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BAföG Rückforderung - Widerspruch möglich?

| 05.04.2017 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


14:39

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach dem ich das zuständige Studierendenwerk über meine Exmatrikulation zum 31.03.17 informiert habe und auf Nachfrage angegeben habe, bis zum offiziellen Schluss der Lehrveranstaltungen (10.02.17) weiter die Universität besucht zu haben, wurde mir ein Bescheid über den neu berechneten Anspruch auf Ausbildungsförderung zugestellt.

In diesem wurde jedoch der Monat März 2017, mit Bezug auf § 15b Abs. 4 BAföG, aus dem Bewilligungszeitraum gestrichen und eine Rückforderung erstellt.

Auf meine Nachfrage wie sich diese Neuberechnung zusammen setzt, wurde mir mitgeteilt, das aufgrund der nichtteilnahme an den Prüfungen, welche nach dem 10.02.17 stattfanden der Bewilligungszeitraum gekürzt wurde.

Jedoch ist in der Verwaltungsvorschrift zu § 15b Abs. 4 nur ein endgültiges nicht bestehen einer Prüfung o. Eines Moduls geregelt, welches in meinem Fall nicht zutrifft.

Ist ein Widerspruch in diesem Fall sinnvoll und auf welchen Paragraphen sollte ich mich diesbezüglich beziehen?


Vielen Dank für Ihre Hilfe.

05.04.2017 | 13:12

Antwort

von


(2379)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich müsste bekannt sein, warum es zu Exmatrikulation gekommen ist.

Sollten das Studium nach der Vorschrift des § 15b Abs. 4 BAföG beendet worden sein, ist die Annahme zutreffend und die Rückforderung besteht zu Recht.

§ 15b Abs. 4 BAföG besagt:

4) Die Ausbildung ist ferner beendet, wenn der Auszubildende die Ausbildung abbricht (§ 7 Abs. 3 Satz 2) und sie nicht an einer Ausbildungsstätte einer anderen Ausbildungsstättenart weiterführt.

In den Verwaltungsvorschriften ist dieses zwar konkretisiert und auch bezogen auf die Beendigung wegen Nichtbestehen von Prüfungen oder Modulen. Das ist aber nicht abschließend.

Nach Ihrer Darstellung ist die Ausbildung für Sie offenbar im Februar mit dem Schluss der Lehrveranstaltungen beendet worden; dann aber ist dieses auch das Ende der Ausbildung.

E kommt dann § 53 BAföG zum Tragen, der auch im Bescheid genannt worden sein dürfte und dieser besagt:

" Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,

zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt."

Die Änderunge war in tatsächlicher Hinsicht offenbar Februar, so dass dann die Änderung ab März eintritt und dann die Rückforderung zu Recht besteht.

Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn Sie Ihr Studium an einer anderen Hochschule fortführen oder einen Fachrichtungswechsel vornehmen wollen.

Ist dieses nicht der Fall, ist der Bescheid so zutreffend.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 05.04.2017 | 14:13

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

Zunächst vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Die Exmatrikulation ist aufgrund eines angestrebten Studiengang und Hochschulwechels von mir durchgeführt worden. Allerdings beginnend erst ab dem Wintersemster.

Ich habe noch eine kurze Verständnisfrage,

Bei der Festlegung wann die Änderung eingetroffen ist, spielt es in diesem Fall keine Rolle, das es mir als eingeschriebener Student bis zum 31.03 frei stand, an Prüfungen teilzunehmen / nicht teilzunehmen, sondern ausschließlich das für alle Studierenden geltende Ende der Vorlesungen zum 10.2 was gleichzeitig den Beginn der Prüfungsphasen darstellt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.04.2017 | 14:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.

Auch in dem Fall des Wechsel kann der Monat März zurückgefordert werden, da offenbar erst der neue Studiengang ab dem Wintersemester beginnen kann.

Es kommt für die Änderung darauf an, wann diese eingetroffen ist und nicht darauf, welche theoretischen Möglichkeiten der Teilnahme an den Prüfungen bestanden hat. Sie haben an den Prüfungen nicht teilgenommen, da für Sie bereits feststand dieses Studium nicht fortzuführen; dann aber ist in Ihrem Fall die Änderung auch im Februar eingetroffen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 05.04.2017 | 14:23

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