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Sozialrecht- Bafög Amt- Mitwirkungspflicht


04.12.2013 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: BAföG und Mitwirkungspflichten.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich versuche mich kurz zu fassen, deshalb schreibe ich in Stichworten:
2.10.2013- Antrag auf Bafög mit den in den Vordrucken geforderten Unterlagen
Studierende über 30, elternunabängiges Bafög , Vermögen in Form von Eigenheim und Auto vorhanden, verheiratet, Kinder.
Nach mehrfacher Berechnung mit EInbeziehen aller Infos die man online bekommen kann, ist die volle Höhe von Bafög zu zahlen, da Vermögen nicht angerechnet werden kann.
Begründung: Härtefallregelung eigenes Haus ( Familienwohnsitz) und Härtefallregelun Auto ( da erforderlich für Erwerbstätigkeit des Mannes)
Würde das Amt diese beiden Härtefallanträge als Erstes bearbeiten, würden sich folgende Dinge erledigen:
27.10. Schreiben vom Amt, es will weitere Unterlagen unter anderem zum Haus. Kopie des Kaufvertrages, Kopie der Wohngebäudeversicherung, Unterlagen über aktuellen Wert des Hauses etc.
18.11. sämtliche gewünschten Unterlagen eingereicht.
Kaufvertrag ist eingeschlossen in einen komplizierten Fall von Erbschaft und Vormundschaft, was aber den Kauf unberührt lässt. Man hatte damals aus Kostengründen alles in einem Vertrag zusammengefasst. Das Amt nur die Seiten bezüglich des Kaufes des Hauses bekommen, aus denen EINDEUTIG hervorgeht das das Haus zu einem bestimmten Preis an die Studierende und ihren Mann verkauft wird.
3.12. Schreiben von Amt, Unterlagen reichen immer noch nicht.
Amt will vollständigen Kaufvertrag, Amt will Grundbuchauszug und ist darüber hinaus zu dämlich um richtig zu lesen und verlangt Auskunft darüber wann das Abitur gemacht wurde....
ICH würde gerne wissen.....Ist meine Mitwirkungspflicht unermesslich einforderbar? Muss ich tatsächlich nun einen (kostenpflichtigen !) Grundbuchauszug herbeischaffen, obwohl im Kaufvertrag und auch in den Bankunterlagen der Hypothek doch eindeutig hervorgeht, dass das Gebäude uns gehört? Muss ich einen Kaufvertrag vorlegen, der neben dem eigentlichen Verkauf des Hause noch persönlichste Familienangelegenheiten regelt? Was ist wenn die noch weiteren betroffenen Familienmitglieder damit nicht einverstanden sind?
Und zu guter letzt.... Warum kann das Amt nicht als Erstes die Härtefallanträge bearbeiten, dann würden sich der Rest dieses Theaters erübrigen.
Darüber hinaus habe ich eine Sachbearbeiterin, die an ....ich sprech es nicht aus..kaum noch zu überbieten ist. Welche Möglichkeiten habe ich mich an einen Vorgesetzten zu wenden?
Vielen Dank.
MfG
S. Kilian
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Ist meine Mitwirkungspflicht unermesslich einforderbar?"


Ihre Mitwirkungspflicht richtet sich konkret nach den §§ 60 ff SGB I.

Diese ist nicht unermesslich einforderbar, sondern nur insoweit das Angeforderte tatsächlich leistungserheblich ist.

Dies wird wohl für den Grundbuchauszug zu bejahen sein, da sich nur aus diesem verbindlich die konkreten Eigentumsanteile ergeben.

Da die Kosten des Auszuges mit ca. 20 € recht überschaubar sind, sollte es an der Beschaffung nicht scheitern.




Frage 2:
"Warum kann das Amt nicht als Erstes die Härtefallanträge bearbeiten ?"


Weil die konkreten Eigentumsverhältnisse auch für diesen bedeutsam sein können.


Zudem sollte der erste Schritt immer vor dem zweiten kommen, also zunächst Prüfung, ob und wieviel Vermögen vorhanden ist.

Erst danach stellt sich die Frage, ob das Vermögen anrechenfrei bleiben muss.



Frage 3:
"Muss ich einen Kaufvertrag vorlegen, der neben dem eigentlichen Verkauf des Hause noch persönlichste Familienangelegenheiten regelt? Was ist wenn die noch weiteren betroffenen Familienmitglieder damit nicht einverstanden sind?"



Wenn die Regelung für die Leistung unerheblich sind, dann können Sie die entsprechenden Stellen auf der Kopie schwärzen. Da wird keiner etwas gegen haben. Sinnvollerweise ist dies aber zuvor mit der sachbearbeiterin abzustimmen, damit hinterher keine Nachfragen kommen.





Frage 4:
"Welche Möglichkeiten habe ich mich an einen Vorgesetzten zu wenden?"


Sie könnten z.B. eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen.

Schneller und zielführender ist aber das vertrauensvolle Gespräch mit der Sachbearbeiterin.

Diese will Ihnen nicht zur eigenen Belustigung Steine in den Weg legen, sondern erfüllt ihre gesetzlich vorgeschriebene Prüfungspflicht.

Auch die Frage nach dem "Warum" einer Anforderung von bestimmten Unterlagen wird sie Ihnen sicher erläutern.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

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