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Arbeitslos/ Höchstbemessungsentgelt

27.09.2006 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Gibt es eine Höchstgrenze für Bemessungsentgelt.
Wie berechnet sich das Leistungsentgelt bei einem monatl. Bruttoverdienst von Euro 6.000 .- .
Wie kann ich meinen Widerspruch gestalten. ( Begründung, dass das errechnete Bemessungsgelt falsch ist )

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Die Höhe des ALG I richtet sich nach dem Bemessungsentgelt.

Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende BEITRAGSPFLICHTIGE Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat.

Das Bemessungsentgelt errechnet sich aus dem Bruttoentgelt abzüglich der Beiträge zur Sozialversicherung, der Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags. Eine "Höchstgrenze" nennt das Gesetz (§ 130 SGB III ) nicht ausdrücklich; allerdings werden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nur bir zur sog. Beitragsbemessungsgrenze erhoben (§ 341 Abs. 1 SGB III ). Diese wird ährlich neu festgelegt und liegt derzeit bei EUR 5.250,00 monatlich.

M.a.W.: "Nur" dieser Betrag ist derzeit über die Arbeitslosenversicherung versichert, nicht ein etwa darüber hinaus gezahltes Gehalt. Auf diese Weise ergibt sich rein recnerisch natürlich schon eine Höchstgrenze des Bemessungsentgelts.

Hinsichtlich der genauen Berechnung verweise ich auf den alten Lateinspruch:"Judex non calculat". Für Juristen reicht es vollkommen aus zu wissen, wohin man sich wendet, wenn man die erforderlichen Informationen bekommen möchte. Dies ist in Ihrem Fall die Internetseite

http://www.pub.arbeitsamt.de/selbst.php

Ich weise allerdings darauf hin, dass das Ergebnis der Berechnung für die Bundesagentur nicht bindend ist.

Ihre letzte Frage "sprengt" den Rahmen dieses Forums bei Weitem. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich Ihnen für Ihren Einsatz von EUR 15,00 innerhalb der mir zur Verfügung stehenden Zeit von 120 Minuten nicht sämtliche möglichen Begründungen für eine Falschberechnung des Bemessungsentgelts liefern kann. Im übrigen fehlen mir dazu auch die erforderlichen Informationen speziell Ihres Falles.

Um einen Widerspruch zu gestalten ist es aber auch nicht erforderlich, besonders "schön" oder gar geschliffen zu formulieren. Es reicht vollkommen aus, wenn Sie alle Gründe benennen, die Ihrer Meinung nach nicht oder falsch berücksichtigt worden sind (ich gehe davon aus, dass Sie bestimmte Anknüpfungspunkte haben, die Ihrer Meinung nach nicht berücksichtigt oder falsch bewertet worden sind). Dann wird Ihr Widerspruch von der Arbeitsagentur bearbeitet und ein Widerspruchbescheid erlassen. Hiergegen können Sie binnen eines Monats nach Zustellung Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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