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Pflichtversicherung als Rentenantragsteller oder freiwillig versichern


| 13.01.2007 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich war bis zum 30.9.2006 als Arbeitnehmerin pflichtversichert. Seit 2004 habe ich eine selbstständige Nebentätigkeit, die als solche auch beim Finanzamt gemeldet worden ist.Mit dem Steuerbescheid von 2004 habe ich sogar von den vom Gehalt abgezognen Steuern etwas rückerstattet bekommen. Die Steuererklärung für 2005 steht noch aus.Ende September habe ich die Rente mit Beginn zum 1.10.2006 eigereicht. Der Antrag ist noch in Arbeit.Zur Zeit habe ich daher lediglich die Einkünfte aus der selbstständigen Nebentätigkeit(ca.200.-Euro/Monat).Meine Krankenkasse ist der Meinung, daß ich mich als Rentenantragstellerin freiwillig versichern muß.Für das letzte Quartal wude mir, obwohl ich meinen Hauptberuf wegen des Rentenantrages aufgegeben hatte,ein Betrag von über 1500.- Euro berechnet mit der Begründung, ich hätte im Juli eine Abfindung bekommen und diese Einnahme begründe die Beitragshöhe.Die Abfindung war klein und ist fast verbraucht.Nun verlangt die Krankenkasse ab 1.1.2007 pro Monat ebenfalls über 500.- Euro.Die kann ich garnicht bezahlen. Meine Rente wird sehr klein ausfallen, sodaß ich mit den ca.200.- dazu verdienten Euro auf ca.1200 Euro Brutto kommen werde.Ich darf ja auch nur begrenzt dazuverdienen.Ist die Entscheidung der Krankenkasse rechtens? Was soll ich tun?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie könnten wegen Ihrer selbständigen Tätigkeit nicht den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V genügen. Als Selbständige müssen Sie sich grundsätzlich freiwillig versichern.

Allerdings ist Ihre Nebentätigkeit offenbar als geringfügig einzustufen. Auch Rentnern ist es gestattet, einer Nebentätigkeit nachzugehen.
In § 5 Abs. 1 Nr. 11 heißt es:
„Versicherungspflichtig sind […]
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung Mitglied oder auf Grund einer Pflichtversicherung nach § 10 versichert waren; als Zeiten der Pflichtversicherung gelten auch Zeiten, in denen wegen des Bezugs von Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus (§ 38 Nr. 2 des Sechsten Buches) oder des Bezugs von Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse (§ 143 des Siebten Buches) eine freiwillige Versicherung bestanden hat.“

Sofern Sie dies erfüllen, sind Sie nach der Stellung des Rentenantrages als Pflichtmitglied der Krankenkasse zu führen.

Die Krankenkasse bezieht sich womöglich auf § 5 Abs. 5 SGV, der besagt:

„Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist.“

Es gilt, die Krankenkasse davon zu überzeugen, dass eine hauptberuflichen Selbständigkeit nicht vorliegt.

Die Höhe des Beitrags zur freiwilligen Versicherung erscheint hoch, doch sind die Krankenkassen frei, in ihren Satzungen die Beiträge festzulegen, so dass der Ansatz nicht völlig ausgeschlossen ist. Ohne Kenntnis der Satzung kann aber keine abschließende Beurteilung stattfinden.

Ich rate Ihnen, einen im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen und mit der Wahrnehmung von Akteneinsicht und der Einlegung eines Widerspruches gegen den Bescheid der Krankenkasse zu beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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