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Rückforderung Jobcenter bei übergegangen Unterhaltsanspruch mit Gerichtsbeschluss

31.07.2020 15:04 |
Preis: 45,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Hallo,
Ich habe aufgrund von nicht Zahlung von Unterhalt vom Jobcenter Aufstockungen bekommen. Diese waren vorläufig wegen selbstständiger Tätigkeit festgelegt. Parallel verklagte ich den Ex Mann auf Unterhalt. Ich forderte also noch Unterhalt, der über den Leistungen des Jobcenters lag. Das Jobcenter soll lt Beschluss die übergegangen Unterhaltsansprüche erhalten, und ich alles restliche, was darüber lag. Soweit so gut. Nun fordert das jobcenter aber aufgrund der abschließenden Eks eine Rückzahlung von mir, da ich Gewinne erzielt haben soll (obwohl steuerlicher Verlust für 2019 geschrieben war)
Bsp: vorläufige Bewilligung waren 500€.
Unterhaltsanspruch wurde aber auf 600€ später gerichtlich mit Einverständnis des Jobcenters festgelegt.
100€ gehen also an mich und 500€ ans Jobcenter so laut Beschluss. So wurde es grob festgelegt mit vereinfachten Zahlen.
Nun kam die abschließende Eks. Demnach standen mir nur zb 300€ Leistungen zu. Die 500€ vom ex Mann fordern sie trotzdem und von mir auch noch 200€.
Jetzt wird mit zu und Abflussprinzip und abgelaufener Widerrufsfrist (3Monate hat es vom Bescheid bis zur Rückforderung gedauert) argumentiert. Ich soll für 12 Monate grob 2500€ zurück zahlen und der ex muss auch richtig viel zahlen (1800). Der frühere (außergerichtliche) Unterhalt wurde vom jobcenter nicht geltend gemacht. Nun darf ich dafür blechen, der ex aber nicht???
Muss das jobcenter nicht den Unterhalt auf meine Rückzahlung anrechnen??? Es kann doch nicht angehen, dass ich auf den Unterhalt verzichten muss, und dann noch bezahlen soll und er auch an das Jobcenter?



Einsatz editiert am 05.08.2020 08:52:25
05.08.2020 | 10:55

Antwort

von


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Guten Tag,

gern nehme ich mich Ihrer Rechtsangelegenheit an.

Auch gegen einen Bescheid des Jobcenters bei abgelaufender Widerspruchsfrist kann grds. vorgegangen werden. So kann eine Überprüfung des bestandskräftigen Bescheids vorliegend nach § 44 SGB X in Betracht kommen. Danach wäre ein rechtwidriger Bescheid vom Jobcneter zurückzunehmen. Ob allerdings vorliegend vom Jobcenter bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist, lässt sich anhand Ihrer Angaben nur schwer bis gar nicht beurteilen.
Sehr hilfreich wäre es zur Beurteilung der Rechtslage zunächst, wenn Sie mir das Schreiben des Jobcenters aus dem sich ergibt: "Jetzt wird mit zu und Abflussprinzip und abgelaufener Widerrufsfrist (3Monate hat es vom Bescheid bis zur Rückforderung gedauert) argumentiert. Ich soll für 12 Monate grob 2500€ zurück zahlen und der ex muss auch richtig viel zahlen (1800). Der frühere (außergerichtliche) Unterhalt wurde vom jobcenter nicht geltend gemacht", zur Verfügung stellen würden, gerne per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Gehrke


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