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Kindergeld als Grenzgänger Frankreich-Deutschland


02.10.2006 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag,

es liegt folgende Ausgangssituation vor:

Meine Person:
GmbH-Geschäftsführer
Mehrheitsbeteiligt an dieser GmbH (aber keine 1-Mann-GmbH)
Staatsangehörigkeit: Deutsch
Wohnsitz: Frankreich
Arbeitsort: Deutschland / Saarland
ledig

Meine Lebensgefährtin:
Arbeitnehmerin
Staatsangehörigkeit: Französisch
Wohnsitz: Frankreich
Arbeitsort: Frankreich
ledig

Situation
Wir sind 09/05 nach Frankreich gezogen. Durch meinen Status als Grenzgänger zahle ich in Deutschland keine Lohnsteuer etc. . Rentenpflicht bzw. Sozialversicherungspflicht entfiel schon zu der Zeit, als ich noch in Deutschland wohnte.
Als wir in Deutschland wohnten, haben wir Kindergeld bezogen.

Problem
Nach unserem Umzug bombadiert uns die Kindergeldkasse mit diversen Formularen, die augenscheinlich darauf hinauslaufen, dass wir kein Kindergeld bekommen sollen (bzw. zurückzahlen sollen (wird wohl der nächste Schritt sein).

Zusätzliche Information (letztes Schreiben der Kindergeldkasse)

"Selbständige haben für ihre außerhalb Deutschlands lebenden Kinder nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie für den Fall des Alters bzw. in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind."
(Kindergeld nach Art. 73 der Verordnung (EWG) Nr 1408/71)

Frage
1. Haben wir Anspruch auf Kindergeld?
wenn nein:
2. Was müssten wir an unserer Ausgangsituation ändern, um Anspruch auf Kindergeld zu haben (z. B. Soll meine Lebensgefährtin Kindergeld beantragen?)





Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Ihre Frage ist im Übrigen mehr im Steuerrecht angesiedelt denn dem Sozialrecht, was schon die Kopplung der Beanspruchung von Kindergeld an die Einkommensteuerpflicht in Deutschland zeigt.
Eine Anspruch auf Kindergeld liegt die Voraussetzungen eines Kindes vorausgesetzt nur vor, wenn in Deutschland der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt liegt, oder zwar im Ausland gewohnt wird, aber in Deutschland entweder unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorliegt oder der Steuerpflichtige derart behandelt wird.

Wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland als Inland hat, ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.
Zum Inland gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden.
Somit gehört Frankreich nicht zum Inland, wo Sie und Ihre Lebensgefährtin Ihren Wohnsitz haben.
Da Sie selbst vortragen, in Deutschland nicht der besonderen Erhebungsform der Einkommensteuer unterliegen, sind Sie als Grenzgänger von Frankreich nach Deutschland nicht einmal beschränkt einkommensteuerpflichtig im Inland.
Ihre Partnerin wohnt in Frankreich und dass etwaige Kinder im Inland leben, haben Sie nichts vorgetragen.

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind. Dies gilt nur für natürliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden.
Diese Variante wird auf Sie nicht zutreffen, um unbeschränkt einkommensteuerpflichtig in Deutschland zu sein, da Ihre juristische Person keinen öffentlich rechtlichen Charakter hat.

Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben. Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 vom Hundert der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 6.136 Euro im Kalenderjahr betragen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. Weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. Der Steuerabzug nach § 50a EStG ist ungeachtet der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen.
Diese Variante könnte auf Sie zutreffen, aber es ist wohl zumindest zu bedenken, dass die Kinder wohl in Frankreich leben und Sie mir noch nicht vorgetragen haben, ob diese von Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin stammen.
In der Einkommensteuererklärung in Deutschland ist in der Anlage Kind stets nicht ohne Grund anzugeben, ob die Kinder Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland als Inland haben.
Es wäre auch insgesamt zu prüfen, ob Sie nicht mit der Ertragsteuer in Frankreich besser fahren als der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht ungeachtet des Kindergeldes, das Sie natürlich als „Sponsoring“ der deutschen Einkommensteuer gegenrechnen müssten.
Dieses beliefe sich bis einschließlich des dritten Kindes auf EUR 154,00 pro Kind und Monat, würde sich ggf. aber wegen Ihrer Partnerin halbieren.

Die etwaige unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 a EStG käme bereits mangels Ehegatteneigenschaft oder mangels Vortrages über eine Vorehe nicht zum Tragen.

Die von Ihnen zitierte zusätzliche Information für Selbständige, zu denen Sie als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu rechnen wären wohl nicht zum Tragen kommen, da es auf die Kinder bezüglich des Auslandes in Form eines EU-Mitgliedstaates ankommt, Sie jedoch Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland als Inland haben müssten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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