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Mitwirkungspflicht-gesetzliche Krankenkasse


| 12.01.2007 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich bin seit einigen Monaten arbeitsunfähig wegen eines gravierenden Hautproblems an den Beinen und war im August 2006 3 Wochen stationär. Es wurde damals von der Sozialarbeiterin des Krankenhauses eine Reha beantragt, die nicht als Anschlussheilbehandlung gedacht war (die muss innerhalb von 4 Wochen nach Entlassung angetreten werden), sondern als eine normale Reha, die einem ca. alle 4 Jahre zusteht, und die ich antreten sollte, wenn meine Wunden verheilt sind und ich den Krankenhauskeim, der meine Wunden zusätzlich befallen hat, wieder los bin (man versucht seit Monaten erfolglos, die Bakterien zu bekämpfen). Da ich selbst in einem Krankenhaus arbeite, darf ich zurzeit nicht an meinen Arbeitsplatz zurückkehren, weil die Ansteckungsgefahr für die Patienten und die Ärzte zu groß ist.

Meine Krankenkasse (angeblich die beste Krankenkasse in unserem Lande), die seit Monaten Krankengeld zahlt und und für meine Wundversorgung und die häusliche Krankenpflege aufkommen muss, versucht nun nach 32-jähriger Mitgliedschaft seit ca. 2 Monaten mir möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Erst wurde die häusliche Krankenpflege gestrichen, nach meinem Widerspruch dann wieder genehmigt, dann wurden die Kosten für das Verbandsmaterial, die sich inzwischen auf 7000 EUR summiert hatten, nur teilweise übernommen (der Widerspruch läuft noch). Ich werde immer wieder von der Zahlstelle für das Krankengeld mit Anrufen belästigt, was denn nun mit meiner Reha wäre (ich empfinde dies inzwischen schon als eine Art Psychoterror, was meiner Genesung nicht gerade förderlich ist). Die dtsch. Rentenversicherung hatte mir im Nov. und dann nochmals im Dez. ein Schreiben zur Weitergabe an den behandelnden Arzt geschickt, der einige Fragen beantworten sollte. Dieses Schreiben liegt immer noch unbeantwortet in meiner Akte in der Hautklinik. Ich habe die Ärzte schon mehrmals daran erinnert, das Problem scheint Zeitmangel oder vielleicht Unlust zu sein.

Heute erhielt ich von meiner Krankenkasse ein Schreiben, in dem sie mich aufforderten, im Rahmen meiner Mitwirkungspflichten dafür Sorge zu tragen, dass das Schreiben der dtsch. Rentenversicherung bis spätestens 19.01. durch meinen behandelnden Arzt beantwortet würde. Man drohte mir an, mir andernfalls die Zahlung des Krankengeldes ab 19.01. zu streichen.

Meine Frage: Ist die Krankenkasse berechtigt, mir die Leistung zu versagen, obwohl das Verschulden nicht bei mir liegt? Ich hatte die Dame von der Kasse erst letzte Woche darauf hingewiesen, sie möge sich direkt an die Ärzte der Hautklinik wenden, und sie antwortete mir, ich sei der Ansprechpartner, ich hätte dafür Sorge zu tragen, dass die Schreiben beantwortet würden.

Ich habe nächste Woche einen Termin in der Hautklinik, aber was, wenn die Ärzte wieder keine Zeit finden, eine Antwort aufzusetzen? Muss ich dann die behandelnden Ärzte verklagen, wenn mir das Krankengeld gestrichen wird? Ich kann sie schließlich nicht zwingen ihre Stellungnahmen an die Rentenversicherung abzugeben.

Vielen Dank im voraus für die Beantwortung der Frage.
Sehr geehrte Fragestellerin,

es gehört nicht zu Ihren Mitwirkungspflichten, über die Weitergabe des Fragebogens an den Arzt und die Erteilung der Einwilligung in die Beantwortung hinaus wie auch immer dafür "Sorge zu tragen", dass der Fragebogen der Rentenversicherung durch den Arzt auch beantwortet wird. Soweit der Rentenversicherung die Beantwortung der Fragen zur Entscheidung über Ihren Antrag benötigt und Sie in die Auskunftserteilung einwilligen, besteht vielmehr nach § 100 SGB X ein Auskunftsanspruch der Deutschen Rentenversicherung direkt gegen den behandelnden Arzt bzw. die Hautklinik.

Sie sollten der Deutschen Rentenversicherung mitteilen, dass Sie den Fragebogen an den behandelnden Arzt der Hautklinik weitergegeben haben, dieser den Fragebogen bislang trotz mehrfacher Erinnerung bislang aber offenbar nicht beantwortet hat. Teilen Sie der Rentenversicherung Namen und Anschrift der Hautklinik und der behandelnden Ärzte mit, weisen Sie auf die oben genannte Vorschrift zur Auskunftspflicht des Arztes hin und bitten Sie sie, sich nun direkt an den behandelnden Arzt zu halten. Auf einem gesonderten Blatt (zur Weiterleitung der Rentenversicherung an die Klinik) unterschreiben Sie, dass Sie mit der Beantwortung der Fragen der Deutschen Rentenversicherung einverstanden sind und Sie die Sie behandelnden Ärzte der Hautklinik insoweit ausdrücklich von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden. Eine Kopie des Schreibens sollten Sie der Krankenkasse zur Kenntnisnahme zukommen lassen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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