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Recht & Justiz -Sozialrecht-


| 07.01.2007 23:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Mutter hat eine Rente von € 701,32 und ist 100% Schwerbeh. mit -G- und lebt in NRW, Miete und Heizung betragen € 313,93. Besteht Anspruch auf Grundsicherung oder Sozialhilfe? Grundsicherung wäre wegen Schonbetrag für Unterhaltspflichtige besser.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihre Mutter gehört grundsätzlich zum Kreis derer, die Grundsicherungsleistungen beziehen können, da sie als Rentnerin wohl über 65 Jahre alt ist. Die Grundsicherung deckt folgendes ab:<ul>
<li>angemessene tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung,</li>
<li>den Regelsatz zur Finanzierung des Lebensunterhalts in Höhe von 345,00 EUR,</li>
<li>Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, sofern Ihre Mutter diese selbst zahlen muss,</li>
<li>für Schwerbehinderte, die einen Ausweis mit dem Merkzeichen "G" besitzen, einen Mehrbedarf von 17 Prozent des Regelsatzes, also 58,65 EUR.</li></ul>
Ausgehend davon, dass die Miete und die Heizkosten Ihrer Mutter angemessen sind, ergibt sich - ohne Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen - ein sozialrechtlich anzusetzender Bedarf Ihrer Mutter in Höhe von 717,58 EUR monatlich. Die Rente Ihrer Mutter deckt diesen Bedarf nicht vollständig ab, so dass Ihre Mutter wohl Anspruch auf Grundsicherung in Höhe von 16,26 EUR haben dürfte. Ihre Mutter muss, um diese Leistung zu erhalten, einen entsprechenden Antrag beim örtlichen Sozialamt stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2007 | 12:54

Vielen Dank für Ihre umgehende Antwort. Meine Nachfrage; Ändert sich an dieser Berechnung etwas, wenn die Mutter in ein Alten/Pflegeheim kommt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2007 | 13:33

Wenn die Mutter in ein Alten- oder Pflegeheim kommen sollte, dann wird die Grundsicherung höchstwahrscheinlich nicht mehr ausreichen. Die Leistungen der Grundsicherung erfassen auch bei einer Heimunterbringung nur Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der für eine Person angemessenen Miete für eine Wohnung und Nebenkosten. Eine Heimunterbringung ist in der Regel weit teurer als die Miete plus Nebenkosten für einen Einpersonenhaushalt. Für diese Mehrkosten muss die Sozialhilfe aufkommen, in deren Rahmen dann geprüft wird, ob Unterhaltsverpflichtungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen bestehen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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