Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.675
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückforderung Jobcenter für Überzahlung von HartzIV Leistungen in 2013


| 02.12.2015 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind eine kleine Familie (Mann, Frau, Kind 8 Jahre).

In 2013 bezogen wir von 1.1. bis 30.06. Leistungen vom Jobcenter (ALG II, Unterkunft, Heizung).
Vom 01.07. bis 31.08.2013 beantragten wir eine Verlängerung der Leistungszahlung, die auch gewährt wurde (im Juni 2013).
Ich selber war Hausfrau und Minijob-Angestellte meines Mannes.
Mein Mann war selbständig tätig und konnte wieder am 1.9.2013 einen längerfristigen Auftrag annehmen
Daher meldeten wir uns beim Jobcenter zum 01.09.2013 ab und baten die Zahlungen einzustellen.
Aufgrund der Selbständigkeit meines Mannes haben wir, bzw. der Steuerberater eine Schlussabrechnung (EÜR/Betriebseinnahmen- und Ausgaben) für das Jobcenter erstellt, die einen geringen Gewinn VOR Steuern auswies (am Ende 2013 blieb vom Gewinn nichts übrig), sowie eine Prognose für 6 Monate, die einen enormen Verlust auswies.

Trotz der Abmeldung zahlte uns das Jobcenter von 1.9. bis 30.11.2013 die zuletzt gewährte Leistung.
Wir hatten zu dieser Zeit schwere persönliche Rückschläge zu verarbeiten (Tod des Vaters/Großvaters, weitere Erkrankung des Mannes die fast einer Arbeitsunfähigkeit gleich kam), so daß wir uns nicht darum kümmerten, warum daß Jobcenter weiter bezahlte.
Das Geld vom Jobcenter wurde für die Unterstützung der Hinterbliebenen Großmutter einerseits, sowie für Beerdigung und für ärztliche Behandlungskosten andererseits verwendet.

Im Dezember 2013 kam dann die große Keule der Behörde mit der Rückforderung der Leistungen vom 1.7. bis 30.11.2013 für ALG II, Unterkunft und Heizung für alle 3 Mitglieder unseres Haushaltes.
Der Bedarf für Juli und August 2013 wurde abgewiesen mit der Begründung, daß die EÜR und die Prognose nicht stimmen können, da schließlich ein Gewinn ausgewiesen wurde. Steuerzahlungen aus dem Gewinn wurden nicht berücksichtigt.

Für die Überzahlung vom 1.9. bis 30.11. wurden wir verantwortlich gemacht: "wir hätten wissen müssen, daß es fehlerhaft war und uns der Betrag nicht zustand" (wortlaut Jobcenter). Die persönlichen Schicksalsschläge wurden zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt.

Zu dieser Zeit war schon absehbar, daß die Schulden, die sich in 2013 aufgrund der schlechten Auftragslage privat und geschäftlich angehäuft haben nicht schnell genug rückzahlbar sind. Hinzu kam dann die Rückforderung des Jobcenters.
Also mußte mein Mann im Januar 2014 zum Anwalt, um eine Insolvenz zu beantragen. Diesbezüglich wurde das Jobcenter informiert, da eine Insolvenzvorbereitung mehrere Monate dauert.

Die Rückforderung meines Teils der Leistungen habe ich in Form einer Ratenzahlung bereits beglichen.

In der Rückforderung gegenüber meinem Mann waren auch die Leistungen unserer Tochter enthalten. Wir übergaben die Akte im Februar 2014 dem Insolvenz-Anwalt. Im Laufe 2014 mußte mein Mann den Anwalt wechseln. Erst Ende 2014 wurden daher alle Gläubiger kontaktiert und es wurden aktuelle Forderungsaufstellungen angefordert.

Das Jobcenter teilte dem Anwalt die offene Forderungssumme mit. Wir gingen davon aus, daß diese Summe die Rückforderung meines Mannes UND die unseres Kindes enthält. Zu keiner Zeit hatte sich das Jobcenter seitdem anders geäußert.

Mitte 2015 konnte der Anwalt durch eine außergerichtliche Einigung das Insolvenzverfahren abwenden. Das Jobcenter bestätigte die Einigung und mein Mann fing an die vereinbarten Raten zu bezahlen.

Bis heute gingen wir davon aus, daß die Rückforderung für die HartzIV-Leistungen unserer Tochter in der außergerichtlichen Einigung enthalten waren.
Heute erhielten wir, bzw. unsere 8-jährige Tochter, über diesen Betrag eine Mahnung und es wurde uns klar, daß der Betrag nicht in der Einigung enthalten war.

Müssen wir nun tatsächlich die Rückforderung aus 2013 bezahlen?
Sollten wir einen Widerspruch aufsetzen?
Hat das Amt sein Recht auf Rückzahlung verwirkt?
Gibt es eine Verjährungsfrist für diese Forderung?

Wir hoffen, den Fall ausreichend geschildet zu haben und wären sehr dankbar für Ihre anwaltliche Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne möchte ich versuchen, Ihnen einige Informationen an die Hand zu geben, die Ihnen helfen können, den von Ihnen geschilderten Fall einzusortieren.

In der Tat liegt hier bereits Einiges an Vorgeschichte vor. Grundsätzlich werden im Haushalt eines Antragstellers lebende minderjährige Kinder als "in derselben Bedarfsgemeinschaft lebend" eingestuft. Dass Ihre Tochter daher mit in den Bescheiden aufgeführt, jedoch betragsmäßig separat behandelt wurde, ist also vom Grunde her korrekt.

Ebenso korrekt dürfte die Rechtsauffassung der ARGE dazu sein, dass Ihnen bewusst war, dass ab dem 01.09.2013 kein Anspruch auf ALG II Bezug mehr bestand.
Es gibt gelegentlich Konstellationen, bei denen die Sach- und Rechtslage so unübersichtlich ist, dass die im Leistungsbezug stehende Person zunächst gar nicht wusste und auch nicht wissen musste, dass sie keinen Anspruch auf Zahlung hat. Erhält sie dennoch Zahlungen, kann sie dann als "gutgläubig" eingestuft werden und dem Amt eventuell entgegenhalten, "entreichert" zu sein, wenn nämlich die erhaltenen Beträge bereits ausgegeben sind, wenn das Amt an sie herantritt und eine Rückzahlung fordert.

Zwar haben Sie die Beträge vorliegend aufgrund der besonderen persönlichen Umstände ausgegeben. Allerdings sind Sie nicht als gutgläubig einzustufen, da Ihnen bewusst war, dass keine Leistungsberechtigung (mehr) bestand. Sie haben dies letztlich sogar selbst dadurch zum Ausdruck gebracht, dass Sie sich und Ihre Familie beim Amt abgemeldet haben.
Ich gehe daher von aus, dass Sie die Zuvielleistungen in der Tat zurückzahlen müssen.

Fordert das Amt ALG II Leistungen zurück, lauten die Rückforderungsbescheide regelmäßig auch jeweils auf die in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einzeln. Es ist also auch korrekt, dass die Ihre Tochter betreffenden Zahlungen einzeln festgesetzt und zurückgefordert werden.
Sehr ungewöhnlich ist es allerdings, dass dies nunmehr erst so viel später erfolgt. Die Zahlungen sind ja bezüglich Ihrer Person und Ihres Mannes bereits geprüft und Gegenstand einer Rückzahlungsvereinbarung geworden. Dass dies bei Ihrer Tochter erst so spät erfolgt ist, ist in der Tat nicht üblich.

Rechtlich möglich wäre die Rückforderung aber dennoch, wenn Sie nicht bereits in der Rückzahlungsvereinbarung Ihres Mannes enthalten war. Ob dies der Fall ist, kann ich nicht beurteilen, da ich die Bescheide nicht kenne.
Ein Widerspruch könnte sich dann lohnen, wenn die Zahlungen zu Gunsten Ihrer Tochter bereits in der Rückforderung gegen Ihren Mann enthalten gewesen sein sollten. Dann würde ein Fehler bei der ARGE vorliegen.

Sollte dies aber nicht der Fall sein, kann die ARGE die Zahlungen nach wie vor zurückfordern. Verjährt ist die Forderung erst drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also Ende 2016. Verwirkt wäre sie, wenn sie nach einem größeren Zeitablauf - den sehe ich hier durchaus - plötzlich eingefordert wird, wobei das Amt zuvor durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass es Ihnen gegenüber keine (weiteren) Forderungen mehr geltend machen möchte.
Dies kann ich leider nicht ohne Weiteres bejahen. So lange es sich nur um ein Versehen dadurch handelt, dass die Gelder zu Gunsten Ihrer Tochter bislang einfach übersehen worden sind, reicht dies nicht aus.

Ich gehe also auf Basis der mir vorliegenden Informationen davon aus, dass Sie die Leistungen, die auf Ihre Tochter lauten, in der Tat zurückzahlen müssen. Es kann sich aber lohnen, unter Verweis auf die Besonderheiten Ihres Falles auch insoweit eine Ratenzahlung zu vereinbaren. In jedem Fall sollten Sie den genauen Inhalt der Vereinbarung mit Ihrem Mann prüfen oder von einem Anwalt prüfen lassen. Erst dann lässt sich genau sagen, ob der Forderungsbetrag gegen Ihre Tochter noch offen steht oder bereits mit erledigt ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben. Im Falle von Verständnisfragen nutzen Sie bitte die Rückfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2015 | 14:54

Hallo Frau Fritsch!
Vielen Dank für Ihre schnelle Rückinfo und die detaillierten Ausführungen!!
Leider verstehe ich meine rechtliche Situation nicht exakt. Sehe ich das richtig, daß das Jobcenter die Forderung verwirkt hat, sofern wir den Fehler nachweisen können, daß die Forderung nicht in der Einigung mit meinem Mann enthalten ist?
Der Fehler wäre nachweisbar, da alle Bescheide an meinen Mann adressiert waren (nicht separat an die Tochter) und sowohl seine als auch die Leistungen an die Tochter gemeinsam aufgeführt sind.
Dies gälte aber nur für den Zeitraum 1.7.bis 31.8.2013.
Für den Zeitraum 1.9. bis 30.11.2013 liegen Bescheide, an meinen Mann adressiert, vor, aber getrennt nach Beträgen.
Könnten Sie das noch kurz klarstellen?
Vielen, herzlichen Dank für Ihre Mühe!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2015 | 15:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne erläutere ich Ihnen diesen Punkt noch einmal ergänzend.

Verwirkt wäre der Anspruch, wenn die Behörde durch Ihr Verhalten wörtlich oder schlüssig zum Ausdruck gebracht hätte, dass sie keinen Anspruch gegen Ihre Tochter (mehr) geltend machen möchte.
Hiervon bin ich nach Ihren anfänglichen Schilderungen nicht ausgegangen.
So, wie es sich nach dieser Ergänzung anhört, könnte es sein, dass die Ansprüche gegen die Tochter auch für den Zeitraum September bis November mit Inhalt der Vereinbarung waren.
Dann müsste dies aber auch in der Vereinbarung so vermerkt sein, z. B. indem dort auf die entsprechenden Schreiben und Aktenzeichen Bezug genommen wird.
Können Sie dies nachweisen, könnte eine Verwirkung gegeben sein, Ansonsten nicht.

Leider kann ich Ihnen diese Frage hier nicht abschließend beantworten, da mir Ihre Unterlagen nicht vorliegen.

Wenn Sie ergänzenden Beratungs- oder Vertretungsbedarf bei der endgültigen Klärung des Problems mit dem Amt, oder notfalls der Vereinbarung einer Ratenzahlung benötigen, können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden. Die Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil.
Im Falle einer weitergehenden Beauftragung würde ich die hier bereits gezahlte Beratungsgebühr in Abzug bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.12.2015 | 15:25


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die super Beratung, die schnelle Antwort und die tolle Hilfe! Das war das erste Mal, daß ich so eine Beratung online in Anspruch nehme. Ich bin äußerst zufrieden damit und empfehle die Anwältin gerne weiter:-) Danke & Gruß"