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Jobcenter Rückforderung von Minderjähriger

03.09.2014 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine Ex-Frau hat im Jahr 2013 für sich und Ihre Tochter 2 Monate Leistungen (ALG2) bezogen. Diese waren vorläufig bewilligt worden und wurden nun zurückgefordert. Die Rückforderung ist nach einer Klage vor dem Sozialgericht (aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich von Unterhaltsleistungen meinerseits) mittlerweile unstrittig und auch berechtigt.

Es wurden 2 Rückforderungsschreiben, einmal an die Mutter (Betrag wurde mittlerweile erstattet) und einmal an die Tochter (rund 360 Euro) geschickt. Wie ich mittlerweile herausgefunden habe, ist dies übliche Praxis aufgrund der Gesetzgebung. Nach meinen Recherchen sollte jedoch üblicherweise bei Minderjährigen eine sogenannte Mahnsperre bis zum vollendeten 18. Lebensjahr greifen, so dass Minderjährige zumindest bis zum 18. Geburtstag keine Zahlungen zu leisten haben. Ferner besteht auch nach § 1629a BGB die Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung.

Bei meinem Versuch die Angelegenheit mit dem Kind und dem Jobcenter zu regeln habe ich vom Amt folgende Informationen bekommen:

Da die Tochter der ursprünglichen Rückzahlungsaufforderung aus dem Jahr 2013 nicht widersprochen hat (der Brief wurde von der Mutter ad acta gelegt ohne weitere Beachtung) sei die Mahnsperre unwirksam geworden und es wurde dann nun ein Mahnschreiben verschickt. Aus diesem Grund kann das Kind nur eine zinsfreie Stundung bis zum 18. Geburtstag beantragen, dem (Zitat) "...in der Regel zugestimmt würde.".

Hierzu nun meine Frage(n):

1) Besteht für das Kind wirklich nur noch die Option auf eine zinsfreie Stundung, bzw. macht es keinen Unterschied (im Hinblick auf Frage 2) ob der Betrag per Mahnsperre oder zinsfreier Stundung bis zum 18. Geburtstag "eingefroren" ist?

2) Kann das Kind trotz Stundung dennoch von der Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gem. § 1629a BGB gebrauch machen? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt muss das entsprechende Schreiben dem Jobcenter zugehen (einige sagen nach dem 18. Geburtstag, andere sagen bis zu einem Jahr vor dem 18. Geb.). Das Kind wird im Oktober 2015 volljährig.

3) Was ist zu tun, falls das Amt (das Jobcenter Duisburg hat da leider einen gewissen negativen Ruf) der Einrede widerspricht?


Vielen Dank für die Antwort
Martin G.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gilt das Minderjährigenhaftungsprivileg.

Diese in Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte gesetzgeberische Entscheidung nach § 1629 a BG gilt mangels anderer Anhaltspunkte für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend (zur Begründung vgl. BSG, Urt. v. 07.07.2011 – B 14 AS 153/10 R).

Der volljährig Gewordene kann die Haftung für fremd verantwortete Verbindlichkeiten auf das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen beschränken, indem er gem. § 1629 a Abs. 1 S. 2 die Einrede der Haftungsbeschränkung erhebt, sich also auf die Haftungsbeschränkung beruft (OLG Hamm v. 11.5.2011, II-8 UF 257/10, FamRZ 2012, 146 (LS)).

Da der Schuldner auf sein Vermögen bei Eintritt der Vollhährigkei beschränkt ist, geht das JC leer aus.

Da es sich um eine Einrede handelt, muss der Schuldner nach Erreichen der Volljährigkeit die entsprechende Einrede erheben.

Das Amt wird der Einrede nicht widersprechen, dafür ist die Rechtslage eindeutig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2014 | 13:46

Vielen Dank für die Antwort.

Demnach verstehe ich Sie richtig, dass nun erst einmal der Stundungsantrag gestellt wird, und dann zum 18. Geburtstag entsprechend die Einrede?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2014 | 13:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Stundungsantrag ist nicht nötig, da es nach der herrschenden Meinung des BSG ohnehin nicht möglich ist, im Rahmen de Rückforderung gegen Minderjährige vorzugehen, diese Rechtspraxis den Jobcentern bekannt sein müsste.

Was soll man denn stunden, was ohnehin nicht durchgesetzt werden kann?

Sollte dennoch ein Rückforderungsbescheid kommen, legt man dagegen Widerspruch ein und erhebt dann die Einrede des § 1629a BGB.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit zufriedenstellen beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 03.09.2014 | 13:41

Für die Einrede des § 1629 a Abs. 1 schreibt das Gesetz weder eine besondere Form noch eine Frist vor: Der volljährig Gewordene kann die Einrede zeitlich unbefristet erheben (BFH v. 1.7.2003, VIII R 45/01, BFHE 203, 5 = NJW 2004, 175).

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