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Jobcenter Rückforderung von Leistungen

21.09.2020 11:49 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


17:48

Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches.
Mit solch einem Bescheid wurde vor zwei Jahren vom Jobcenter ein zuvor ergangener Bewilligungsbescheid korrigiert, und zuviel gezahlte Leistungen in Höhe von ca. 300 € zurückgefordert.
Es wurde von mir damals fristgerecht dagegen Einspruch erhoben, mit der Ankündigung, mich in den nächsten Tagen hierzu zu melden.
Zwei Tage später kam vom Jobcenter das Antwortschreiben mit der Bitte um Begründung, und der Ankündigung, wenn ich bis zu einem bestimmten Termin innerhalb 3 Wochen nicht antworte, das dann " aufgrund des bekannten Sachverhaltes " entschieden wird.
Erfolglos hatten wir daraufhin versucht den Sachbearbeiter telefonisch zu erreichen. Letztendlich hatten wir dann den Sachbearbeiter angeschrieben, mit der Bitte um einen Termin. Telefonnummern von mir und meinem Vertreter wurden dabei auch angegeben. Dies Schreiben wurde im Beisein einer weiteren Person beim Jobcenter in den Briefkasten geworfen.
Es geschah dann leider nichts. Weder von uns noch vom Jobcenter.
Es vergingen fast genau zwei Jahre, und ein Mitarbeiter oder Bote vom Jobcenter, suchte uns zu Hause auf, und überreichte uns einen Widerspruchsbescheid, mit einer begründeten Ablehnung.
Lt. Rechtsbehelfsbelehrung war hier gegen nur eine Klage möglich. Das hatten wir dann auch fristgerecht getan, mit der Angabe die Begründung nachzureichen.
Wir hatten in der Zwischenzeit längst darauf vertraut, das sich die Sache erledigt hat, da die vor zwei Jahren angekündigte Entscheidung ausblieb. Das Jobcenter sieht das aber nicht so.
Meine Frage ist, ob wir unter diesen Umständen darauf vertrauen durften, das keine Rückforderung mehr kommt, und das Jobcenter hier Fristen versäumt hat.

21.09.2020 | 12:20

Antwort

von


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Tel: 03641 47 800
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ergibt sich zwar aus § 88 SGG eine Frist für das Jobcenter über den Widerspruch innerhalb von drei Monaten zu entscheiden ggf. triftige Hinderungsgründe mitzuteilen, allerdings begründet diese Frist den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung. Insofern ist die Herleitung des Verjährungstatbestandes aus dieser Vorschrift nicht möglich.

Ihr Widerspruch und die darauffolgende Klage gegen den Widerspruchsbescheid hat die Wirkung, dass der angegriffene Rückforderungsbescheid nicht bestandskräftig wird und das Jobcenter zunächst die Rückforderung nicht vollstrecken, bzw. die Forderung prozentual mit den laufenden Leistungen nach SGB II verrechnen kann.

Es ist in diesem Zusammenhang nach Rechtsprechung des BGH zwar möglich, dass der Vollstreckungsanspruch des Gläubigers verwirkt wird, allerdings muss zunächst ein bestandskräftiger Rückforderungsbescheid vorliegen, was hier nicht zutrifft, und der Gläubiger darf seit ca. 16 Jahren keine Vollstreckungsversuche unternommen haben.

Leder muss man hier daher dem Jobcenter recht geben, dass die Sache trotz der zweijährigen Bearbeitungsdauer des Widerspruchs noch nicht erledigt ist. Es tut mir leid, dass ich Ihnen kein besseres Ergebnis mitteilen kann.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 21.09.2020 | 14:16

Sehr geehrter Herr Stadnick,
danke für ihre schnelle Antwort und die Ausführungen zur eventuellen Vollstreckung. Allerdings bleibt für mich meine eigentliche Frage immer noch offen.
Das Jobcenter hat schriftlich angekündigt nach Sachlage der Dinge zu entscheiden, und dabei selbst einen Termin gesetzt, und sich dann aber erst zwei Jahre später gerührt. Mein schriftlicher Wunsch nach Kontakt wurde ebenfalls ignoriert, so das ich meine, ausreichende Anstrengungen unternommen zu haben, um die Sache zu klären, und darauf vertrauen konnte das die Sache erledigt ist.
Immerhin sind dann zwei Jahre Untätigkeit vergangen. In ähnlich gelagerten Fällen kann man in diesem Forum von §45 SGB lesen mit Fristen von einem Jahr. Ich hatte gehofft, das dieser hier angewendet werden kann.
Gibt es denn keine Frist, in der sich das Jobcenter hätte melden müssen ?
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich hierzu noch einmal äußern würden, denn das war eigentlich mein Anliegen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.09.2020 | 17:48

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen erwähnte Jahresfrist beschränkt sich auf die materielle Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheides. D.h. ab dem Zeitpunkt ab dem dem Jobcenter alle Tatsachen betreffend die Überzahlung bekannt sind, hat er eine Frist von einem Jahr um einen Rückforderungsbescheid zu erlassen. Hat er diese Frist überschritten, kann er die überzahlten Beträge nicht mehr zurückfordern.
Diese gilt aber nur für den Erlass des Bescheides gegen den Sie sodann Widerspruch erhoben haben. Um dies feststellen zu können muss ermittelt werden,
1). zu welchem Zeitpunkt genau dem Jobcenter die Umstände die die Rückforderung rechtfertigen würden bekannt waren,
2). ob er ab diesem Zeitpunkt innerhalb eines Jahres die überzahlten Leistungen per Bescheid zurück gefordert hatte.

Die beiden Feststellungen kann ich nicht treffen da es hierzu der Einsicht in die Leistungsakte des Jobcenters bedarf.

Die Frist gilt aber nur für den Zeitraum vor dem Erlass des Rückforderungsbescheides und findet im Widerspruchsverfahren keine Anwendung mehr, so der § 45 Abs. 4 SGB X .

Ich hoffe Ihre Frage abschießend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

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