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Elterngeld Rückforderung

| 02.11.2009 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Meine Lebensgefährtin hat eine Rückforderung von Elterngeld in Höhe von über 2200 Euro erhalten;
Sie war vor ihrer Schwangerschaft selbständig tätig.
Sie hat in der Zeit nach der Geburt keine berufliche Tätigkeit ausgeübt, auch keine geringfügige.
Allerdings hat sie im Zeitraum des Elterngeldbezugs Zahlungeingänge für Leistungen aus der Zeit vor ihrer Schwangerschaft erhalten.
Sie hatte also in der Schwangerschaft noch offene Rechnungen, deren Begleichung erst in den Folgemonaten nach der Geburt erfolgte.
Der Mitteilung von der L-Bank ist ein Schreiben beigefügt, dass ein Verletzen der Mitteilungspficht eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit bis zu 2000 Euro geahndet werden kann.
Eine solche Geldbuße könnte ihr also drohen und wäre rechtens, weil sie keine Mitteilung über die Geldeingänge gemacht hat.
Allerdings: Die Geldeingänge, die während des Bezugs von Elterngeld zu verzeichnen waren, kamen aus der Tätigkeit vor der Zeit von Elterngeldbezug.
Die L-Bank hat diese als Einkünfte aus Tätigkeiten während des Bezugs eingestuft (obwohl schriftlich darauf hingewiesen worden war).
Hätte sie ihre Ausstände zum Zeitpunkt der Geburt schon eingetrieben hätte sie einen höheren Anspruch auf Elterngeld gehabt. So aber wird ihr Anspruch nachträglich künstlich von ca. 580 auf ca. 380 Euro verringert - obwohl sie nach der Geburt keinerlei Tätigkeit nachgegangen ist.
Hat man Chancen hiergegen vorzugehen?


Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die von Ihnen geschilderte und tatsächlich häufig gegebene Problematik ist noch nicht abschließend durch die Rechtsprechung geklärt.

Die zuständige Stelle – in Baden-Württemberg die L-Bank – beruft sich natürlich regelmäßig auf das für Sie in diesem Fall günstige, im Sozialrecht geltende, Zuflussprinzip. Einkommen ist demnach in dem Monat zu berücksichtigen, in dem es tatsächlich zugeflossen ist. Dies hat dann zur Folge, dass nach der Geburt erst zugeflossenes Einkommen nicht nur nicht für den Bemessungszeitraum für die Höhe des Elterngeldes berücksichtigt wird, sondern außerdem auch nachträglich zur Minderung des Elterngeldes führen kann, wie in Ihrem Fall beschieden.

Gegen eine derartige Anwendung des Zuflussprinzips auch bei Selbständigen in Bezug auf das Elterngeld gibt es inzwischen ein Urteil des Sozialgerichts München. Das Sozialgericht hat entschieden, dass die Worte "kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt" in der Vorschrift des § 2 Abs. 1 S. 1 BEEG bzw. "ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, das durchschnittlich geringer ist als das nach Abs. 1 berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt" in § 2 Abs. 3 S. 1 BEEG dahingehend ausgelegt werden müssen, dass der reine Zufluss von Einkommen aus einer aktuell nicht ausgeübten Tätigkeit außer Betracht bleibt. (Sozialgericht München, Urteil vom 15.01.2009, S 30 EG 37/08 ).

Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Begründung des Urteils. Dabei wurde in jenem Urteil aber nur entschieden, dass das später zugeflossene Einkommen als Einkommen während des Elterngeldbezuges außer Betracht bleibt. Die weitere Frage, ob es auch elterngelderhöhend in dem Bemessungszeitraum für die Höhe des Elterngeldes dann als Konsequenz anzurechnen ist, wurde nicht besprochen.

Es gibt allerdings auch inzwischen ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.08.2009, L 13 EG 25/09 , bei welchem nachträglich gezahltes Einkommen – allerdings auch nichtselbständiger Arbeit – elterngelderhöhend anzurechnen ist. Dieselbe Kammer hat allerdings in einem weiteren Urteil entschieden, dass z.B. nachträglich gezahlte Einkommensteuererstattung nicht elterngeldsteigernd wirkt (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil ebenfalls vom 26.08.2009, L 13 EG 24/09 ).

Maßgebend wird sein, wie der Begriff des „Erzielens von Einkommen“ im Sinne des § 2 BEEG auszulegen ist. Da die Rechtslage unklar ist und auch der Wortlaut des Gesetzes nicht einer Auslegung in dem für Sie günstigen Sinn entgegensteht, empfehle ich Ihnen, in jedem Fall Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Rückfrage vom Fragesteller 03.11.2009 | 14:12

Hallo Frau Möhlenbrock,

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, das hilft schon erheblich weiter.
Ich frage mich nun: Da es offensichtlich noch kein Urteil in BaWü zu geben scheint (und Elterngeld Länderangelegenheit ist), steht nicht zu erwarten, dass sich die L-Bank auf den Standpunkt stellt, dass Urteile aus anderen Ländern sie nichts angehen?
Mir scheint auch der Hinweis auf das Bußgeld von bis zu 2000 Euro eine gewisse Drohgebärde zu enthalten.

Freundliche Grüße


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.11.2009 | 14:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

mir ist ein solches Urteil nicht bekannt. Sie können tatsächlich davon ausgehen, dass im Vorverfahren, das heißt im Widerspruchsverfahren jedenfalls keine positive Entscheidung für Sie ergehen wird (schließlich müsste die L-Bank sonst in allen anderen Fällen ebenso verfahren) und müssten es dann wohl tatsächlich auf eine Klage ankommen lassen bzw. darauf, dass die Sache zwischenzeitlich durch weitere Urteile geklärt wird.

Sowohl das Widerspruchsverfahren nach § 64 SGB X als auch das sozialgerichtliche Verfahren nach § 183 SGG sind aber gerichtskostenfrei zu führen. Das gilt allerdings natürlich nur für die Verfahrenskosten, soweit Sie ohne anwaltiche Hilfe ein Verfahren führten. Für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt entständen natürlich Kosten (nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz).


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 16.11.2009 | 15:00

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