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Mitwirkungspflicht ALG II Vertragskündigung


| 27.06.2006 02:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Nach Auflösung unserer eheähnl. Gemeinschaft habe ich für mich und 3 Kinder ALG II beantragt. Mein ehem. Lebensgef. und ich sind beide Mieter der Wohnung. Durch seinen - blitzartigen -Auszug sind allerdings die qm zu hoch und es wird nur bis Ende 06 die tatsächl. Miete übernommen. Die Kürzung auf die angemess. KdU sind moderat, es handelt sich um eine Sozialwohnung mit WBS, also ohnehin nix ausufernd teures.

Die Möbel, Bücher etc. meines ehem. Lebensp. befinden jedoch sich derzeit noch in der Wohnung. Er hat ein möbl. Zimmer in einem anderen Bundesland und sucht dort eine geeignete Wohnung. Persönliche Sachen, Kleidung etc. sind nicht mehr bei mir, die hat er bei seinem Auszug mitgenommen.
Er ist dort poliz. gemeldet und hier abgemeldet.

Er ist bereit, die Wohnung mit mir zusammen zu kündigen - allerdings erst, wenn er eine geeignete Wohnung hat und seine Sachen dorthin können. Und, wenn der VM den Vertrag mit mir allein weiterführen wird (woran der kein Interesse hat und dies so bekundet hatte).
Dies alles hatte ich der ARGE so mitgeteilt unter Vorlage MV und alles üblich Verlangten.

Als erstes wurde von mir verlangt, seine Sachen auf die Strasse zu stellen und die Wohnung allein zu kündigen. Als nächstes, seine Sachen einzulagern, dito. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich nicht allein und ohne seine Mitwirkung kündigen kann und auch nicht werde. Der MV wäre dann nicht wirksam gekündigt und ich gehe nicht das Risiko ein, auf irgendwelchen Doppeltzahlungen weg. fortbestehendem MV sitzen zu bleiben.

Nun fordert mich die ARGE schriftl. auf:

"Lassen Sie den Mietvertrag umschreiben und Herrn XXX austragen"

unter Verweis auf meine Mitwirkungspflicht nach § 60 (1) SGB I.
Sollte ich diese "angeforderten Unterlagen nicht bis zum 09.07.06 einreichen" wird mir die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung teilweise entzogen - unter Verweis auf § 66 (1) und (3) SGBI.

Von WEM soll ich den Mietvertrag umschreiben lassen?
Kann ich zur Kündigung gezwungen werden, oder zur Kündigung stellvertretend für Herrn XXX gegen seinen Willen? - wird hier evt. etwas gesetzlich nicht "sauberes" verlangt?
Hat sein Name im MV überhaupt etwas mit meinem ALG II Bezug zu tun? Kann und darf meine Weigerung zum Umschreiben überhaupt zu Sanktionen gegen mich führen?
Ich möchte die Whg. behalten (Dorf). Darf bspw. Herr xxx einen Raum hier behalten und diese Kosten/Mietanteil selbst+ gesondert an den VM überweisen (ebenso Strom/ Heizkosten gesondert an Versorger)?
Er UND ich legen Wert darauf, dass er sein Umgangsrecht ausüben kann - er käme dann alle 3 Wochen von Bad.Württemb. nach Nieders. für 1 Wochenende zu den Kindern. Der monatl. Mietanteil für ihn wäre um die Hälfte geringer, als Hotelkosten. Etwaige Unschärfen eheähnl. Gemeinschaft wäre ja dann gerade durch die räumliche Trennung bei der Übernachtung ausgeschlossen.
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Nein, Sie können nicht zur Kündigung gezwungen werden. Wären nur Sie im Mietvertrag eingetragen, sähe es möglicherweise anderes aus. In Ihrem Fall ist aber Ihr Partner Teil der Mietvereinbarung mit dem Vermieter. Und in diese Vereinbarung kann die ARGE auch nicht eingreifen. Sind zwei Mieter im Mietvertrag eingetragen, können nur beide gemeinsam kündigen. Eine Umschreibung, wie sie von der ARGE verlangt wird, kann nicht gegen den Willen Ihres ehemaligen Partners geschehen.

2. Der Verweis auf § 60 SGB I von Seiten der ARGE ist verfehlt. Die dort genannten Mitwirkungspflichten beziehen sich auf Auskünfte, die der ARGE zur Ermittlung der zu zahlenden Zuschüsse dienen sollen. Zum Teil beinhalten diese Mitwirkungspflichten auch Handlungen, wenn z.B. ärztliche Untersuchungen benötigt werden. Diese müssen Sie vornehmen lassen. Ihren Partner entgegen bestehender Gesetze zur Kündigung zu bringen, gehört jedoch nicht zu den Mitwirkungspflichten.

3. Auch hat sein Name im MV nichts mit dem ALG II zu tun. Dies kann Ihnen nicht negativ angelastet werden.

4. Gem. § 22 SGB II mus Ihnen die ARGE Leistungen zur Deckung der Wohnkosten erbringen, soweit diese angemessen sind. Was angemessen ist, kann gem. § 27 SGB II in einer Verordnung geregelt werden. Die Verordnung von Juni 2005 sagt hierzu, dass eine Brutto-Warmmiete in Höhe von 619 Euro für einen 4-Personen-Haushalt angemessen ist. Es wäre im Fall einer alleinerziehenden Mutter sogar eine Erhöhung von 10% denkbar. Für Sie interessant sein dürfte noch Folgendes: Ergibt die Angemessenheitsprüfung, dass die Wohnkosten die Richtwerte überschreiten, wird der Hilfebedürftige aufgefordert, diese Kosten z.B. durch Untervermietung oder durch Umzug innerhalb von 6 Monaten zu reduzieren. Hier wäre durchaus eine Reduzeirung der Mietkosten auf dem von Ihnen gewünschten Weg denkbar, sprich Ihr ehemaliger Partner mietet ein Zimmer in der Wohnung und zahlt Ihnen den entsprechenden Betrag. So könnten Sie in der Wohnung bleiben (sofern der dann erreichte Mietzins angemessen wäre).

In jedem Fall soltten Sie dem Bescheid widersprechen. Auch wäre es nicht verkehrt, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen, sofern die ARGE auf ihrem Standpunkt bleibt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, können Sie diese im Wege der einmaligen Nachfragemöglichkeit stellen.

Einstweilen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2006 | 04:29

Ich bedanke mich für Ihre kompetente Antwort.

Ist es besser, da der MV nun schon so besteht und kein neuer Untermietvertrag ggüb. dem Vermieter notwendig wäre, die Kosten separat zu überweisen, damit diese nicht als Senkung der KdU, sondern mein Einkommen (Einkünfte Vermietung/Verpachtung) gewertet werden können? Dies wäre doch "Harzrechtlich" dann wie eine WG? Nicht dass neben Uminterpretierung als Einkommen, wieder neue Versuche der Uminterpretierung als "Ehegatten"unterhalt versucht werden.

Ich bedanke mich,

frdl. Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2006 | 13:50

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist es so, dass die ARGE die angemessenen Kosten für die Unterkunft übernehmen muss. Das wird oft missverstanden als Aufforderung zum Umzug, sollte die bewohnte Wohnung preislich über dem liegen, was die jeweilige ARGE als angemessen betrachtet. Dem ist nicht so. Sie müssen in solchen Fällen lediglich die Mehrkosten auf andere Art und Weise begleichen. Die von Ihnen angedachte Möglichkeit, ein Zimmer von Ihrem ehemailgen Partner bezahlen zu lassen, wäre eine solche Möglichkeit. Durch die Trennung kommen Sie auch nicht in die Problematik einer Bedarfsgemeinschaft. Ihr ehem. Partner nutzt die vorhandene Möglichkeit zum Wohnen nur, um seiner Erziehungs- und Betreuungspflicht nachzukommen. Er unterstützt Sie damit in keiner Weise.

Sie sollten daher vieleicht einfach ein Konto einrichten, auf das Sie und Ihr ehem. Partner die Miete überweisen. Von dort überweisen Sie die Miete an Ihren Vermieter. Dann sollte es eigentlich keine Probleme geben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte und wünsche Ihnen viel Glück für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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