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gesetzliche Unfallversicherung - frühpensionierter Polizeibeamter


23.09.2006 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Mein Vater (64) war wegen Dienstunfall frühpensionierter Polizeibeamter (2000 Euro Brutto Pension; 118 Euro Unfallausgleich) und meine Mutter ist bereits in Rente ( 500 Euro netto Bfa Rente und 200 Euro netto VBL Rente).Nun ist mein Vater bei Waldarbeiten letzten Donnerstag ums Leben gekommen (kleine Landwirtschaftliche Flächen im Nebenerwerb).Hier war mein Vater bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft pflichtversichert. Nun fragen wir uns ob meine Mutter (Witwe) neben den Beerdigungskosten einen Anspruch auf Witwenrente gegenüber der Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft hat und ob diese nicht wieder auf ihr Witwengeld angerechnet wird
Vielen dank für die Beantwortung
Gerhard
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt beantworte:

Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen.

Ihrer Mutter stehen die Leistungen nach den §§ 63 ff. SGB VII zu.

Gemäß § 65 SGB VII ist auch eine Witwenrente seitens der BG, also der gesetzlichen Unfallversicherung, zu leisten. Die Rente beträgt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, anschließend 40%. Im Hinterbliebenenversorgungsrecht wird der Bezug der Witwenrente auf den des Witwengeldes angerechnet werden.

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof etwa im Falle von Bundeswehrsoldaten mit Urteil vom 28.03.2006 (Az. 15 BV 05.3089) entschieden, dass Witwenrente der gesetzlichen Unfallversicherung auf das Witwengeld in voller Höhe anzurechnen ist.

Die Witwengrundrente diene danach nicht wie die Grundrente des Beschädigten der Kompensation immaterieller Einbußen, sondern als materieller Unterhaltsersatz und sei aufgrund dieser Wertung auch bei der Berechnung des Witwengeldes des Bundes zu berücksichtigen.

Gleiches dürfte auch hier gelten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2006 | 17:44

Danke die Antwort hat mir geholfen
Jetzt habe ich noch eine Frage,da es anscheindend noch eine Sonderregellung gibt, die auf meinen Vater zutreffen könnte.
Habe ein Merkblatt über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (§55 BeamtVG) in Händen. Da wird bei 1.3 auch bei Renten aus einer gestzlichen Unfallversicherung aufgelistet. Bei 2.1 nicht zu beücksichtigten sind
u. anderem
- 40 v. H. der Rente, wenn das Beamenverhälnis vor dem 01.01.1966 begründet orden ist ( 2 Haushaltsstrukturgesetz )

Mein Vater war damals schon Polizeihaupmeister A6 auf Wiederruf
(Juni 1969 auf Lebenszeit) Nun frage ich mich ob dies Passus auf meinen Vater zutreffen könnte
Vielen Dank für ihre Bemühungen
Gerhard

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2006 | 08:48

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage wird sein, wann das Beamtenverhältnis begründet worden ist. Auch ein Beamter auf Widerruf ist zum Beamten ernannt worden, so dass der Passus auf Ihren Vater anzuwenden sein könnte. Eine abschließende Beurteilung ist jedoch erst nach Kenntnis aller Umstände des Falles möglich; für eine weitere Beratung und Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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