Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitslosengeld II - Kontoauskunft


29.12.2006 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Ende September habe ich den Antrag auf ALG II gestellt und habe alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt.
Jetzt will die Agentur wiederholt die Kontoauszüge der letzten 3 Monate einsehen (gezahlt wird ab Mitte Januar) und ich soll für meine 16jährige Tochter eine Rentenversicherungsnummer bei der Krankenkasse beantragen.
Muß ich jetzt alle paar Monate diese Kontoauszüge vorlegen und was soll meine Tochter jetzt schon mit einer Rv-Nummer, sie ist doch noch Schülerin ?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Die Mitwirkungspflicht eines Hilfeempfängers ist in den Paragraphen 60 bis 64 des Sozialgesetzbuch I (SGB I) geregelt.

Sie besteht darin, dass der Hilfeempfänger alle Tatsachen angeben muss, die für die Leistung "erheblich" sind.

Die Zahlung von Arbeitslosengeld II ist einkommens- und vermögensabhängig; der Leistungsträger muss daher die Möglichkeit haben, Einkommen und Vermögen des Antragstellers verlässlich festzustellen.

In der Praxis wird im Regelfall diese Feststellung durch Kontoauszüge belegt.

Sie müssen aber grundsätzlich nicht damit rechnen, alle paar Monate Ihre Kontoauszüge vorlegen zu müssen.

Sie sind aber verpflichtet sämtliche Änderungen der Tatsachen anzugeben, welche für die Leistung erheblich sind, also insbesondere eine Veränderung Ihrer Einkommen, bzw. Ihrer Vermögensverhältnisse.

Der Antrag für eine Rentenversicherungsnummer Ihrer Tochter ist für Sie unschädlich.
Die Arbeitsagentur übernehmen die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung. Sie zahlen auch den Mindestbeitrag in die Rentenversicherung ein.

Insofern würden auch für Ihre Tochter Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt werden, sobald hierfür die Voraussetzungen vorlägen würden. Hierfür wäre aber eine Rentenversicherungsnummer von Nöten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr.


Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER