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Krankenversicherung bei Abfindung


| 06.01.2007 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Dezember 2006 einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und werde die Firma am 31.3.2007 verlassen. Die Zahlung der Abfindung erfolgt allerdings erst im Januar 2008.
Ich werde eine Sperr- und eine Ruhenszeit bis zum 30.6.2007 erhalten. Danach werde ich Arbeitslosengeld bis März 2008 bekommen. Bereits Ende Dezember habe ich meine Krankenkasse darüber informiert, dass ich den Aufhebungsvertrag unterschrieben habe.

Folgender Sachverhalt wurde mir mündlich von der Krankenkasse mitgeteilt:
Ich muss für mich im Zeitraum 1.4.07 – 30.6.07 eine Familienmitversicherung über meinen Mann bei der Krankenkasse beantragen, da ich ab dem 1.4.2007 keine Einkünfte habe. Anschließend bin ich vom 1.7.07 – 31.3.08 über die Agentur für Arbeit krankenversichert.
Ab dem Ende der Auszahlung des Arbeitslosengeldes muss ich mich dann freiwillig versichern. Da bis dahin bereits die Phase der Anrechnung der Abfindung verstrichen ist, nur mit dem Mindestbeitrag in Höhe von 120 Euro pro Monat.
Begründung: Die Krankenkasse muss die Abfindung für die Höhe der Versicherungsbeträge berücksichtigen. Nach der Berechnung der Krankenkasse müsste ich 12 Monate lang den Höchstsatz von rd. 500 Euro bezahlen. Laut Krankenkasse beginnt die Phase aber bereits mit meinem Austritt, d.h. ab dem 1.4.2007 und nicht ab dem Auszahlungszeitpunkt der Abfindung. Da der Zeitraum durch die Sperrzeit und die Zeit des Arbeitslosengeldbezuges abgedeckt ist, kommt bei mir der Höchstsatz laut Krankenkasse nicht zum tragen.

Sind die Angaben der Krankenkasse korrekt?
(Die Berechnungsformel, der Krankenkasse wie sie auf 12 Monate kommt ist bekannt)


Sehr geehrte Fragestellerin,

der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist von Ihrer Krankenkasse nur teilweise korrekt beantwortet worden.

Im April 2007 genießen Sie nachgehenden Krankenversicherungs- (KV-)schutz. Sie haben nach § 19 Abs. 2 SGB V für einen Monat Anspruch auf Leistungen bei Krankheit gegen ihre bisherige Krankenkasse.
Ab 01. Mai 2007, also ab Beginn des zweiten Monats der Sperrzeit, besteht KV-Schutz bis zum Ende der zwölften Woche, weil nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V der Leistungsbezug für diese Zeit fingiert wird.
Das setzt voraus, dass Sie als Arbeitslose einen Antrag auf Alg gestellt haben und die AA über den Eintritt einer Sperrzeit entschieden hat. Davon gehe ich in Ihrem Fall aus.

Sie sind also als Arbeitslose kraft Gesetzes in der gesetzlichen KV versichert, auch während der Sperrzeit. Dies alles ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr.2 SGB V : danach sind Personen in der gesetzlichen KV versichert in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch (SGB III) beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur 12. Woche einer Sperrzeit (§ 144 SGB III) ruht.
Insofern verwundert mich die Aussage Ihrer Krankenkasse.

Am Ende der zwölften Woche - mit Ablauf des 30.06.2007 - endet die Sperrzeit und Sie bekommen Arbeitslosengeld. Dann sind Sie weiterhin über die AA krankenversichert, s.o. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Insofern trifft die Aussage Ihrer KV zu.
Es trifft auch zu, dass Sie sich nach Ende der Alg-Zahlung freiwillig versichern müssen. Den Antrag müssen Sie unbedingt innerhalb von 3 Monaten nach dem 31.03.2008 stellen, also bis spätestens 30.06.2008, sonst kommen Sie nicht mehr in die gesetzliche freiwillige Versicherung, sondern müssen sich privat krankenversichern.
Zur Höhe des Beitrags in der freiwilligen KV: Die Beitragshöhe richtet sich nach der Satzung der Krankenkasse, die ich nicht kenne. Wenn Ihre Krankenkasse meint, dass bis zu Ihrem Eintritt in die freiwillige Versicherung die Phase der Anrechnung der Abfindung bereits verstrichen ist, so dass Sie nur den Mindestbeitrag zahlen müssen, so ist dies sehr günstig. Am besten, Sie lassen sich die Aussage der Krankenkasse schriftlich bestätigen, dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Ich hoffe, Ihnen die dunklen Hintergrunde des Krankenversicherungsrechts etwas erhellt zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin
www.ra-fürstenberg.de


Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2007 | 21:45

Sehr geehrte Frau Fürstenberg,

vielen Dank für die von Ihnen gegebenen Information. Jetzt noch eine Nachfrage: Gibt es keinen rechtlichen Rahmen, der vorgibt, wie und wann die Krankenkasse die Abfindung berücksichtigen muss?

Vielen Dank schonmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2007 | 23:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider habe ich keine Rechtsprechung zu dem Thema finden können. Das müßte ggf. höchstrichterlich geklärt werden. Mir scheint es sich aber um einen Umgehungstatbestand zu handeln: es wäre dem Gesetzeszweck näher, wenn die Abfindung dann angerechnet wird und zur Beitragsbemessung herangezogen wird, wenn sie ausgezahlt wird. Im Gesetzestext heißt es (§ 240 SGB V Abs. 1), es soll bei der Beitragsbemessung - die durch Satzung der KV geregelt wird - sichergestellt werden, dass die Beitragsbemessung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Wie ich schon sagte, Sie sollten die Satzung der KV einsehen. Im Übrigen wird nicht die gesamte Abfindung der Beitragsbemessung zugrunde gelegt, sondern nur der Arbeitsentgelt-Anteil. Dieser richtet sich nach Lebensalter am Ende des Arbeitsverhältnisses und der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Es sind je nachdem 25 bis maximal 60 %.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 06.01.2007 | 21:41

Wegen des KV-Schutzes über die AA während der Sperrzeit haben Sie die Möglichkeit, von der AA entsprechende Information zu erhalten, und sich auf diese Weise weiter abzusichern.
Bewertung des Fragestellers |


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