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Rückzahlung Alo-geld/Überbrückungsgeld


20.09.2006 08:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sachverhalt:
Kündigung zum 31.03.2006,
01.04.2006 bis 28.06.2006 Bezug Arbeitslosengeld,
29.06.2006 bis 28.12.2006 Bezug Überbrückungsgeld.
Urteil Arbeitsgericht 1. Instanz: Arbeitsverhältnis ist zum 31.03.2006 nicht beendet. Die aktuellen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber sind noch nicht abgeschlossen. Aus steuerlichen Gründen wird jetzt überlegt:
Ende des Arbeitsverhältnisses und Zahlung der Abfindung: 31.01.2007
Für den Zeitraum 01.04.2006 bis 31.01.2007 Rückabwicklung bzw. Zahlung eines reduzierten Gehaltes von je 1.000€ bis max. 3.000€/Monat. Während dieser Phase, wie auch danach werde ich meine Selbständigkeit normal weiterführen.
Fragen:
Muss ich das Arbeitslosengeld (inkl. SV-Beiträge) zurückzahlen? Muss ich das Überbrückungsgeld zurückzahlen, ggf. obwohl ich danach weiter selbständig bleibe?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage Ihrer Angaben summarisch gerne wie folgt beantworte:

Da mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil die Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosen- und Überbrückungsgeld weggefallen sind, da keine Arbeitslosigkeit vorgelegen hat, ist eine Rückzahlungsaufforderung von Seiten des Amtes zu erwarten. Diese ist auch berechtigt, weshalb Sie die erhaltenen Zahlungen zurück zu gewähren haben.

Die §§ 117 und 57 SGB III erfordern als Anspruchsgrundlagen die Arbeitslosigkeit.

Ich bedaure, Ihnen keine für SIe günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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