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Rückzahlung Überbrückungsgeld


04.01.2007 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,

ich hätte gern Auskunft zu folgendem Sachverhalt:

Ich war arbeitslos gemeldet und bekam ALG I gezahlt. Da ich keinen Job bekam, entschied ich mich für eine Selbstständigkeit, für die ich vom AA ein Überbrückungsgeld ab März 05 für 6 Monate bewilligt bekam. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich noch 4 Monate Anspruch auf ALG I.

Ein freier Auftraggeber bot mir zum Juli 06 an, mich in unbefristeter Festanstellung zu übernehmen, wobei ich das Angebot annahm. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund persönlicher Umstände von mir selbst bereits zum 31.10.06 wieder gekündigt.

Ich entschied mich, zurück in die Selbstständigkeit zu gehen und meldete mich beim AA nach der Kündigung NICHT arbeitslos/suchend zurück.

Da die Selbstständigkeit diesmal nicht klappte, muss ich mich nun beim AA ab Januar 07 wieder arbeitslos melden.

Frage 1: Muss ich das sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis unbedingt dem AA melden obwohl die Gefahr besteht, dass ich das ÜG zurückzahlen muss?
Frage 2: Wenn ja, hat das AA Anspruch auf eine Rückzahlung des ÜG in voller Höhe (inkl. SV-Beiträge)?
Frage 3: Habe ich im Moment überhaupt Anspruch auf ALG I oder gibt es eine Sperre? Macht es Sinn, mich wieder arbeitslos zu melden?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie haben gegenüber der Arbeitsagentur wahrheitsgemäße Angaben, insbesondere im Zusammenhang mit Anträgen auf Leistungen, zu machen. Alles andere wäre Betrug.

Im Hinblick auf eine mögliche Rückforderung des Überbrückungsgeldes sollte angestrebt werden, dass dieses für die Zeit Ihrer tatsächlichen Selbständigkeit nicht zurückgezahlt werden muss – in diesem Zeitraum erscheint das Förderungsmittel ja bestimmungsgemäß verwendet worden zu sein. Für den Zeitraum, in dem Sie beschäftigt waren, werden Sie auf jeden Fall mit einer Rückzahlung zu rechnen haben. Für den Restbetrag kommt es darauf an, wie plötzlich das Angebot zur sozialversicherungspflichtigen Arbeit kam.

Ob Sie momentan Anspruch auf ALG I haben oder noch in der Sperrfrist von 12 Wochen liegen, hängt davon ab, ob nicht etwa die Voraussetzungen des § 144 Abs. 3 S. 2 SGB III vorliegen. Das Vorliegen einer etwaigen Härte kann hier aber nicht abschließend beurteilt werden. Sie sollten sich aber auf jeden Fall arbeitslos melden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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