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ALG-Rückforderung wegen Jobaufnahme | Ist diese Rückforderung tragfähig?

| 08.04.2015 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Einkommen beim Bezug von SGB II Leistungen.

Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt,

zunächst etwas zu meiner Ausgangssituation:

Ich habe nach meinem Studium für mich und mein Kleinkind zunächst ALG II beantragen müssen. Seit Januar 2015 bin ich angestellt und verdiene ≈ 1250,- Euro netto.
Das erste Gehalt habe ich für den Januar am 29.01.15 überwiesen bekommen.
Ende Dezember 2014 wurde mir jedoch noch ALG II in Höhe von ≈ 730,- Euro (Kindergeld exkl.) ausgezahlt. Laut Berechnungsbogen habe ich mit meinem Kind einen Gesamtbedarf von ≈ 920,- Euro.
Mein aktueller Kontostand weist aufgrund eines Studienkredits ein Minus von ≈ 6500,- Euro auf.

Nun habe ich eine Aufforderung zur Erstattung der „zuviel gezahlten Leistungen" erhalten. Demnach werde ich aufgefordert, die ≈ 730,- Euro zurückzuzahlen, da ich Ende Januar (also einen Monat nach der letzten ALG II-Zahlung) eine Gehaltszahlung erhalten habe.

Ich habe nichts dagegen, wirklich zuviel gezahlte Leistungen zurückzuzahlen, jedoch sehe ich in diesem Fall die Rückforderung aus folgenden Gründen als nicht tragfähig an:

1. Die letzte ALG II-Zahlung erhielt ich EINEN MONAT VOR dem Gehalt und musste schließlich im Januar davon leben.

2. Das erste Gehalt wurde zwar leider am 29. Januar ausgezahlt, jedoch gilt es eigentlich als Lebensunterhalt für den Februar.

3. Wenn ich die ALG II-Rückzahlung von meinem Gehalt abziehe, bleibt mir eine Differenz von 520,- Euro. Damit kann ich gerade meine Miete bezahlen, sonst nichts. D.h. ich läge mit 520,- Euro für diesen Monat deutlich unter dem laut Jobcenter errechneten Bedarf für mich und mein Kind und ginge mit der Rückzahlung sogar noch weitere Schulden ein.

4. Von meinem Gehalt habe ich im Januar absolut gesehen nur drei Tage etwas gehabt. Dürfte ich nur den dreifachen Tagessatz (31 Tage / 730,- €) des ALGeldes (also 3x 23,55 = 70,65 Euro gesamt) zurückzahlen? Diese „Alternativ"-Zahlung könnte und würde ich aufbringen. Sie erscheint mir auch als die plausibelste Lösung.

5. Da mein Verdienst (wg. Berufsanfang) noch so gering ist und ich einen deutlich negativen Kontostand aufweise, bin ich eigentlich nicht in der Lage solch eine hohe Forderung zu zahlen. Habe ich noch andere Möglichkeiten, diese Rückforderung (teils) erfolgreich zu widerrufen?

Wie gehe ich nun am besten vor?
Welcher Standpunkt ist berechtigt?
Welche Chancen habe ich, die Rückforderung (teilweise?) erlassen zu bekommen?

Meine nähere Zukunftssituation:
Da mein Arbeitgeber von Projektaufträgen abhängig ist, schwankt die Auftragslage enorm. Mein Arbeitgeber konnte mir für die ersten drei Monate eine Beschäftigung zusichern, nun ist jedoch das Nachfolge-Projekt abgesprungen, sodass ich mich ab Mai wieder arbeitssuchend melden und demnach wieder zunächst ALG II beantragen muss.
Hätte dies Auswirkungen auf die besagte Rückforderung (z.B. auf Ratenzahlungen)?

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Beratung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus das Sie am 29.1.15 1250 € netto erhalten haben. Damit war für den Monat Januar der Bedarf von 920 € gedeckt. Bei Leistungen des Job Centers gilt im Hinblick auf Einkommen das Zuflussprinzip. Das folgt aus § 11 II S.1 SGB II. Es kommt sozialrechtlich nicht darauf an, für welchen Monat Lohn gezahlt wird, sondern nur wann das Geld auf dem Konto eingeht. Da Sie im Januar Einnahmen hatten, die über dem Bedarf lagen, haben Sie die SGB II Leistungen zu Unrecht bezogen und müssen zurückzahlen.

Alle anderen Erwägungen zu Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Lage haben auf die Frage der Verpflichtung zur Rückforderung keinen Einfluss. Etwas anderes ist aber die Art und Weise der Rückzahlung. Natürlich können Sie Ihr Einkommen und den Kontostand darlegen und eine Ratenzahlung beantragen, die in den meisten Fällen auch gewährt wird.
Rechtlich ist aber der Fall sehr klar, es besteht dem Grunde nach eine Pflicht zur Rückzahlung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2015 | 21:41

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wöhler,

haben Sie besten Dank für Ihre Antwort!

Ich habe zu Folgendem Punkt eine Nachfrage: Sie schreiben „Es kommt sozialrechtlich nicht darauf an, für welchen Monat Lohn gezahlt wird, sondern nur wann das Geld auf dem Konto eingeht."

Wäre das Gehalt für den Februar demnach tatsächlich am 01. Februar ausgezahlt worden, hätte das Jobcenter dem Grunde nach kein Recht mehr gehabt, die Leistungen für den Januar zurückzufordern, richtig?

Auf meine Frage, wie ich nun am besten vorgehe, haben Sie leider nichts Näheres geantwortet … Demnach frage ich nochmals konkret nach: Ich kann zu dieser Forderung nur noch möglicherweise eine Ratenzahlung beantragen. Muss ich zunächst dafür einen Widerspruch zur Rückforderung (mit der Bitte um Ratenzahlung) formulieren?

Ich danke Ihnen abermals für Ihre Antwort und verbleibe
mit besten Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2015 | 22:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Ja, wenn Lohn am 1.2. auf dem Konto eingeht, dann wäre der Zufluss für das Job Center im Februar, auch wenn es arbeitsrechtlich Lohn für Januar wäre.

Ein Widerspruch zögert die Sache hinaus, löst aber das Problem nicht. Sie sollten auf einen Widerspruch verzichten und direkt eine Ratenzahlung beantragen. Dabei sollten Sie kurz Ihre wirtschaftliche Lage schildern.

Die Ratenzahlung ist nicht von einem Widerspruch abhängig.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.04.2015 | 22:53

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