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Recht auf Begleitung zum Gutachter


| 04.01.2007 06:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Gibt es ein verbrieftes Recht (nach welchem §), zu gutachterlichen Gesundheitsuntersuchungen (z. B. Rentengutachten, Arbeitsagentur etc. ) eine private Begleitperson (nicht bei Behinderten etc.) mit in den Untersuchungsraum zu nehmen?

Hintergrund: Die Gutachter lehnen in der Regel eine Begleitung ab!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Sachverständige könnte über § 169 GVG dazu gezwungen sein, eine Begleitperson zu akzeptieren. Dies wegen des in der deutschen Gerichtsbarkeit geltenden Öffentlichkeitsgrundsatzes, der auch im Sozialprozess gilt. Die Öffentlichkeit kann jedoch dann ausgeschlossen werden, wenn dies der Schutz von Privat- oder Intimsphäre gebietet.

Deshalb können die Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson verweigern. Allerdings ist andererseits der Schutz der Intimsphäre verzichtbar. In der Rechtswissenschaft ist diese Problemstellung noch nicht abschließend erörtert worden, auch gibt es kaum Rechtsprechung in diesem Bereich.

Ich rate Ihnen, frühzeitig auf den Wunsch der Anwesenheit einer Begleitperson hinzuweisen und dies v.a. gegenüber dem Gericht anzuzeigen. Dann wird es auf die Art der Untersuchung ankommen, ob eine Begleitung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2007 | 09:10

Die Privat- oder Intimsphäre betrifft ja die zu untersuchende Person. Wenn diese eine Begleitung wünscht, ist ja der Schutz auf Wunsch aufgehoben. Oder hat der Gutachter in diesem Falle auch eine Privat- oder Intimspäre?

Vielen Dank für die Beantwortung!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2007 | 09:17

Sehr geehrter Fragesteller,

genau dies wird von Seiten der Gutachter angeführt. In manchen Bereichen (z.B. manche Bereiche der Gynäkologie) wird man dies wohl auch zubilligen können, in anderen (z.B. Versteifung des kleinen Fingers) kann man aber auch eine gegenteilige Position einnehmen. Hier muss von Fall zu Fall unterschieden werden, was die Begründung der Anwesenheit der Begleitperson erschwert. Nichtsdestotrotz sollten Sie bei Gericht die explizite Zulassung einer solchen fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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