fall" genauestens geprüft werden, wobei dann auch alle Unterlagen mit den Details eine Rolle spielen werden. In "Frag einen Anwalt " kann nur eine erste Orientierung gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER