Jobcenter Rückforderung von Leistungen

Question

Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches.
Mit solch einem Bescheid wurde vor zwei Jahren vom Jobcenter ein zuvor ergangener Bewilligungsbescheid korrigiert, und zuviel gezahlte Leistungen in Höhe von ca. 300 € zurückgefordert.
Es wurde von mir damals fristgerecht dagegen Einspruch erhoben, mit der Ankündigung, mich in den nächsten Tagen hierzu zu melden.
Zwei Tage später kam vom Jobcenter das Antwortschreiben mit der Bitte um Begründung, und der Ankündigung, wenn ich bis zu einem bestimmten Termin innerhalb 3 Wochen nicht antworte, das dann " aufgrund des bekannten Sachverhaltes " entschieden wird.
Erfolglos hatten wir daraufhin versucht den Sachbearbeiter telefonisch zu erreichen. Letztendlich hatten wir dann den Sachbearbeiter angeschrieben, mit der Bitte um einen Termin. Telefonnummern von mir und meinem Vertreter wurden dabei auch angegeben. Dies Schreiben wurde im Beisein einer weiteren Person beim Jobcenter in den Briefkasten geworfen.
Es geschah dann leider nichts. Weder von uns noch vom Jobcenter.
Es vergingen fast genau zwei Jahre, und ein Mitarbeiter oder Bote vom Jobcenter, suchte uns zu Hause auf, und überreichte uns einen Widerspruchsbescheid, mit einer begründeten Ablehnung.
Lt. Rechtsbehelfsbelehrung war hier gegen nur eine Klage möglich. Das hatten wir dann auch fristgerecht getan, mit der Angabe die Begründung nachzureichen.
Wir hatten in der Zwischenzeit längst darauf vertraut, das sich die Sache erledigt hat, da die vor zwei Jahren angekündigte Entscheidung ausblieb. Das Jobcenter sieht das aber nicht so.
Meine Frage ist, ob wir unter diesen Umständen darauf vertrauen durften, das keine Rückforderung mehr kommt, und das Jobcenter hier Fristen versäumt hat.

Rechtsanwalt Evgen Stadnik · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Es ergibt sich zwar aus &#167; 88 SGG eine Frist für das Jobcenter über den Widerspruch innerhalb von drei Monaten zu entscheiden ggf. triftige Hinderungsgründe mitzuteilen, allerdings begründet diese Frist den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung. Insofern ist die Herleitung des Verjährungstatbestandes aus dieser Vorschrift nicht möglich.     Ihr Widerspruch und die darauffolgende Klage gegen den Widerspruchsbescheid hat die Wirkung, dass der angegriffene Rückforderungsbescheid nicht bestandskräftig wird und das Jobcenter zunächst die Rückforderung nicht vollstrecken, bzw. die Forderung prozentual mit den laufenden Leistungen nach SGB II verrechnen kann.     Es ist in diesem Zusammenhang nach Rechtsprechung des BGH zwar möglich, dass der Vollstreckungsanspruch des Gläubigers verwirkt wird, allerdings muss zunächst ein bestandskräftiger Rückforderungsbescheid vorliegen, was hier nicht zutrifft, und der Gläubiger darf seit ca. 16 Jahren keine Vollstreckungsversuche unternommen haben.     Leder muss man hier daher dem Jobcenter recht geben, dass die Sache trotz der zweijährigen Bearbeitungsdauer des Widerspruchs noch nicht erledigt ist. Es tut mir leid, dass ich Ihnen kein besseres Ergebnis mitteilen kann.     Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

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Sozialrecht

Rechtsanwalt Evgen Stadnik

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