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Bafög - Widerspruch gegen Rückforderung

| 26.02.2010 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Hallo,

ich hoffe Sie können mir bei folgendem Problem Rat zu einer Lösung geben:

Ich versuche es so kurz und informativ wie möglich zu schildern:

- Ich war zwischen 07/2003 und 07/2006 Student und habe Bafög in Höhe von 377 € bezogen
- Es wurde für dieses Bafög das Einkommen meiner Eltern vom Zeitraum zwischen 2001 und 2003 zu Grunde gelegt, mit Ausnahme von meinem Vater.
- Da mein Vater von der Selbstständigkeit in die Krankheit und anschließende Arbeitslosigkeit rutschte, stellte ich einen Aktualisierungsantrag für das Einkommen meines Vaters. Ich weiß nicht mehr genau wann das genau war, doch ich meine, das ich für jedes neue "Bafög-Jahr" einen Aktualisierungsantrag meines Vaters mit einreichte
- Einen Aktualisierungs-Antrag für meine Mutter, die bis 2007 Selbstständig war, und danach mit meinem Vater zusammen in die Privatinsolvenz ging, habe ich nicht gestellt, aus folgenden Gründen:
- Der vorläufige, 1. Bescheid für meine Mutter vei den Einkünftigen im Zeitraum 2002 betrug 21.687 €. Aufgrund dieser Zahl hielt ich es nicht für angebracht, einen Aktualisierungsantrag für meine Mutter für den Bewilligungszeitraum 2004/2005 zu stellen, da ich davon ausgegangen bin, dass der vorraussichtliche Bescheid von dem tatsächlichen nicht mehr großartig abweichen würde.
- Jedoch hat sich der Steuerberater meiner Mutter damals für das Jahr 2002 Bockmist erlaubt und so ergab sich eine weitaus höhere Belastung, was aber erst mit dem Bescheid 2007 offensichtlich wurde. (Das habe ich aber auch jetzt erst alles erfahren)
- In der gesamten Hälfte des Jahrzehnts zwischen 2005 und 2009 haben meine Eltern aufgrund von Krankheiten erhebliche finanzielle Probleme, was schließlich in die Privatinsolvenz führte. Daher war ich immer davon ausgegangen, dass ich nie Probleme mit dem Bafög-Amt bekommen würde, da die aktuellen Zahlen ja entscheidend sein müssten.

- Nun kam ein Schreiben des Bafög-Amtes, dass das Einkommen meiner Mutter neu berechnet wurde, und zwar auf dem aktualisierten Steuerbescheid für das Jahr 2002. Demnach wurde der Bewilligungszeitraum 2004 neu kalkuliert und ich solle bitte 3.636€ nachzahlen. Dieser Bescheid für 2002 wurde aber, durch die Privatinsolvenz, im Februar 2007 (!) erst verfügbar bzw. vom Finanzamt erstellt, also nach meinem Studium. Nun soll dieser Bescheid also maßgeblich für den Bewilligungszeitraum 07/2004-06/2005 sein und wie gesagt, soll ich diese Nachzahlung leisten.

------------

Daraufhin habe ich letzte Woche das Bafög-Amt angeschrieben und Widerspruch erhoben. In dem Widerspruch verweise ich auf den mittlerweile verfügbaren Steuerbescheid für das Jahr 2004 meiner Mutter, in dem nur ~ 19.000€ Einkommen festegestellt wird, ich also gar keine Rückzahlung nach diesem Bescheid zu leisten hätte. Leider wußte ich damals wie gesagt nicht, dass 2007 ein solcher hoher Steuerbescheid meiner Mutter für 2002 erstellt werden würde, daher habe ich auch keinen Antrag auf Aktualisierung damals gestellt. Nun bin ich aber davon ausgegangen, dass der REALE Steuerbescheid für den Bewilligungszeitraum zugrende gelegt werden muss (19.000 € Einkommen), da
1. das Einkommen sich erheblich verringert hat
2. Meine Eltern mittlerweile in Privatinsolvenz sind und das Jahr 2002 rein logisch betrachtet überhaupt nicht maßgeblich sein kann für die Berechnung
3. Es für 2005 aufgrund der Zahlungsunfähigkeit meiner Eltern schon gar keine Bilanz/GuV mehr erstellt wurde, da die Privatinsolvenz bereits abzusehen war und sie auch den Steuerberater zu der Zeit nicht mehr bezahlen konnten.

Daher habe ich in meinem Einspruch die GuV für das Jahr 2004 in Kopie beigelegt mit der Bitte um Nachkalkulation des Bafög-Bescheids aufgrund dieser "neuen" Daten.


Nun kam jedoch heute folgendes Schreiben:

----- ZITAT ANFANG -----
"Mit Bescheid vom 30.08.2004 wurde Ihnen Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 07/2004 - 06/2005 gemäß § 24 Abs. 2 Bafög nur unter Vorbehalt der RÜckforderung gewährt, weil der gem. § 24 Abs. 1 Bafög maßgebliche Steuerbescheid 2002 vom 23.04.2004 seitens des Finanzamts unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand und somit noch nicht rechtskräftig war.

Für das Kalenderjahr 2002 erging ein rechtskräftiger Steuerbescheid erst am 05.02.2007. Dieser ist maßgeblich für den Bewilligungszeitraum 07/2004 - 06/2005 (vgl. § 24 Abs. 1 Bafög)

Während der zunächst berücksichtigte Steuerbescheid 2002 vom 23.04.2002, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung seitens des Finanzamts stand, für Ihre Mutter Einkünfte in Höhe von 21.687 € ausweist, was zu der Bewilligung Ihrer Bafög-Leistungen führte, weist der geänderte Steuerbescheid für 2002 vom 05.02.2007 jetzt für Ihre Mutter 43.153 € als Einkommen aus.

Diese erhebliche Einkommensänderung war ausschlaggebend für die jetzt entstandene Rückforderung in Höhe von 3.636 €. Es besteht von hiesiger Seite keine Veranlassung, die Feststellung des Finanzamtes anzuzweifeln."
----- ZITAT ENDE -----
Dazu wurden mir dann die beiden Steuerbescheide von 2002 in Kopie beigelegt. Einmal der vorläufige vom 23.04.2004 und dann der entgültige vom 05.02.2007.

Ich finde es erstaunlich, dass das Bafög-Amt nachträglich einen im Jahre 2007 erstellten Bescheid für des Zeitraum 2002 nutzen darf, aber ich nicht den tatsächlichen Zeitraum, also 2004, als Widerspruch einreichen darf.

Ich hoffe hier gibt es noch Möglichkeiten.

Was kann ich machen?

Lohnt sich ein weiterer Einspruch?

Und wenn ja, auf welche Gesetze kann ich verweisen, was kann ich genau als Grund aufführen, damit das Jahr 2004 meiner Mutter nachträglich für die Kalkulation herangezogen wird, da das Jahr 2002 überhaupt nicht realistisch für den Bafög-Bescheid ist.

Wäre das Jahr 2002 früher fertig gewesen, z.B. zum Zeitpunkt der Antragsstellung im Jahre 2004, hätte ich ja schließlich einen Aktualisierungsantrag gestellt und es wäre alles in Ordnung gewesen. Andererseits hätte ich niemals bis zum Ende Studieren und mein Diplom bekommen können und so dem Fiskus in den folgenden Jahren einen erheblichen Teil an Steuereinnahmen beschert. So fühle ich mich als Opfer gesetzlicher Fristen und Regularien, die für mich keinen Sinn ergeben, und bin sehr entäuscht von dieser Vorgehensweise und erbitte rechtsanwaltliche Hilfe.

Der ganze Zeitraum von 2003 - 2009 war sehr schwierig für uns als Familie, und gerade das Jahr 2002 war, zumindest laut Steuerbescheid noch mit das Beste für meine Mutter, bevor es dann bergab ging. Jedoch ist, wie ich bereits geschildert habe, für mich das Jahr 2004 maßgeblich und das Jahr 2002 irrelevant, da ich von dieses Zahlen keine Ahnung hatte (Kam ja erst 2007, ohne meines Wissens) und einen Aktualisierungsantrag gestellt hätte und das muss ich irgendwie beim Bafög-Amt durchgedrückt bekommen.

Danke für Ihre Hilfe und beste Grüße,
Ein Hilfesuchender


Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Maßgebend ist § 24 BAföG, der Ihnen wohl auch hinreichend bekannt ist. Nach § 24 Abs. 1 BAföG sind für die Anrechnung des Einkommens der Eltern die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend.

Nach § 24 Abs. 3 BAföG kann aber der Aktualisierungsantrag gestellt werden, was bei Ihnen nur für den Vater geschah.

Ausschlaggebend ist in Ihrem Fall, ob nachträglich, das heißt nach Abschluss des Bewilligungszeitraums noch ein Aktualisierungsantrag gestellt werden kann, wie Sie es nun aufgrund der gegebenen tatsächlichen Umstände in Ihrer Familie begehren.

Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht aber durch Urteil vom 08.07.2004, Az. 5 C 31.03 entschieden:

Ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes gestellter Aktualisierungsantrag im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG kann nach der Neufassung dieser Bestimmung durch das 12. BAföG-ÄndG vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) keine Berücksichtigung mehr finden.
Die zu § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG (F. 1983) ergangene Rechtsprechung (BVerwGE 58, 200) ist durch die Neufassung überholt.

Der Gesetzeswortlaut ordnet leider eindeutig an, dass nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellte Aktualisierungsanträge nicht berücksichtigt werden und das Bundesverwaltungsgericht hat auch keine Möglichkeit gesehen, diesen eindeutigen Gesetzeswortlaut im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG verfassungskonform anders auszulegen (das heißt dahingehend, das entgegen dem Wortlaut auch unter bestimmten Bedingungen ein nachträglich gestellter Aktualisierungsantrag gestellt werden kann). Im Einzelnen verweise ich auf jene Entscheidung.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.

Ich halte die Entscheidung für fragwürdig und die Begründung der gegenteiligen Auffassung durch die vorhergehende Instanz für richtig, aber meine Meinung ist leider nicht ausschlaggebend.

Da nach § 24 Abs. 2 BaFöG in den Fällen, in denen der endgültige Einkommenssteuerbescheid noch nicht vorliegt lediglich unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt wird, wird erst nach Vorlage des abschließenden Einkommenssteuerbescheids abschließend entschieden.

Nach § 24 Abs. 2 BAföG soll dies aber geschehen, sobald der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung vorliegt!

Nach § 45 Abs. 4 SGB X kann die Behörde nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen, einen Verwaltungsakt rückwirkend zurück nehmen.

Maßgebend könnte also nur noch sein, seit wann der Bescheid dem Amt vorliegt, denn ab diesem Zeitpunkt hatte sie Kenntnis.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2010 | 18:03

Hallo Frau Möhlenbrock,

erstmal vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Ich habe mich jetzt nochmal schlau gemacht und mir die Unterlagen genau angesehen.

Das Bafög-Amt (kölner Studentenwerk) hat mir die Kopie des Bescheid vom Jahre 2007 ja in Kopie mitgesandt und auf dieser Kopie befindet sich ebenfalls der Posteingangsstempel. Auf diesem Stempel steht als Datum der 16.06.2008.

Laut § 45 Abs. 4 SGB X ist damit dann doch die 1-Jahresfrist überschritten und damit trifft mein Fall doch genau auf Ihren Hinweis "Maßgebend könnte also nur noch sein, seit wann der Bescheid dem Amt vorliegt, denn ab diesem Zeitpunkt hatte sie Kenntnis." zu, oder?

Falls ja, würde ich dem Amt ein Widerspruchs-Schreiben schicken, in dem ich dann auf §45, Abs. 4 verweise, wäre das korrekt? Sollte ich noch andere wichtige Paragraphen/Verweise einbeziehen, was meinen Sie?

Es kommt noch erschwerend hinzu, dass ich damals fälschlicherweise falsch beraten worden bin. Man sagte mir, dass ich mir keine Sorgen machen müsste, denn es scheint ja alles gut auszusehen und ich könne ja auch jederzeit einen Antrag auf Aktualisierung stellen, aber dies wäre zur Zeit sowieso nicht angebracht und würde den Fall nur komplizierter machen.

Naja, der Aussage habe ich dann dummerweise einfach glauben geschenkt, statt mich mit einem Aktualisierungsantrag für meine Mutter einfach vorab "abzusichern".

Nochmals Danke im voraus für Ihre Antwort!

Vg,
Der anonyme Ratsuchende :)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2010 | 10:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Steuerbescheid dem BaföG-Amt nachweislich bereits am 16.06.2008 vorlag, sollten Sie Widerpruch unter Berufung auf § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X einlegen. Sie sollten aber nicht nur den Paragraphen zitieren, sondern einfach schreiben, dass der Steuerbescheid seit 1 Jahr und x Monaten vorlag. Zusätzlich sollten Sie noch angeben, dass auch nach § 24 Abs. 2 Satz 2 BaFöG abschließend über den Antrag entschieden wird, sobald der Steuerbescheid vorliegt.

Die Falschberatung wird kaum nachzuweisen sein. Außerdem kann ja tatsächlich nachher noch ein Aktualisierungsantrag gestellt werden, nur nicht mehr nach dem Bewilligungszeitraum.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 07.03.2010 | 18:04

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FRAGESTELLER 07.03.2010 5/5,0