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Rentenversicherungspflicht


| 02.01.2007 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Frage: Bin ich in der nachfolgenden Konstellation in Deutschland RENTENVERSICHERUNGSPFLICHTIG?

Ich bin deutscher Staatsbürger, 66 Jahre alt und Pensionär. Seit Jahren lebe ich im Ausland und habe keinen Wohnsitz mehr in Deutschland, zahle hier auch keine Steuern mehr.

Seit drei Jahren bin ich als selbständiger Berater in der Funktion eines eingetragenen Geschäftsführers in Deutschland bei einer GmbH angestellt. Die Stelle wäre normal eindeutig rentenversicherungspflichtig, es handelt sich nicht um eine Unternehmerfunktion im Sinne eines AG-Vorstandes. Ich berechne
Tageshonorare für die Zeiten, wo ich da bin, die mir ohne Abzug und ohne MwSt. ins Ausland überwiesen werden. Ich bekomme also Honorare und eine Pension aus einer früheren Tätigkeit.

Anwort bitte nur Ja/Nein, und wenn ja, warum?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Zwar hat das Bundessozialgericht eine Rentenversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH in einem Urteil 2005 überraschenderweise bejaht, dies betrifft Sie als Pensionär jedoch m.A. nach nicht.

In § 5 SGB VI (Versicherungsfreiheit) wird ausgeführt:
(4) Versicherungsfrei sind Personen, die
1.eine Vollrente wegen Alters beziehen,
2.nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen oder die in der Gemeinschaft übliche Versorgung im Alter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erhalten oder
3.bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres nicht versichert waren oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben.

Da Sie Ihren eigenen Angaben nach ja Pensionär sind(und damit eine Vollrente wegen Alters beziehen), ist hier der o.g. Paragraph einschlägig und Sie und Ihre Tätigkeit sind somit versicherungsfrei.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt
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