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Mitwirkungspflicht gegenüber der Arbeitsagentur bei § 145 SGB III
vom 26.4.2018 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe nach meiner Aussteuerung aus der KV fristgerecht beim zuständigen Rentenversicherungsträger einen Antrag auf Erwerbminderungsrente gestellt. Ihm gegenüber habe ich auch sämtliche Mitwirkungspflichten erfüllt. Bei der zuständigen Arbeitsagentur habe ich ebenfalls fristgerecht einen Antrag auf ALG I gestellt und dabei schriftlich darauf hingewiesen, dass der Antrag im Hinblick auf § 145 ...
Wohngeld: Der Antragsteller kam seiner Mitwirkungspflicht nicht nach
vom 30.7.2011 30 € Historischer Preis
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Ich habe einen Wohngeldantrag gestellt, da ich seit einem Jahr geschieden bin und das gemeinsame Haus samt Schulden allein übernommen habe. In dem Haus (370m²) wurden schon seit Erstellung 1995 eine Wohneinheit vermietet und eine gewerblich genutzt 80+100m². Nun habe ich meiner 22 jährigen Tochter, mit Beginn des Berufslebens und eigenem Einkommen, in unserer 175 m² großen Wohnnung eine "Wohneinhe ...
Sozialrecht- Bafög Amt- Mitwirkungspflicht
vom 4.12.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche mich kurz zu fassen, deshalb schreibe ich in Stichworten: 2.10.2013- Antrag auf Bafög mit den in den Vordrucken geforderten Unterlagen Studierende über 30, elternunabängiges Bafög , Vermögen in Form von Eigenheim und Auto vorhanden, verheiratet, Kinder. Nach mehrfacher Berechnung mit EInbeziehen aller Infos die man online bekommen kann, ist die volle ...
Bafög - Mitwirkungspflicht des Kindes?
vom 18.8.2009 23 € Historischer Preis
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Guten Tag, seit 3 Jahren fülle ich (als Vater) nun schon brav die mir von meinem Sohn kommentarlos zugeschickten Anträge auf Bafög (Einkommenserklärung) aus. Jetzt erhielt ist wieder das Formular. Eigentlich sollte das Studium vorbei sein (6 Semster, Master-Abschluß). Habe ich nicht einen Anspruch auf Studienbescheinigungen etc. und Erklärung, warum das Studium noch nicht abgeschlossen ist, bevo ...
Lohnsteuerbescheinigung zur Anspruchsermittlung von Arbeitslosengeld II ausreichend?
vom 13.8.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ist die nachfolgend aufgeführte Aussage einer Leistungssachbearbeiterin richtig, dass zur Ermittlung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II zwingend die Lohnabrechnungen erforderlich sind? Aus der Lohnsteuerbescheinigung ist doch das Bruttogehalt, die abzuziehenden Steuern sowie Sozialversicherungsabgaben zu entnehmen, sodass das Nettogehalt einwandfrei ermittelt werden kann. Leistungssachbearbe ...
Mitwirkungspflicht, Einforderung von folg. Bescheiden relevant/notwendig?
vom 23.8.2014 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ist das Jobcenter berechtigt folgende Bescheide (zum Erstantrag, nach Umzug in eine andere Stadt, selbes Bundesland) einzufordern, wenn der Erhalt der Leistungen auf dem Konto bereits nachgewiesen wurde? - Bescheid Kindergeld und Angabe Kindergeldnummer - Bescheid (Thüringer) Erziehungsgeld - Bescheid Betreuungsgeld (im Erstantrag habe ich angegeben, dass mein Kind ab Oktober in die Kita ge ...
Entbindung von der Schweigepflicht für die Agentur für Arbeit
vom 29.8.2019 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo erstmal, Würde gerne einen Rat bezüglich dieser Entbindung von der Schweigepflicht haben die mir die Agentur für Arbeit geschickt hat oder besser gesagt ich mir selber geholt hatte, weil die Leute mir ein falsches Dokument geschickt hatten mit einer ganz anderen Person darauf. Es handelt sich um diesen Gesundsheitsfragebogen den man ausfüllen soll und dann beim nächsten Gespräch mit nehmen ...
Jobcenter schreibt meinen Vermieter an, jetzt droht er mit Kündigung!
vom 2.12.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Morgen, ich bin gerade etwas durch den Wind. Ich beziehe seit Januar 2022 Bürgergeld und hatte bis jetzt auch keine Probleme mit dem zusenden der geforderten Unterlagen seitens des Jobcenters. Folgendes großes Problem ist nun da: Meine Vermieter ist weit über 80 , wohnt in Brandenburg und kümmert sich seit Jahren nicht wirklich um seine Immobilie. Ich habe noch nie eine Nebenkostena ...
Abbruch einer Reha
vom 8.5.2015 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich beide mich im Moment der vierten Woche in einer psychosomatischen Reha Maßnahme. Ich bin seit Februar diesen Jahres ausgesteuert und habe bis zum Reha Antrittstermin Alg1 nach Paragraph 145 SGB3 bezogen, welches während der Reha ruht und durch Übergangsgeld ersetzt wird. Leider hat sich im Verlauf der Reha eine deutliche Verschlechterung meiner Gesundheit eingestellt. ...
ALG I nach § 145 SGB III AfA, Rückforderung wegen fehlender Mitwirkung
vom 29.1.2019 120 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sachverhalt:
Trotz lebenslanger Schwerbehinderung war ich 44 Jahre, überwiegend in Vollzeit berufstätig.

Eine im April 17 beantragte und im November 2017 durchgeführte Reha über die RV (Rentenversicherung) endete mit dem Ergebnis, dass das Leistungsvermögen dauerhaft unter 3 Stunden täglich liege.

Von November 2016 – Januar 2018 erfolgte Krankengeldbezug ohne Einschrän ...
Mündlicher Mietvertrag und keine schriftlichen Nachweise
vom 21.4.2014 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, mein Mietvertrag wurde mündlich beschlossen, die Miete wurde bar übergeben und nie quittiert. Ich wohne dort schon über 10 Jahre und bin nie die Miete schuldig geblieben. Ich beziehe Hartz4 und musste bislang noch nie Schriftliches bringen. Jetzt fordert die Arge eine Mietbescheinigung und Quittungen. Bis zur Klärung bekomme ich von der Arge keine Unterstützung. Mein Vermieter we ...
Bedarfsgemeinschaft ab Eheschließung
vom 4.4.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Hilfe zum Thema, ab wann zählt die Bedarfsgemeinschaft bei Heirat. Zu berücksichtigen Zeitpunkt ALG II Regelung 2022 zum Übergang Bürgergeld 2023. Kurze Schilderung, wir haben am 22.12.2022 geheiratet, nach Regelung aller Formalitäten, Ämter, haben wir im Januar beim Jobcenter Halle/Saale die Heirat gemeldet. Nach zwei Aufhebungsbescheiden und dr ...
Jobcenter verlangt Vorlage von Kontoauszügen von vor 1 Jahr
vom 22.5.2014 60 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt René Piper / Berlin Steglitz
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe da mal eine Frage hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen durch das Jobcenter. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde: Ich erhalte aktuell aufstockende ALG II-Leistungen als Selbständiger für mich und meine BG (Frau und 3 minderjährige Kinder). Im Rahmen meines WBA vom 01.04.2014 für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2014 hat das Jobcent ...
Bafög Unterschrift vergessen
vom 17.5.2021 für 25 €
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Guten Tag, ich habe am 27.04.2021 ein Bescheid vom BAföG-Amt erhalten, das meine Unterschrift auf dem Folgeantrag (Formblatt 9) vom 19.02.2021 fehlt und demnach kein gültiger Antrag gestellt wurde. Dadurch würden mir die Zahlungen für März und April fehlen. Mit dem Antrag habe ich auch noch andere Unterlagen eingereicht und den Brief Handschriftlich beschriftet und per Einschreiben verschickt. ...
ALG 2 trotz gemeldeter Arbeitsaufnahme. Zu Hinweis verpflichtet?
vom 29.12.2013 40 € Historischer Preis
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Hallo, ich hatte nach Arbeitsaufnahme weitere 4 Monate ALG2 überwiesen bekommen. Der Arbeitsvertrag war pflichtgemäß eingereicht und die korrekten Zeiten sind bei der Agentur für Arbeit korrekt registriert. Als ich die Zahlung bemerkte habe ich mehrere eMails an den damaligen Arbeitsvermittler geschrieben, um ihn auf den Fehler aufmerksam zu machen. Als der Brief kam, dass der Bewilligungszeit ...
Grundsicherung für meinen geistig behinderten Sohn
vom 4.10.2017 25 € Historischer Preis
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Mein Sohn arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Er bekommt seit einigen Jahren auch die Grundsicherung vom Sozialamt der Gemeinde. Ich bin seine Betreuerin und musste dafür jedes Jahr einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Das Geld vom Sozialamt und von der Behindertenwerkstatt wurde auf unser gemeinsames Konto von mir und meinem Mann gezahlt. Jetzt hat es einen Personalwechsel bei ...
Arge Hausbesuch mitwirkungspflicht augezogener ex partner
vom 15.6.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
wie soll man sich verhalten wenn die arge mitarbeiter zum hausbesuch vorbei schickt.. weil sie feststellen wollen ob der gerade ausgezogene ex partner wirklich ausgezogen ist (melde bescheingung des ex partners über den umzug liegt der arge vor] .. man diese aber nicht reinlassen möchte... wie stellt man das an ohne nachher das geld gesperrt zu bekommen wegen nicht einhaltung der mitwirkungs ...
Mitwirkungspflicht ALG II Vertragskündigung
vom 27.6.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach Auflösung unserer eheähnl. Gemeinschaft habe ich für mich und 3 Kinder ALG II beantragt. Mein ehem. Lebensgef. und ich sind beide Mieter der Wohnung. Durch seinen - blitzartigen -Auszug sind allerdings die qm zu hoch und es wird nur bis Ende 06 die tatsächl. Miete übernommen. Die Kürzung auf die angemess. KdU sind moderat, es handelt sich um eine Sozialwohnung mit WBS, also ohnehin nix ausufe ...
Bedarfsgemeinschaft und Mitwirkungspflicht
vom 8.10.2011 25 € Historischer Preis
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Hallo, meine Freundin Ihre beiden Kinder und ich wohnen seit ca. 2 Jahren zusammen, bis dato. konnten wir das Thema BG ganz gut abriegeln. Vor einer Woche wurde seitens der Arge wieder verlangt Auskunft über meine Einkünft zu geben. Das lehnte sie mit der Begründung ab, dass ich kein Leistungsempfänger sei, und wir nicht finaziell vor einander einstehen,keine Konten haben und lediglich zusammen w ...
Mitwirkungspflicht-gesetzliche Krankenkasse
vom 12.1.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin seit einigen Monaten arbeitsunfähig wegen eines gravierenden Hautproblems an den Beinen und war im August 2006 3 Wochen stationär. Es wurde damals von der Sozialarbeiterin des Krankenhauses eine Reha beantragt, die nicht als Anschlussheilbehandlung gedacht war (die muss innerhalb von 4 Wochen nach Entlassung angetreten werden), sondern als eine normale Reha, die einem ca. alle 4 Jahre zust ...
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Krankenkassenbeitrag nachträglich
vom 24.8.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Seit dem 01.04.21 bin ich in der Krankenversicherung für Rentner und beziehe eine gesetzliche und betriebliche Rente. Neben den Rentenbezügen erziele ich seit dem 01.04.21 ein Einkommen aus einer nebenberuflichen selbstständigen Tätigkeit. Das Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit ist meiner (gesetzlichen) Krankenkasse bekannt. Die ESt.-Bescheide für 2021, 2022 und 2023 liegen der Krankenkas ...
Zusicherung Umzug bei Grundsicherung in anderen Landkreis
vom 15.8.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Renter unter Grundsicherungbezug muss aus gesundheitlichen gründen, Schwerbehinderung umziehen in anderen Landkreis , verkleinert sich Wohnraummäßig, dämpft Kosrten , benötigt Hilfe der Familie , welche am neuen Wohnort Unterstützung bieten kann in der Nähe. Der Wohnraum ist angemessen . Das neue Sozialamt zieht sich zurück unter dem Vorwand, dass eine Zusicherung zum Umzug vorgelegt ...
Hausbesuch des Jobcenters
vom 5.8.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich habe kürzlich einen Antrag auf Bürgergeld gestellt, da ich derzeit nur über ein geringes Einkommen (bin angestellt) verfüge und aufstocken muss. Mein Nebengewerbe, was ich zusätzlich hatte, musste ich vor einigen Monaten abmelden, da es sich wirtschaftlich nicht mehr getragen hat. Der Bürgergeldantrag wird derzeit noch bearbeitet und es wurde noch nichts entschieden. Ich lebe in e ...
Sperrung des Bürgergeld
vom 10.7.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo ich habe da mal eine frage bezüglich Sperrung des bürgergeldes ich bin bei meine freundin eingezogen und das jobcenter hat ihr ohne vorher nach zutrauen das geld eingestellt für 3 monate dürfen die das ...
Unterhaltspflicht gegenüber Eltern oder Grundsicherung?
vom 4.7.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren. Folgende Situation: Ein Rentnerehepaar wohnt in einer Wohnung mit einer Warmmiete von 900 Euro. Bei ihnen lebt eine Tochter (33), die ledig und berufstätig ist. Die Tochter verdient deutlich weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr und ist bereit, 300 Euro Miete zu zahlen. Den Eltern verbleiben nach Zahlung der Miete 750 Euro für den Lebensunterhalt. Besteht für di ...
Jobcenter Schulden
vom 27.5.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich finde es großartig, dass es hier die Möglichkeit gibt, eine fundierte Beratung zu erhalten. Vielen Dank für Ihre Arbeit . Ich hoffe, Sie können auch mir behilflich sein. Ich lebe derzeit mit meinem minderjährigen Kind seit fast einem Jahr von meinem Mann getrennt (17 Jahre Ehe) und beziehe Bürgergeld. Mein Mann ist aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen. Er zahlt kein ...
Kindergeldkasse will unendlich Unterlagen seit 4 Monaten
vom 15.5.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Vater ist im Dezember gestorben, meine Mutti musste für meine Schwester neu Kindergeld beantragen und bis jetzt verlangt die KGKasse immer wieder neue Unterlagen. Sie ist volljährig und lebt im Pflegeheim, hat die Krankheit schon seit 1982/83 und kann ihr Lebensunterhalt nicht allein bestreiten. KGkasse geht telefonisch nicht auf meine Fragen ein. Was können wir tun? ...
Antrag §65 SGB I/ §10 SGB II – Mutterschutz, Sanktion & unzumutbare Mitwirkung
vom 2.5.2025 für 70 €
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Sehr geehrtes Team, ich bitte um rechtliche Unterstützung in folgendem sozialrechtlichen Sachverhalt: Meine Familie (zwei Erwachsene, ein Kind unter 6 Jahren) bezieht seit Oktober 2024 erstmalig Bürgergeld. Im November 2024 wurde meine Schwangerschaft festgestellt, mit voraussichtlichem Entbindungstermin Anfang Juni 2025. Aktuell befinde ich mich in der 35. Schwangerschaftswoche und somit i ...
Bürgergeld - für welchen Zeitraum dürfen Nachweise angefordert werden?
vom 22.3.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bitte um Klärung des folgenden Sachverhalts, der meine Lebensgefährtin betrifft: Hier sind die zeitlichen und finanziellen Rahmendaten: * ALG I wurde vom 17.09.2023 bis 16.12.2024 von der Bundesagentur für Arbeit bezogen. * Bürgergeld wurde vom 17.12.2024 bis 28.02.2025 vom Jobcenter bezahlt. * Seit 20.01.2025 wird Übergangsgeld von der DRV bezahlt. * Die Rückzahlung des z ...
Antrag auf Erwerbsminderungsrente - ärztliche Untersuchung durch externen Gutachter
vom 10.1.2025 für 69 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe 2020 einen Antrag auf Verlängerung meiner Erwerbsminderungsrente (Nullrente) gestellt. Nach einer pauschalen Ablehnung durch die Rentenversicherung und meines darauffolgend eingelegten Widerspruchs habe ich nun eine Einladung zu einer ärztlichen Untersuchung erhalten. Zu dem damaligen Widerspruch habe ich alle ärztlichen Unterlagen wie Befunde und Stellungnahmen beigefügt. Mich verwunder ...
Jobcenter schreibt meinen Vermieter an, jetzt droht er mit Kündigung!
vom 2.12.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Morgen, ich bin gerade etwas durch den Wind. Ich beziehe seit Januar 2022 Bürgergeld und hatte bis jetzt auch keine Probleme mit dem zusenden der geforderten Unterlagen seitens des Jobcenters. Folgendes großes Problem ist nun da: Meine Vermieter ist weit über 80 , wohnt in Brandenburg und kümmert sich seit Jahren nicht wirklich um seine Immobilie. Ich habe noch nie eine Nebenkostena ...
Frage zu Sozialrecht
vom 29.8.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe im März 2022 eine Ukrainische Flüchtlingsfamilie aufgenommen (Mama mit 2 Kindern). Diese haben bei mir gewohnt und die Mutter hat mich bei der Betreuung meiner Kinder sehr unterstützt. Damit ich die Kosten der Kinderbetreuung steuerlich absetzen kann, habe ich sie gebeten, dass sie mir eine Rechnung in Höhe von 4.000 EUR über Kinderbetreuung ausgestellt. Nach Einreichen m ...
Kostenbeitrag gem. §90 ff SGB VIII
vom 7.7.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Historie Für meine seit Mai 2020 volljährige Tochter zahle ich seit nunmehr über 15 Jahren den Kostenbeitrag gem. § 90 ff SGB VIII an das Jugendamt (JA). Ich habe erst nach Geburt des Kindes von dessen Existenz erfahren, nach dem Vaterschaftstest immer Unterhalt zunächst an die Mutter gezahlt, ich bin nie in einer Beziehung mit der selbst von Hilfe abhängigen Mutter gewesen, was auch der Grund ...
Bürgergeld KITA-Platz
vom 14.4.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich arbeite seit 4 Jahren in einem Unternehmen, befinde mich jedoch aufgrund der Geburt meiner Zwillinge im September 2024 in Elternzeit. Ich bin verheiratet; mein Mann macht eine Ausbildung und erhält monatlich ca. 500 Euro netto. Ich erhalte aktuell Elterngeld in Höhe des Höchstbestrages welches jedoch nach einem Jahr ausläuft. Aufgrund der besonderen Situation mit Zwillingen möchte ich noch ei ...
Arbeitsamt Googlet und will alle Daten haben
vom 11.3.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Freund von mir bezieht seit drei Jahren aufgrund der Corona-Situation Geld vom Arbeitsamt für seine Familie, einschließlich seiner Frau und zwei Kinder. Das Jobcenter hat ihn kürzlich vorgeladen, da es den Verdacht hat, er sei nebenbei selbstständig. Dieser Verdacht basiert darauf, dass seine Website, die seine vorherige Tätigkeit präsentiert, noch online ist und Kunden ein bis zwei Jahre a ...
Umschulungsförderung und Klärung des Rechtsanspruchs nach § 81 Abs. 2 SGB III
vom 23.2.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Guten Tag, als 24-jähriger ehemaliger Auszubildender im Bereich Büro und Verwaltung, musste ich meine 4-jährige Ausbildung leider aus psychischen Gesundheitsgründen ohne Abschluss beenden. Aktuell strebe ich den Erwerb eines Berufsabschlusses durch eine Umschulung an, wobei meine Interessen insbesondere den Berufen Kaufmann im E-Commerce, Mediengestalter oder Fachinformatiker gelten. Mei ...
Krankenversicherung Rückzahlung und Säumnisse
vom 31.1.2024 für 85 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Den folgenden Brief habe ich meiner Versicherung geschrieben: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wurde über ein Schreiben des Hauptzollamts Aufmerksam gemacht, dass ausstehende Beträge beglichen werden müssen. Da ich nicht zuhause wohne, wurde ich nie über die Säumnisse informiert, da der persönliche Kontakt zu meinen Eltern nicht optimal ist. Weitergehend wurden meine selbst erarbeiteten fi ...
Anhörung Berufsgenossenschaft Entziehung Rente
vom 15.11.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Mein Ehemann erhält seit einigen Jahren eine Dauerrente aufgrund eines Arbeitsunfall von 30% MDE. Es handelt sich hierbei um die anerkannte Berufskrankheit BK 5101. Das letzte Nachgutachten fand am 25.8.23 diesen Jahres statt. Meinem Mann wurden weiterhin 25% MDE laut Gutachten zugesagt. Die BG konnte sich diesem Gutachten nicht vollumfänglich anschli ...
Sozialrecht /Jobcenter verlangt unangemessen Unterlagen
vom 8.10.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Umzug in gemeinsame Wohnung nach Eheschleißung wurde bewilligt und als angemessen bestätigt vom Jobcenter. Mietvertrag liegt Jobcenter vor. Es wird nun das Küdigungsschreiben verlangt,sowie die Bestätigung der Kündigung durch den Vermieter. Das kann als Kopie gern beigebracht werden. Zusätzlich wird eine schriftliche Erklärung des Vermieters verlangt, dass ein vorzeitiges Beenden des aktuelle ...
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Rechtsanwalt
Sarstedt
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